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Noch mehr Befugnisse für die Geheimdienste? Die Bundesregierung will BND und Verfassungsschutz kräftig aufrüsten:

* Kommunikationsdaten monatelang auf Vorrat speichern
* große Datenbestände automatisiert auswerten
* heimlich in IT-Systeme eindringen
* Daten umfassender zwischen Behörden austauschen
* aktiv in fremde IT-Systeme eingreifen

Bei der Bundestagsanhörung am 12. Oktober gab es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Wir brauchen keine Geheimdienste, die immer mehr dürfen und immer weniger kontrollierbar werden. Wir brauchen wirksame Kontrolle und den Schutz unserer Grundrechte!

BT-Drs. 21/7868:
dserver.bundestag.de/btd/21/07…

#Überwachung #BND #Verfassungsschutz #Datenschutz #Bürgerrechte

#Verfassungsschutz #überwachung #Datenschutz #Bürgerrechte #BND

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Als Antwort auf padeluun ⁂

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wolf_sasse

Anlasslose Kontrolle und Verdächtigung. Mir hat schon die Rasterfahndung zur RAF Anfang der 70er gereicht. Nur wegen langer Haare und Bart jeden Abend bei Verkehrskontrollen herausgezogen.
Nun wird wieder jeder Vorfall als Grund für "wir brauchen dringend....." herangezogen. Würden die bestehenden Gesetze genutzt, brauchen wir keine zusätzlichen.
Zum Glück läuft bei mir Tor und Tails.
@padeluun
@padeluun ⁂
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Mittwoch, 14. Oktober 2026, 08:41)
Als Antwort auf padeluun ⁂

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Al Weys

Das die datenschutzrechtlichen Bedenken ignoriert werden, gehört auch zu einem Umstand, der in letzter Zeit häufiger auffällt. Unsere Politiker haben kein Problem, gesetzliche Vorgaben zu ignorieren und mit einem lapidaren Kommentar (~da vertreten wir eine andere Rechtsauffassung) ist das Problem vom Tisch. Steht dem Bürger das auch offen (Politische Streiks/Versammlungsfreiheit/Geheimnisverrat)? Ich sehe darüber hinaus für Politiker auch nie Konsequenzen.
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