Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Die „Sanktionierung“ der deutschen @hateaid - Chefinnen #JosephineBallon & #AnnaLenaVonHodenberg + weiterer #Unionsbürger durch die #Trump - Regierung ist weder harmlos noch zufällig an #Weihnachten kommuniziert.

Hatte #digitaleGewalt aus den #USA bereits zu den #Feiertagen 2021/22 erlebt & blogge aus empathischer #Solidarität, aber auch aus demokratischer #Sorge. Die #EU steht vor Szenarien wie dem Software - #KillSwitch ... scilogs.spektrum.de/natur-des-…

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Als Antwort auf Michael Blume

ich glaube was mir in der Debatte bisher immer wieder fehlt, ist der Punkt, dass die Verfassung der USA so geschrieben ist, dass die Umsetzung des (bspw) deutschen Rechts eigentlich im Widerspruch dazu steht. Ich frage mich schon länger, ob dieser Unterschied nicht eigentlich fundamental ist und jetzt erst zutage tritt (und glaube mittlerweile: ja).

@hateaid

Als Antwort auf Rens van der Heijden

Das sehe ich anders, @Namnatulco

Die aktuelle Regierung #Trump verteidigt ja auch nicht #FreeSpeech in den #USA , sondern schränkt auch dort die #Meinungsfreiheit immer weiter ein.

Das willkürliche Vorgehen gegen @hateaid & die #EU widerspricht auch dem Geist der US - #Verfassung , die von #MAGA immer stärker attackiert wird. web.de/magazine/politik/us-pol…

Als Antwort auf Michael Blume

Dass MAGA den USA entgegen steht und dessen Verfassung zur autoritären Staatsumbau missbraucht, da sind wir uns sicher einig. Ich habe mich nur auf die moralische Fragen rund um "freie Rede" bezogen. Vielleicht sehe ich das so, weil ich damit zum Großteil auch aufgewachsen bin und gerade in den frühen Internet-Zeiten in den Niederlanden stark von den USA geprägt waren. Ich habe jedenfalls das Gefühl, mich erst später in der "deutschen Position" begeben zu haben.
@hateaid
Als Antwort auf Rens van der Heijden

Ähnlich wie bei der debanking-thematik (vgl. Verlinktes Pad im toot unten) zeigt es für mich vor allem, dass die eigentlich lange bekannten Unterschiede zwischen USA und Europa mehr auffallen. Das erinnert mich ein bisschen an dem Buch "wir sind nicht alle" (Maihack & Plagemann) zur multipolaren Welt und die Perspektive des globalen Südens, wo solche Herausforderungen viel häufiger zutage kommen.
Bin mir leider nicht sicher was aus der Erkenntnis folgt.
punkstodon.de/@elminuto/115779…
Als Antwort auf Deutscher Bahnkunden-Verband

@bahnkundenv
Er sollte in der Tat sehr klein sein,
aber definiere "Würde" und dann komme einer und spreche anderen, die in irgendeinem Punkt vorgeblich anders sind, das Menschsein ab, nenne sie Schädlinge und Ungeziefer, und schon steht man mitten im Abgrund.

Michael Blume hat dies geteilt.

Als Antwort auf Deutscher Bahnkunden-Verband

@bahnkundenv @angeldruckt Und selbst hier bieten sich Interpretationsspielräume an.
Was ist "Würde" und was ist "Mensch".
Wie sieht es mit möglicher zukünftiger echter KI aus, so diese denn überhaupt möglIch ist.
(Was atm so als "KI" rumläuft würde ich höchstens als Virtuelle Intelligenz im Sinne von MassEffect betrachten). Darf diese auch eine "Würde" haben, oder doch nur Sklave der sogenannten Menschen sein.
Natürlich müssen Verfassungen sich entwickelnder Moral/Ethik interpretierbar zeigen.
Als Antwort auf Michael Blume

Dann bin ich erleichtert, dass wenigstens das laizistische Frankreich in Person von President Macron Worte gefunden hat, während aus dem deutschen Kanzleramt nur feiertägliche Stille zu hören ist.

theguardian.com/technology/202…

Michael Blume hat dies geteilt.

Als Antwort auf PrinterAngel🏳️‍🌈

@angeldruckt

Bin dankbar für die klaren Worte von Außenminister #Wadephul (CDU) & Justizministerin #Hubig (SPD), auch von EU-Kommissionspräsidentin #vonderLeyen (CDU / EVP).

