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Digitale Souveränitsexperte F. Merz auf dem #digitalgipfel:

"Sie übersehen, dass Google auch in Deutschland und Europa investiert und dass wir europäische Souveränität auch mit einem amerikanischen Anbieter ermöglichen können. Das ist keine vollintegrierte Infrastruktur, sondern eine europäische Infrastruktur."

#Digitalgipfel
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Werawelt

@kdm123
Dem Hinweis folgend, habe ich mir die #Pressekonferenz rausgesucht+angehört.
phoenix.de/digital-gipfel-a-52… Frage+Antwort ab 20:20 Min.
#Merz sagt, er will nicht digital "autark" sein, sondern "souverän".
bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexik…
bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-j…
Doch auch in der Souveränität heißt es: "Fremde Staaten dürfen sich nicht einmischen. "
Das ignoriert er im Hinblick auf digit. Diensteanbieter aus USA und dem #CloudAct:
heise.de/news/Gutachten-US-Beh…
Auch wenn es möglicherweise (noch) keine häufigen/systematischen Zugriffe auf die Daten gibt, so kann es dennoch passieren. Auch Lokal-Verschlüsselung ist für US-Anbieter ein Problem, das sie mit hohen Bußgeldern treffen könnte.
Merz durchdingt das offensichtlich nicht, das ist der Anwort klar zu entnehmen.

@FrankM @markus_netzpolitik

Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten

Eine Analyse für das Innenministerium beleuchtet die Reichweite US-amerikanischer Gesetze. Demnach sind auch in der EU gespeicherte Daten nicht sicher.
Stefan Krempl (heise online)
#Pressekonferenz #Merz #cloudact @Markus Beckedahl @FrankM @KDM
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Dienstag, 3. November 2026, 05:50)
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KDM

@werawelt @FrankM
Natürlich ist der Bundeskanzler kein IT Spezialist. Die wirklichen Probleme, Lösungen und Fragen zu Verschlüsselung kennt er nicht. Ist ja auch nicht seine Aufgabe.
Mir ist wichtig, dass es endlich Richtung Souveränität geht und man dazu seitens der Regierung ein Commitment gibt.
@Werawelt @FrankM
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friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Franky_Tegeler :friendica:

Mit Google (US-BigTech) hat man eine europäische Infrastruktur? Europäische Souveränität mit amerikanischen Unternehmen? Herr Merz ist definitiv falsch abgebogen wenn man so einen Quark von sich gibt.

#Merz #Europa #Infrastruktur #Souveränität #US-BigTech

#Europa #Infrastruktur #Merz #souveränität #US-BigTech
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Dominik

Merz gehört zu den oberen 5 Prozent, dem sind alle scheißegal. Er muss seine kapitalistische Politik (und das Kapital ist international), die nur ihm und seinesgleichen nützt, selbstverständlich mit Lügen begründen, denn wenn er die Wahrheit sagen würde, wäre er schnell weg vom Fenster. Ihn dumm oder kurzsichtig zu nennen, geht am Kern des Problems komplett vorbei.
Als Antwort auf bee

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Dominik

@zynaesthesie Kann natürlich sein, aber da bin ich mir nicht so sicher. Das Großartige an Kapital ist ja, dass man es (wenn man es hat) überall auf der Welt investieren kann, und zwar gleichzeitig, so dass es einem egel sein kann, wie es der "deutschen Wirtschaft" geht. @markus_netzpolitik
@Markus Beckedahl @bee
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KDM

Immer im Kontext sehen.
Was sollte er denn auf die Frage, wie sie gestellt wurde, antworten?
Hätte er gesagt Google ist unsicher, wäre er seinem Verteidigungsminister in den Rücken gefallen und es hätte zudem noch einen Eklar mit der US Regierung gegeben.
Er konnte auf diese Frage gar nicht anders antworten. Das nennt sich Politik.
Bei vielen anderen Antworten, gerade was Digitale Souveränität angeht waren die Antworten dagegen recht deutlich.
Als Antwort auf KDM

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Daarin

@kdm123
Das rechtfertigt aber keine klare Desinformation! Und eigentlich ist es eine der Aufgaben der Regierung, selbst dafür zu sorgen, dass sie keinen Stuss verbreiten müssen um ihre Entscheidung zu rechtfertigen.
Entweder es hat sinnvolle Gründe, dann soll er uns darüber informieren. Oder es hat keine, dann soll er das erklären. Aber Ausreden erfinden ist nicht Teil seines Jobs als Bundeskanzler.
@KDM
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KDM

@daarin
So funktioniert Politik leider nicht.
Es gibt da militärische Abhängigkeiten zu den USA und einen Präsidenten, der uns erpresst. Klar arbeitet man auch daran, dass wir hier nicht mehr abhängig sind, aber das dauert.
Ich denke Sie haben sich den ganzen Beitrag angesehen/angehört?
Die Aussagen zu digitalen Souveränität waren eindeutig und klar. Das ist letztlich das Entscheidende zu dem Thema.
Vergessen Sie nicht, Lidl wird mit dem Cloud Aufbau unterstützt.
@Daarin
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KDM

@daarin
Nicht alle Gründe können öffentlich gemacht werden. Ich kenne das bereits aus großen Firmen, wo selbst internen Mitarbeitern nicht alles kommuniziert wurde/werden durfte. In einer Bundesrepublik Deutschland dürfte das viel extremer sein. Man muss daher immer alles Gesagte im Kontext hören und zwischen den Zeilen lesen.
@Daarin
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Daarin

@kdm123 Ich habe mir nicht den ganzen Beitrag angehört. Wenn Sie Herrn Beckedahl unzulässige Auslassungen unterstellen wollen, dann können Sie das bitte konkretisieren oder unterlassen!

Des Weiteren ist es mir ziemlich egal, ob Lidl (wohl eher die Schwarz-Gruppe) durch den Ausbau unterstützt wird. Eine militärische Cloud gehört nicht in die Hand eines privaten Unternehmens.

@KDM
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KDM

Ja, was war das, die Antwort auf die Frage, den Hinweis dass Google keine Souveräne Lösung ist.
Hätte der Kanzler darauf geantwortet, ja stimmt, sie haben recht und wir werden natürlich so schnell wie möglich umziehen, oder die Amerikaner haben uns wegen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Dienste dazu gezwungen, wäre es zu einem Eklat gekommen. Hätte er nicht geantwortet auch.
Das war kurz gesagt die Flucht nach vorne. (spontan, kein script)
Als Antwort auf Markus Beckedahl

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KDM

War die Antwort wahr?
In Teilen, aber nicht komplett. Das ist das Dilemma, wenn jemand schnell antworten muss, bzw. eine Entscheidung für Google nicht in die Strategie passt, man das aber nicht zugeben darf.
Ich habe ähnliches in Führungsmeetings erlebt. Merz hat da gar nicht so schlecht spontan reagiert. Ich hätte das vermutlich nicht geschafft, bin aber auch kein Politiker…
Nehme ich ihm den Wandel zur digitalen Souveränität ab? Nach der Rede davor ja.
Als Antwort auf Markus Beckedahl

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KDM

Die eigentliche Kernfrage ist hier nicht die Antwort von Merz,
sondern warum wurde die Entscheidung für die Google Cloud so getroffen?
Die Gründe dafür sind nicht öffentlich.
- Es kann Druck aus den USA gewesen sein.
- Man wollte in Europa nicht auf die Investitionen von Google verzichten
- Es ist ein Zugeständnis, Ablenkungsmanöver um im Hintergrund souverän zu werden und dann den Stecker zu ziehen

Es gibt bestimmt noch viele weitere mögliche Ursachen.

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