Was sagt eigentlich @katarinabarley dazu, dass ihr Ministerium einen besseren Schutz von Whistleblowern verhindert?
#NieMehrSPDWhistleblower - Deutschland stellt sich gegen besseren Schutz
Beim Schutz von Whistleblowern in der EU stellt Deutschland sich gegen Forderungen des Europaparlaments nach mehr Sicherheit für Betroffene.www.deutschlandfunk.deDie Deutsche Presse-Agentur berichtet unter Berufung auf ein Regierungspapier, das Justizministerium bestehe bei den derzeit in Brüssel laufenden Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Parlament zusammen mit anderen Ländern darauf, dass die Hinweisgeber sich an ein dreistufiges Meldeverfahren halten müssten. Damit ist gemeint, dass sie erst einen firmeninternen Beschwerdeweg wählen müssen und sich dann an eine öffentliche Behörde wenden. Erst danach sollen sie sich an die Öffentlichkeit richten können. Das Europaparlament will dagegen, dass Whistleblower selbst wählen können, wie sie Missstände melden.
Der Grünen-Europaabgeordnete Giegold kritisierte, Justizministerin Barley blockiere den bestmöglichen Schutz für Whistleblower in Europa. Gestern Abend war die Suche nach einem Kompromiss zwischen EU-Staaten und Parlament gescheitert.