Bundeskanzler #Merz habe sich bisher nicht zur Causa @hateaid & dem Übergriff gegen die #EU geäußert? Interessehalber: Wie ist es mit den SPD - Vorsitzenden #Klingbeil & #Bas ?

zeit.de/politik/deutschland/20…

Als Antwort auf Michael Blume

die große Frage ist, ob es neben ein paar empörten Statements auf X (!) nun auch ganz konkrete Maßnahmen gibt. Ich wage zu bezweifeln, dass Donald Trump durch Empörung umzustimmen ist.
Zumindest müsste man sofort den Datenzugriff der USA auf europäische Personendaten einschränken, zumal es da ganz konkret, um die Rechte von Menschen geht.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)
Als Antwort auf PrinterAngel🏳️‍🌈

@PrinterAngel🏳️‍🌈 @HateAid @Michael Blume
Ja es ist gut, dass sich der französische Präsident, anders als der deutsche Kanzler, hier klar äußert.

Und doch möchte ich kleinlaut fragen: Aber warum um Gottes Willen meint er das ausgerechnet auf der Plattform der Hölle tun zu müssen?

Michael Blume hat dies geteilt.

Als Antwort auf Stef ✨

@Stef ✨

Weil die "Plattform der Hölle" nach wie vor auch noch "normale" Menschen nützen.


Platfirmen, egal wie zerstörerisch werden so lange als "normal" gelten, solange Politiker, und Medien sie wider besseren Wissens weiter nutzen :-(

Ist genau wie bei menschenfeindlicher Politik: Die AFD wurde normalisiert, weil deren Politik von Parteien der Mitte übernommen wurde.
Man kann ja auch inzwischen ohne Scham über Flüchtlinge verallgemeinernd wettern, weil das ebenso Schritt für Schritt etabliert wurde.

@PrinterAngel🏳️‍🌈 @HateAid @Michael Blume

Als Antwort auf PrinterAngel🏳️‍🌈

@angeldruckt
Jeder demokratische #Staat, der etwas auf sich hält, muss #Hateaid unterstützen und gegen den demokratiefeindlichen #Christofaschismus in den #USA und anderweitig, antreten. #Blume's #Arbeit ist da nicht hoch genug einzuschätzen.
Als Antwort auf Michael Blume

The media in this post is not displayed to visitors. To view it, please go to the original post.

Wir konnten im Fediverse schon viele Ideen als Reaktionen auf die übergriffigen Einflussnahmen und Bedrohungen gegen unsere europäischen Gesellschaften lesen.

Der Twist, die US getriebene Erhöhung des Wehretats mit Mitteln zu erreichen, die denen weniger schmecken, ist mir hier aber nochmal besonders erwähnenswert.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Monat her)

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Als Antwort auf nowhereman (nicht der andere!)

Herzlichen Dank, @Nowhereman 🙏

Meine Appelle für #FOSS - Software & das #Fediverse sind jedoch schon viel älter als die aktuelle Eskalation gegenüber @hateaid 🫨🇩🇪🇪🇺🇺🇸

So sagte ich bereits im Januar 2024 bei der Neujahrsrede in #Salach , nur noch das #Fediversum könne uns vor dem Zusammenbruch medialer Strukturen & damit der #Demokratie bewahren. scilogs.spektrum.de/natur-des-…

Als Antwort auf Silent Freak

@Nudelfreak

Als gefährdet sehe ich zunächst Aktive bei #Wikipedia, das ja bereits in einigen Ländern gesperrt ist & von Elon #Musk mit #Grokipedia angegangen wird.

Wer das #Internet einschließlich #KI durch Konzerne beherrschen will, mag keine selbstorganisierten Seiten, keine freien Wikis und kein #Fediverse

@Nowhereman @hateaid tagesschau.de/wirtschaft/digit…

Als Antwort auf Hendrik Weimer

@hweimer @Nudelfreak @Nowhereman
Was meinst du mit "symbolisch"?

derstandard.de/story/300000027…

Als Antwort auf Ottenser

@ottenser @Nudelfreak @Nowhereman
Da geht es nicht um Einreisesperren. Solche finanziellen Sanktionen können schnell zum Bumerang werden, wenn man zu mächtigen Leuten auf die Zehen steigt. Unsere Abhängigkeit von Big Tech liegt in erster Linie nicht an faktischen Gegebenheiten sondern an Trägheit, fehlendem Willen und fehlendem Mut. Beispiele wie Schleswig-Holstein oder das österreichische Bundesheer zeigen ja, dass es sehr wohl geht, wenn man denn will.

