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Nach pollytix und YouGov bestätigt jetzt auch die dritte Umfrage (Civey):

>>> Rund zwei Drittel der Unionswähler wollen, dass geprüft wird, ob die AfD verfassungswidrig ist. <<<

Abgesehen davon, dass Verfassungsfeinde in einer wehrhaften Demokratie von „Rechtsstaatsparteien“ keine Toleranz verdient haben: Wie krass kann man Politik gegen die eigenen Unterstützer machen?

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sharkey - Link zum Originalbeitrag

Cyb3rrunn3r - -

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​:nona:​​:fcknzs:​​:fckafd:​ und die cxU ist DEFINITIV mitgemeint und gehört genauso gePRÜFt, wie auch der AfD - imho auch strafrechtlich wegen ihrer ganzen "Verfehlungen" und Skandalen. Hier ein kleiner Auszug davon: archive.org/details/zdf-die-an…

ZDF Die Anstalt Vom 04.05.2021 : ZDF : Free Download, Borrow, and Streaming : Internet Archive

Die Anstalt vom 4. Mai 2021Politsatire mit Max Uthoff und Claus von Wagner In dieser Anstaltsshow Max & Claus gegen ZDF treten die...
Internet Archive
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mdarge

es gab einmal ein Schwarzbuch CDU. Damals hieß es, Helmut Kohl habe sich so geäußert, dass es nie ein Gerichtsurteil gegen CDU-Politiker geben würde. Analog dazu scheiterte das NPD-Verbot. Es gilt als Referenzurteil. Die Begründung damals, die NPD sei zu klein, um für die Demokratie bedrohlich zu sein, sollte sich das ändern, könnte das Urteil korrigiert werden. Trotzdem war das Urteil verheerend für die NPD. 1/2
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mdarge

2/2 Die AfD scheint diese etwas größere NPD zu sein. Vieles ist zwar anders, doch es sollte gerichtlich geprüft werden. Schon das Verfahren an sich würde die AfD schwächen. Es müsste intensiv diskutiert werden, was warum verfassungsfeindlich ist und warum die AfD aggressiv kämpferisch vorgeht (evtl mit Hilfe aus dem Ausland (Russland, Musk, schweizer Spender)).
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friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Franky_Tegeler :friendica:

Die ehemalige NPD nennt sich jetzt Neue Heimat und arbeitet durch die Hintertür mit der "Partei". Das #BVerfG hat schon dargelegt warum diese "Partei" verfassungsfeindlich ist. Auch ehemalige Verfassungsrichter und Verfassungswissenschaftler haben vorgelegt warum die "Partei" gegen die #Verfassung verstößt. Weitere NGOs haben das auch gemacht. Seit Bestehen wurde immer wieder der #Verbotsantrag gefordert, weil die "Partei" immer wieder zeigt das sie nicht demokratisch ist. Und die #CDU bläst inzwischen ins gleiche Horn. Es braucht nicht mehr diskutiert werden, es ist längst belegt. Die Besuche in Moskau und die Treffen in #Potsdam und der #Schweiz haben bis jetzt dem ganzen das i-Tüpfelchen gegeben.
#Schweiz #CDU #potsdam #bverfg #Verfassung #verbotsantrag
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Ryek Darkener

Vielleicht sollen diese 2/3 beim nächsten Mal eine Partei wählen, die das auch durchzieht? Zusammen mit dem restlichen Drittel kommen CxU und AfD auf … denkt ungefähr nach … 35%? Es wäre also sehr leicht, auch als Konservativer seinen Willen durchzusetzen. Beim nächsten Mal kann man ja wieder die CxU wählen – falls sie dann noch eine Partei des demokratischen Spektrums ist.
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Franck Raisch

@jesterchen die meinen halt, die CDU sei gut für die Wirtschaft. In der Folge tritt der Ankereffekt ein: Argumente gegen diese Partei werden geflissentlich ignoriert oder mit dem Verweis, dass es woanders auch nicht besser laufe, abgeräumt. Sie beeinflussen das Wählerverhalten also nicht oder nicht so stark wie unser Verhalten (bei uns fehlt der Anker)
@jesterchen42
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Freitag, 23. Oktober 2026, 17:24)
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