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Wir verstärken den Kampf gegen Geldwäsche, Rauschgiftkriminalität und Organisierter Kriminalität. Dafür wurde im Kabinett heute ein neuer Aktionsplan beschlossen. Darum geht´s dabei:

1. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld. Was aus dubiosen Quellen kommt, kann künftig viel schneller eingezogen werden. Das gilt zum Beispiel für Bargeld, für Luxus-Autos und Häuser.

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Franky_Tegeler :friendica: hat dies geteilt.

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2. Wir verstärken die Finanzermittlungen, um an Hintermänner zu kommen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen. Zoll und BKA können dafür künftig gegenseitig auf Daten zugreifen und Künstliche Intelligenz einsetzen, um Täter zu identifizieren und große Datenmengen zu durchforsten.

3. Im Kampf gegen Geldwäsche und Drogenhandel schaffen wir gemeinsame Analysezentren und gemeinsame Ermittlungsgruppen von Zoll und BKA.

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Die größte Geldwäsche ist noch, wenn Gesetzgeber durch Firmen und Lobbyismus beeinflusst werden, z.B. Zweitjobs oder nahestehende Bekannte und Verwandte. Geld spenden und dann irgendwie zufällig ein vorteilhaftes Gesetz mitdesignen, findet das die KI auch? Oder wenn Meta-Mitarbeiter in sensiblen Bereichen mitwirken?
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wofür braucht ihr Analysezentren? 80% der Restaurants, 90% der Spätis und 100% der Spielos sind Geldwäschezentren. Wovon denkt ihr, dass die fünf Spielotheken nebeneinander leben, bei denen nicht eine Person am Tag ein oder aus geht?

Aber diese drei "Wirtschaftzweige" werde in Ruhe gelassen. Hauptsache, sie zahlen ein paar Euro Steuern auf das Schwarzgeld.

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Und damit macht ihr die Bürger noch bedeutungsloser. Ihr bestimmt nämlich zukünftig, wessen Geld ihr einzieht. Das reduziert die Freiheit der Bürger auf ein unerträgliches Maß. Regierungen wechseln, politische Ausrichtung auch. Und schon ist der Bürger das Opfer.

Eine entscheidende Frage sollte immer lauten: Was wären die Folgen einer Maßnahme, wenn es die schon zwischen 1933 und 1945 gegeben hätte. Und die Antwort würde hier lauten: Mehr Tote.

Das ist Politik von der schlechtesten Sorte.

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Schärfe Maßnahmen zur Geldwäsche sind schon lange überfällig. Sie sind aber weiterhin nicht der Eigeninitiative jener Parteien (CDU/SPD) zu verdanken, die Deutschland über Jahrzehnte wissentlich zum Paradies für Geldwäsche haben werden lassen. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen gehen auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zurück. Die Frist zur Umsetzung läuft im Juli aus und Deutschland drohen sonst Strafen. Ohne Druck von außen treten unsere sauberen Politiker ihren Buddys aus der organisierten Kriminalität leider nicht freiwillig auf die Füße, sonst gäbe es die jetzige Situation in Deutschland nicht bereits so lange. Die Ehre gebührt hier also der EU.

germany.representation.ec.euro…

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Super Sache das. Hier schonmal ein fundierter Vortrag, wie es gehen könnte und wer das bisher schon aus privilegierter Position heraus hintertrieben hat:

deutschlandfunknova.de/beitrag…

(DLF Nova Hörsal)

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