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Als Antwort auf Hendrik Weimer

@hweimer @Nudelfreak @Nowhereman Hier noch ein kleiner Nachtrag: "Unklar sei aber, ob die US-Entscheidung ausgeweitet und auch Sperrungen von Kreditkarten oder bei US-Anbietern geführten Onlinekonten nach sich ziehen könne."
(Verunsicherung ist für faschistische Regime ein wesentliches Werkzeug.)
zeit.de/politik/ausland/2025-1…
Als Antwort auf Hendrik Weimer

@hweimer @Nudelfreak @Nowhereman Nur würde @Taler auch nicht mehr funktionieren, wenn die Bankverbindungen nicht mehr verfügbar sind. Wären Atruvia oder Finanz-Informatik noch arbeitsfähig, wenn #Microsoft und US-Clouds die abklemmen würden? Ein Ausfall von Atruvia würde wohl auch die @glsbank betreffen und betroffen machen.

Übrigens: Wäre die @BaFin bei einem plötzlichen Ausfall der Microsoft Anwendungen noch arbeitsfähig?

Als Antwort auf Net Gremlin 🚴🏻 🐧 🇩🇪 🇪🇺

@net_gremlin @hweimer @Nowhereman @Taler @glsbank @BaFin

Wäre die BaFin "weg" würde zunächst ja "nur" die Aufsicht ausfallen.
Kurzfristig schlimmer wäre der Ausfall der Kredit- und Debitkarten. Wir hätten wochen- oder monatelang Probleme mit der Bargeldversorgung.
Es wird Monate dauern, bis alle in Deutschland wieder mit der guten alten girocard versorgt werden können.
Banken, deren Infrastruktur auf SharePoint oder ähnlichem Sheice aufbaut, wären am A...

Als Antwort auf Silent Freak

@Nudelfreak „Kann man das Fediverse im Untergrund betreiben?"
Ja - ich finde, im Notfall ist es dafür gerade prädestiniert - viele kleine unabhängige Instanzen, virtuell verknüpft über Hashtags, bilden eine Art #Samisdat-Struktur ab. Selbst wenn ein Server abgeschaltet wird, sind die Inhalte über andere Server weiterhin verfügbar und verbreiten sich viral. @BlumeEvolution @Nowhereman @hateaid
Als Antwort auf nowhereman (nicht der andere!)

@Nowhereman

Der Haupt -Twist ist für mich, daß wir mit der Erhöhung auch Waffensysteme mit amerikanischen #killswitches kaufen.

Wir vervielfachen die schädlichen Effekte, indem wir gesellschaftliche Verwerfungen ( Verteilungskämpfe, Radikalisierung ) und unsere Abhängigkeit von amerikanischen Lieferungen erhöhen und müssen hoffen, daß uns die Waffen nicht im entscheidenden Moment oder generell nicht ausgeschaltet werden, wenn wir "bestimmten Forderungen" nicht nachkommen.

Gleichzeitig stabilisieren diese Ausgaben die unserer Gesellschaft gegenüber negativ eingestellten Kräfte in den USA und verstärken auch dort den Verfall der Demokratie.

#monkeytrap

Als Antwort auf Michael Blume

Guten Morgen Michael. ☕️☕️🎅

Tässle Kaffee, wie immer, gern.

Und Deiner Familie und Dir einen ruhigen 2. Weihnachtsfeiertag.

Die Solidarität für #hateaid ist unsagbar wichtig, jedoch fehlen mir deutliche Zeichen aus der Politik und von unsere @Bundesregierung
Wir müssen #Trump unsere Grenzen, die seine sein sollten, laut und deutlich aufzeigen, ebenso wie beim Thema CDU und AfD.
Gegen Faschismus hilft keine Diplomatie, nur klare Kante.

