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Der #Sozialstaat ist eine zentrale Errungenschaft und Basis unseres Wohlstandes. Das Gegenteil, den Neoliberalismus, können wir uns nicht mehr leisten, Herr #Merz. Damit sind Ausbeutung, Bullshit- und Minijobs, Cum-Ex, fehlende Vermögens- und Erbschaftssteuern für Superreiche, vor allem... 1/3

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Merz will harte Debatte über Reform des Sozialstaats führen

Umfangreiche Reformen des Sozialstaats - das hat sich die schwarz-rote Koalition vorgenommen. Doch über das Wie bahnt sich ein Streit an. Kanzler Merz kündigte eine harte Debatte an. Er wolle es der SPD nicht leicht machen.
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#Merz #Sozialstaat
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...Steuerhinterziehung und -vermeidung gemeint. Die Zukunft wird teuer, der Sozialstaat wichtiger denn je. Die #Klimakatastrophe ist jetzt da. Ohne soziale Absicherungen und Umverteilungsmechanismen von Schaden und Lasten, wie z.B. das #Klimageld, wird es nicht gehen. Wir brauchen mehr... 2/3
#klimakatastrophe #klimageld

Klaus666 hat dies geteilt.

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...Zusammenhalt, nicht mehr Spaltung - und das auch noch vom #Kanzler! Ihre persönliche Profilierungsneurose und der immer stärkere Rutsch nach rechts ihrer Partei gefährden die #Demokratie und uns alle. Vom Klimakurs kommen Sie nicht nur ab, Sie wollten ihn nie beschreiten. 3/3

#Verantwortung #CDU

#Demokratie #Kanzler #CDU #Verantwortung
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derklimablog.de/politik/wievie…

Wieviel bzw. wenig Klima steckt im Koalitionsvertrag?

Fad. Zurück in die Vergangenheit. Perspektivlos. Voller Schlupflöcher und kryptischer Formulierungen. Was für eine bizarre *FüllwortEinfügen*-Show haben wir denn da gerade gesehen? Vor einem grauen Hintergrund tauchten kurz nach 15 Uhr die Koaliti…
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JoHann Es

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social.anoxinon.de/@solarpapst…

Solarpapst

2025-08-22 16:54:36

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So sähe der aktuelle Bundestag aus, wenn AfD verboten würde: Die rechtsextremen Abgeordneten verlieren automatisch ihre Sitze. Es gibt eine linke Mehrheit - jetzt ist klar, warum CDU/CSU sich so extrem gegen ein #AfDVerbot stellen. 🫠 (von TommyforFuture)

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Cor-dia Seven

@DerKlimablog, ein Blick zurück auf das Ende der Weimarer Republik zeigt, dass der Abbau des Sozialstaats den Aufstieg der Nazis erst möglich gemacht hat. Und die €U/€$U glaubt wie ihre Vorgänger, dass sie Seite an Seite mit den Nazis regieren können.
#AusDerGeschichteNichtsGelernt
#ausdergeschichtenichtsgelernt @DerKlimablog.de 🏳️‍🌈
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Franky_Tegeler :friendica:

Bei einem anderen Toot wird geschrieben das #Merz #Krieg mit den #Bürgern führen wolle. Bei dem was er vorhat sägt er auch am Grundgesetz in dem der Sozialstaat verankert ist (GG Artikel 20 Abs. 1). Also führt er dann nicht nur Krieg gegen die Bürger, sondern auch gegen die #Demokratie. Merz ist der größte anzunehmende Fehler als Kanzler des Wirtschaftskapitalismus. Ausradierung einer kompletten Sozialschicht dieses Staates. Der vollmundige Koalitionsvertrag inzwischen nur noch eine Farce. Wann #Amtsenthebung?
#Demokratie #Krieg #Merz #bürgern #Amtsenthebung

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Samson - tief In Berlin

...nicht mehr leisten!?!
Verantwortungsverschiebung Merz?

Einfach und unmissverständlich:
Ist es ein Kanzler-Geständnis Inkompetenz oder verkennen wichtiger Werte der Demokratie Deutschland.

Wir haben kein Einnahmeproblem (war u. Ist der Tenor der Politik).
Bei Aufnahme von 500 Mrd Sondervermögen, wäre das ja auch Hohn Herr Merz. Also liegt es am Kanzler -Kabinett.
"Die Kette reißt am schwächsten Glied"
Möchte Herr Merz ein Teil (Menschen) entnehmen und den Kreis neu schließen.

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