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Mein großer Wunsch: Ab heute muss endgültig Schluss sein mit den Debatten über anlasslose Vorratsdatenspeicherungen. Wie oft sollen denn die maßgeblichen Gerichte noch ein Stopp-Signal setzen? Stattdessen: Instrumente stärken, die wirklich helfen, ob idealerweise präventiv oder wenigstens bei der Strafverfolgung, ohne dabei die Grundrechte auch nur irgendwie in Frage zu stellen #Vorratsdatenscpeicherung #EUGH
Ich sehe schlichtweg einen politischen Wunsch der Regierenden danach.
Es wirkt auf mich als steckt hinter den Politikern noch andere Kräfte, die genau das wollen.
Das Ziel ist nicht mehr Sicherheit, sondern Überwachung - zu welchem Zweck auch immer.
Aber die Vorratsdatenspeicherung bei META und Google läuft ja schon lange. Und >90% machen da willfährig mit. Das ist das nächste Problem, nämlich dann, wenn man zu den <10% gehört, die AGBs durchlesen, im Strahl kotzen und ablehnen.
bis es einmal durch geht :rm_funny:
Reaktionär, aber nicht totzukriegen, #Vorratsdatenspeicherung ist der Friedrich Merz unter den Gesetzesvorhaben. 🤷

@ulrichkelber
Seufz.

Schon wieder feiert die helle Seite der Macht die Unzulässigkeit.

Die dunkle aber, die ihren datensaugenden Todesstern einstweilen hinter dem Roten Riesen parkt mag nur lesen, dass es irgendwie doch gehen kann.

Ohne auf das "Wie" des EuGH zu achten feilt sie schon an der nächsten Lochkarte, mit der die rüchsichtslose Vorrichtung unserer Galaxie die Lebensenergie entzieht; nur in einer anderen Farbe.

D., der jetzt den nächsten Versuch nach demselben Muster erwartet.
Ohne Kultur und wahrscheinlich größerem Personalwechsel beim BMI wird der Mist immer wieder kommen. :/
Man könnte meinen, daß es da eine Lobby gibt, die das der Regierung, insbesondere dem Innenministerium, immer wieder einflüstert.
Ich würd mal bei der Polizei danach gucken.
Teil des Problems ist hier, meiner Ansicht nach, die behauptete Verfügungsgewalt über die Daten der Bevölkerung. Immer wieder schön zu sehen an Gesetzen, die weder opt in noch opt out ermöglichen (PA, ePA etc.).
Amen Herr Kelber. Sehe das genauso.
Blöd halt, wenn Firmen wie #amazon einfach alles speichern und einfach so an die Polizei weitergeben 😠
https://netzpolitik.org/2022/ueberwachungskameras-von-ring-amazon-gibt-aufnahmen-ohne-richterlichen-beschluss-an-deutsche-polizei/
Wie wäre es mit einem Transparenzregister für politische Amtsträger?
@digitalcourage
Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist da ja auch recht klar. Ob Nancy Faeser (SPD) da mitgeht, noch nicht.
korrekt!
Solange immer das blöde Argument "gegen Kinderpo..." machen wir das und noch nicht einmal die riesigen Datenmengen die gefunden werden konsequent per Hash-Suche gelöscht werden, ist es sowieso eine scheinheilige Diskussion. Das #EUGH hat genug Mittel bei echten Bedrohungen legalisiert. Nun mal hop, hop ihr schlafmützigen und fachlich oft unbeleckten Politiker, setzt es anständig um!
#EuGH
Danke! Das bitte als Kommentar auf den Titelseiten und in den gängigen Nachrichtensendungen!
auch ein Wunsch von mir ist das endgültige Abschließen dieser #Vorratsdatenspeicherung und die Bevölkerung dadurch unter #Generalverdacht zu stellen. 👍

Leider hat die Vergangenheit gezeigt, das immer wieder #Politiker zum Vorschein kommen die mit jener Vorratsdatenspeicherung gerne flirten. 🤔
Wenn sich der Staat die Rechte von #Google anmaßt, endet er vor dem Kadi. #Vorratsdatenspeicherung, #EuGH
Genau so. Danke.
Man müsste den Innenpolitikern Mal in möglichst öffentlichkeitswirksamer Weise den Kindesmissbrauch als moralische Erpressung aus der Hand schlagen. Das ist so widerlich wie auch nicht sachgerecht.

So zynisch es klingt, aber es bräuchte eine Initiative von Missbrauchsopfern, die sich gegen diese Instrumentalisierung organisieren und laut werden.
Wie ich hier gelesen habe gibt es eine Ausnahme für IP Adressen, die wohl weiter auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das ist echt verrückt.
https://www.bitblokes.de/vorratsdatenspeicherung-ip-adressen-duerfen-gespeichert-werden/
Wäre es denn denkbar, die VDS technisch komplexer umzusetzen, um den Datenschutz und die Unschuldsvermutung zu wahren? Also dass mit Hilfe von asymmetrischer Verschlüsselung die Daten vom ISP gespeichert werden, aber erst durch das Gericht bei Bedarf später entschlüsselt werden können.
Das ist der Trick dabei. Mit jedem Gesetz wird ein wenig mehr an Freiheitsrechten abgeknabbert. Gerichte heben auf, sagen aber, unter den und den Voraussetzungen ist es rechtmäßig. Das geht solange, bis Staat endlich darf, was Staat will.
Ich unterstelle da Absicht und System!