@hateaid

Als Antwort auf Michael Blume

Als Antwort auf TheRiver2010

Danke, @TheRiver2010 - das ist wirklich gut zu wissen. Denn der RA #Steinhöfel zog schon mehrfach vor Gericht, um mir Äußerungen verbieten zu lassen, beschimpfte auch #Medien & 1 Journalisten. 👇🤔

Gleichzeitig befürwortet er aber offensichtlich die sog. US-„Sanktionen“ der Regierung #Trump gegen @hateaid . Ein recht interessantes Verständnis von #Meinungsfreiheit

stuttgarter-zeitung.de/inhalt.…

Als Antwort auf Michael Blume

Die Verfassung der USA gibt dem Präsidenten in etwa die gleichen Befugnisse wie dem damaligen König von England. Als Gegengewicht sollten die beiden Häuser des Kongresses dienen.
Aber bereits Alexis de Tocqueville "Über die Demokratie in Amerika" (1835/40) hat die Befürchtung geäußert, dass das zu einer Diktatur der Mehrheit führen könnte.
Dadurch, dass die Republikaner die Mehrheiten in beiden Kammern haben, ist das nun eingetreten.

Michael Blume hat dies geteilt.

Als Antwort auf Nefumanto

@Nefumanto

Wobei die #Verfassung der #USA auch noch dem Obersten Gerichtshof, den Supreme Court - #SCOTUS - zur Einhegung der #Macht des #POTUS vorsieht.

Auch dieser wurde mit #Trump - nahen Juristen besetzt, die sich ihm zuletzt jedoch auch schon verweigert haben. Die #Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten ist noch nicht völlig geschleift. Auch deswegen versucht sich der Wütende in Attacken auf #IStGH & #EU einschließlich @hateaidamp.dw.com/de/usa-donald-trump…

Als Antwort auf Michael Blume

@Nefumanto
Über die Entscheidung zur National Guard in Chicago war ich sehr überrascht. Ich bekomme hier und da immer mal wieder mit, dass der Widerstand wächst. Das ist großartig!

Allerdings machen mich zwei Aspekte noch kirre:

1. Es geht mir zu langsam.
2. Es ist eine Sache, wenn die freiheitsliebenden Amerikaner letztendlich King Donald "vom Hof jagen". Aber was ist mit den mMn viel trägeren Deutschen und der Partei, die keine Alternative ist 🤔

Michael Blume hat dies geteilt.

Als Antwort auf Michael Blume

@Nefumanto
lustigerweise haben die Republikaner nicht einmal die Mehrheit, jedenfalls nach unserem Verständnis. Sie sind halt lauter und sichtbarer. Warum das so ist, steht z.B. in "... don't think of an elephant!" von George Lakoff. Ist mehr als 20 Jahre alt, aber brandaktuell
goethe.de/ins/hu/de/kul/sup/kl…
Als Antwort auf Nefumanto

@Nefumanto auch andere Aspekte der amerikanischen Verfassung sind fragwürdig und nur aus ihrer Entstehungszeit zu erklären: ich nenne hier das aus der Antike des späten Roms übernommene Prinzip der „Adoptivkaiser", wenn der Präsident durch autonome Installation seines Vizepräsidenten für den Fall seiner Amtsunfähigkeit seine Nachfolge bestimmen kann, ohne dass hierfür ein demokratischer Wahlakt durch das Volk oder das Parlament erforderlich ist. Aber in den USA ist es halt so, dass Verfassungsregeln umso sakrosankter sind, je unsinniger sie aus heutiger Sicht auch sind.
@HateAid @Michael Blume
Als Antwort auf Michael Blume

Bin ich mies informiert? Ich habe die dringend notwendige deutliche Reaktion des Bundeskanzlers nicht mitbekommen, wann war die?
Was ich aber mitbekomme von verschiedenen Leuten, inkl. Kanzleramt: weitere Androhung von Sozialabbau. Nun Gesundheitsversorgung.
Klasse! Als Bürger wird man beleidigt und schlechter gestellt, während der Trump- Regierung und Putin der Bauch gepinselt und die Demokratie geschwächt wird - wie genau soll DAS die AfD halbieren? Eher CDU...
Als Antwort auf Michael Blume

#JosephineBallon #AnnaLenaVonHodenberg #Unionsbürger #Trump #Weihnachten #digitaleGewalt #USA #Feiertagen #Solidarität #Sorge #EU #KillSwitch
Ich frage mich, ob letztlich alle Verfassungen nur als Stolperdrähte taugen. Wir sehen wie in den USA Gerichtsentscheidungen verschleppt und dann ignoriert werden.
Wieso sollte das unter ungünstigen Bedingungen nicht auch hier (DE) möglich sein?
Dann sagen (mir) entsprechende Verstöße nur noch, dass es jetzt ernst wird.
Als Antwort auf Martin Jost

Den Gedanken wälze ich schon seit einigen Jahren und komme zu keinem schlüssigen Ergebnis. Ja, laut #Verfassung steht uns Bürgern das #Widerstandsrecht zu. Die Frage die ich mir stets stelle ist, ab wann greift dieses Recht? Gibt es eine #Definition, die mir eine Handhabe gibt?

