Compact darf nicht verboten werden, hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Das macht aber ein mögliches AfD-Verbot nicht weniger aussichtsreich, erklärt Anwalt Jun. Dort gibt es andere Hürden. volksverpetzer.de/aktuelles/co…
Warum der Compact-Sieg der AfD im Verbotsverfahren nichts nutzt - Volksverpetzer
Compact darf nicht verboten werden. Das macht aber ein mögliches AfD-Verbot nicht weniger aussichtsreich, erklärt Anwalt Jun.Thomas Laschyk (Volksverpetzer)
Marcel Geveler
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Natürlich darf es das, Indymedia wurde für weitaus weniger Verboten und da hatte auch keiner Probleme 🤷♀️
Aber gut hab vergessen das Hitler Fanboys sich in Deutschland (als Land das den Holocaust angefangen hat) alles leisten dürfen und wir ne 2 Klassen Justiz haben die alles andere als Neutral & rechtsstaatlich handelt.
RobertWelz
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Lilith
Als Antwort auf Volksverpetzer • • •Franky_Tegeler :friendica:
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