Heike Oehlert, Vize-Bürgermeisterin in Zwenkau, vergleicht Corona mit einer Grippewelle. Dass die Noch-Kreisvorsitzende der Freien Wähler ihre Thesen nun von den Bühnen der Querdenker verbreitet, sorgt für mächtig Ärger in der Stadt.

Heike Oehlert (55) sorgt mit ihren öffentlichen Meinungsäußerungen derzeit in Zwenkau für viel Wirbel. Sie war bei einer „Querdenken-Demonstration“ in Berlin dabei, in Dresden am vergangenen Wochenende hat die Inhaberin eines ambulanten Pflegedienstes, stellvertretende Bürgermeisterin und noch Kreisvorsitzende der Freien Wähler Leipzig Land auf der Bühne vor den versammelten Kritikern der Corona-Maßnahmen gesprochen. Forderung nach sofortigem Lockdown-Ende: Sie sei fassungslos über das, was in Deutschland derzeit passiert, über die „künstliche Panik“, die erzeugt wird. Das Vorhandensein des Coronavirus leugnet sie nicht, eine gewisse Verunsicherung der Regierenden könne sie sogar nachvollziehen, „aber mir fehlt die Verhältnismäßigkeit, die Krankheit verläuft nicht anders als eine normale Grippewelle“, meint sie. Ihre Forderung: Bundes- und Landesregierungen sollten „samt ihrer Handlanger“ sofort zurücktreten. Bereits im April hatte sie in einem offenen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) das sofortige Ende des „völlig sinnlosen“ Lockdowns verlangt. Kompromiss beim Infektionsschutz: In Dresden sprach sie „für ihre Kunden, für die sie und ihr Mitarbeiter in Zeiten des Lockdowns die einzigen sozialen Kontakte darstellten, und für ihre Mitarbeiterinnen, die beim Duschen der Kunden Masken tragen sollen.“ Sie arbeite mit ihrem Team in Absprache mit dem Sozialministerium, den Angehörigen und den Kunden nach „dem für uns schon immer gültigen Infektionsschutzgesetz“. Ihre Mitarbeiterinnen trügen natürlich Masken, wenn sie infektiöse Wunden behandelten, aber nicht bei der Hauswirtschaft, wenn sich die Patienten in einem anderen Raum aufhielten. Auftritt in Leipzig geplant: Dass sich bei Demos extreme Rechte mit Reichsflaggen und Nazi-Propagandisten unter die Querdenker mischen, nimmt sie in Kauf. „Ich weiß, dass die verschiedensten Gruppen die Demos für ihre Zwecke nutzen, aber ich sehe Menschen mit realen Ängsten friedlich zusammenstehen“, sagt sie. „Mir geht es um die Corona-Maßnahmen, nicht um politische Aussagen.“ Deshalb will sie auch in Leipzig wieder auf der Hauptbühne stehen und für ihre Position als auch für ihre Kernaussage eintreten: „Ich verlange ein respektvolles Miteinander, es gibt nur noch ein ,dafür’ oder ,dagegen’.“ Austritt aus Partei unterschrieben: Oehlert bewegt sich mit ihrer Meinung zu Corona nicht nur abseits von Bundes- und Landesregierung, auch Wissenschaft und Forschung sprechen eine andere Sprache – die Zahlen der Toten und Infizierten belegen das hinlänglich. Einzelne Mitglieder der Kreisvereinigung forderten daher schon im Frühjahr Oehlerts Abwahl, Zwenkauer Bürger ihren Rücktritt als stellvertretende Bürgermeisterin. Ihren Austritt aus der Partei hat sie inzwischen erklärt – unter anderem aus Enttäuschung über den Bundesvorstand der Freien Wähler. Der habe sich „uneingeschränkt der Macht angeschlossen und die kritischen Anfragen der eigenen Parteimitglieder regelrecht ignoriert“. In der Freien Wählervereinigung Zwenkau will sie sich jedoch weiterhin einbringen. „Wir sind ein komplett eigenständiger Verein“, erklärt dazu der Vorsitzende Uwe Penz. „Da Heike Oehlert nicht in unserem Namen gehandelt hat, ist das ihre private Angelegenheit.“ Kommunalaufsicht sieht keinen Gesetzesverstoß: Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz (CDU) respektiert zwar Heike Oehlerts Aussagen als Wert der Demokratie, er distanziert sich aber ausdrücklich „von den persönlichen Meinungsäußerungen meiner Stellvertreterin zu den derzeit geltenden pandemiebedingten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung.“ Unglücklich sei, dass in der medialen Berichterstattung der Zusammenhang zwischen ihrer persönlichen Meinung und ihrem Amt als stellvertretende Bürgermeisterin hergestellt wurde, bedauert Schulz. „Die in der Stadtverwaltung reflektierten Reaktionen der Öffentlichkeit lassen auf eine Beschädigung der Stadt Zwenkau in der Außenwirkung schließen.“ Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat nach einer anonymen Anzeige, die nur wenige Minuten nach der Rede Oehlerts „mit extremen Aussagen“ in Dresden aus Hessen einging, „aus kommunalrechtlicher Sicht keinen Gesetzesverstoß“ festgestellt. Es hätten sich weder Tendenzen, die verfassungsmäßige Ordnung abzuschaffen, noch Anstachelung oder Aufhetzung des Volkes beziehungsweise der Demonstranten zu extremistischen Gewalttaten feststellen lassen. Von Gislinde Redepenning