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Als Antwort auf Franky_Tegeler :friendica:

@franky

Hier eine Seite zum #Widerstandsrecht im deutschen #Grundgesetz vom #Bundestag selbst.

Finde ich überzeugend, würde mir freilich von den #MdB wünschen, dass sie endlich selbst wieder ihren Aufgaben nachkommen, statt sich von Parteivorsitzenden & im #GG gar nicht vorgesehenen "Koalitionsausschüssen" entmachten und demütigen zu lassen. Warum leisten die gewählten Abgeordneten nicht selbst die sog. "Rentenkommission"?

@hateaid @godot

bundestag.de/webarchiv/textarc…

Als Antwort auf Michael Blume

@Michael Blume

Danke Dir für den Link. Muss ich mir mal in Ruhe durchlesen. Warum die #MdB solche Ausschüsse nicht selbst leiten wird deren Geheimnis bleiben. Die gewählten Politiker:innen kommen ihrer Arbeit schon lange nicht mehr nach. Eigentlich müsste man sie wieder abwählen können, wegen Arbeitsverweigerung - um es mal hart auszudrücken.

#Verfassung #GG #GG20

Als Antwort auf Michael Blume

Talk is cheap, money buys whiskey:
"Uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung.
(...)
Unser Zusammenhalt wird offen infrage gestellt. Das geschieht durch politische Kräfte im Inland und im Ausland. Sie machen unsere Demokratie verächtlich. Sie säen Zwietracht. Sie wollen unsere Gesellschaft und auch diese Regierung auseinanderdividieren.
(...)
Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen."

bundesregierung.de/breg-de/ser…

#Demokratie #Bedrohungen #Angriffe #Regierung #Zwietracht

Zeit, zu liefern ...

Michael Blume hat dies geteilt.

Als Antwort auf Justbeep

> "Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und
> neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen."

Richtig, das sollten wir. Zumindest in erster Instanz unsere @Bundesregierung . Doch die macht genau das Gegenteil, also müssen wir als #Gesellschaft auf die Straße gehen und unsere #Freiheit bewahren, die #Demokratie verteidigen. Es tut mir Leid, doch von unserem #Kanzler #Merz halte ich nicht viel. Er hat bis jetzt gezeigt wie eine #Regierung nach #Rechts gerückt wird. Und solange MdB von #Rechtsextremisten in die #USA zu "Blondie" fahren oder zum ex-FSB-Leiter nach Moskau, so lange wird unser Zusammenhalt unter hybriden #Bedrohungen zu leiden haben.

Das uns neue Spielregeln aufgezwungen werden; Deutschland selbst Schuld. Wir haben uns von den USA militärisch abhängig gemacht und nicht rechtzeitig abgehängt. Jetzt soll zwar die #Bundeswehr aufgerüstet werden, doch um welchen Preis? #Putin tobt an der #NATO-Ostflanke rum wie es ihm gefällt und niemand macht etwas dagegen. Sorry, was Merz in der Rede zum #Haushaltsgesetz sagte ist unglaubwürdig. Deutschland ist in #Europa und International unglaubwürdig geworden.

Deutschland war einst ein starker Partner nicht nur in Europa. Da müssen wir wieder hin.

Als Antwort auf Michael Blume

Klar verharmlosen auch in #Deutschland sogar vereinzelte #Medien wieder die #digitaleGewalt an @hateaid durch #MAGA & #Trump gezielt auch an #Feiertagen.

Währenddessen hetzt dieser am zweiten Tag von #Weihnachten weiter - gegen einen Kongressabgeordneten der #Republikaner (!), weil dieser #Epstein - Akten veröffentlichen ließ. #USA

Sogar Rechte könnten langsam kapieren, wohin #Rechtsmimesis immer wieder führt. Nein, nie zu #Demokratie oder auch nur #Sicherheit... spiegel.de/panorama/epstein-ak…