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Die Zukunftsklage gegen die unzureichende #Klimaschutzpolitik der Bundesregierung hat wichtige Hürden genommen! Das #Bundesverfassungsgericht fordert eine Stellungnahme der Bundesregierung. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es schon bald ein Urteil geben könnte.
Möglicherweise wird Friedrich Merz dann der Bundeskanzler, der gezwungenermaßen die schärfsten Klimaschutzmaßnahmen eingeleiteten wird. ⚖️🌍
greenpeace.de/klimaschutz/klim…

Zukunftsklage: Gemeinsam für mehr Klimaschutz klagen

Greenpeace und Germanwatch haben gemeinsam mit zehntausenden Mitkläger:innen eine neue Klima-Verfassungsbeschwerde eingereicht - nun bittet das Verfassungsgericht die Bundesregierung um Stellungnahme.
Baro Vicenta Ra Gabbert (Greenpeace)
#Bundesverfassungsgericht #Klimaschutzpolitik

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Marc-Andre

Als ob Entscheidungen von Gerichten die jetzige Regierung irgendwas interessieren würde. CxU ist eine Fähnchen im Wind und macht das was ihre Wähler wollen. Nennt sich übrigens Demokratie. Finde ich zwar auch blöd, aber ist nun mal so. In gut 4 Jahren kann man schauen wie sehr die Menschen Umweltschutz als Priorität erachten. Egal wie laut, leider, die Minderheit derzeit und in Zukunft st.
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friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Franky_Tegeler :friendica:

Selbst wenn die #Bundesregierung und Kanzler #Merz sich einem möglichen #Urteil des #BVerfG beugen, es würden kleine und unscheinbare Gesetze zurückgenommen werden. Der Großteil eines möglichen Urteils würde ignoriert, ausgesessen (kennt den Ausdruck noch jemand hier?) oder verbogen werden. Durch eine "notwendige #Neuausrichtung der #Klimapolitik" wie der Klimaschutzpolitiker #Dobrindt erklärt, "können bis 2050 bestehende Öl- und #Gasheizungen weiterlaufen. Der E-Antrieb wird als Alternative beim LKW eingeführt und der komplette Ausbau der #Schieneninfrastruktur wird mit jährlich 500 Milliarden Euro auf aktuellen Stand gebracht, wo der #ETCS-Ausbau wegen der fehlenden #Digitalisierung erst 2040 anfangen kann."

Naja, so ähnlich stelle ich mir das vor mit dem lavieren um ein mögliches Urteil.

#Digitalisierung #Klimapolitik #Bundesregierung #Urteil #bverfg #Merz #Dobrindt #Gasheizungen #Neuausrichtung #schieneninfrastruktur #ETCS-Ausbau
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Maik 🇪🇺

Die Regierung würde nach dem Urteil ein Gesetz mit ambitionierten Zielzahlen und Verboten in der Zukunft erlassen.
So lang sie,in Regierung sind, müssten sie also nichts machen.
Wenn die Grünen dann wieder in Regierung sind, wirft man ihnen das eigene Gesetz vor und organisiert mit der #Springerpresse eine Kampagne gegen das #Klimaschutzggesetz.
Die Grünen weichen aufgrund der Kampagne die Verbote wieder auf.

So lief das doch schon vorher, Stichwort #Heizhammer.

#Springerpresse #heizhammer #klimaschutzggesetz
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digital_bohemian

Die wahre Frage ist, wie viele solcher Urteile es braucht, bis endlich alle verstanden haben, dass man die Bundesregierung, ganz besonders in der aktuellen Besetzung, zu nichts verurteilen kann.

Gerichte und Gesetze interessieren die Regierung bestenfalls nur als Werkzeug zur Entfernung von Gegnern. Sie selbst ist immun dagegen.

Sonst hätte man allerwenigstens Dobrindt und Spahn schon längst in Handschellen abführen müssen.

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