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Lars kann, was Merz nicht kann: Die rechtliche Einfachheit benennen, statt sie hinter der luftleeren CDU-Klausel "komplex" zu verwässern und zu verstecken.

Immerhin.

#Bundesregierung #Klingbeil #Merz #Kanzler #Regierung #Venezuela #Völkerrecht #Trump #Faschismus #CDU #SPD

#Venezuela #SPD #Trump #Regierung #Kanzler #Bundesregierung #CDU #faschismus #Völkerrecht #Merz #klingbeil

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Franky_Tegeler :friendica:

Auch wenn #Klingbeil Vizekanzler ist, hat die #SPD zu wenig Möglichkeiten um Druck auf den #Koalitionspartner #CDU auszuüben. Die "Alternative" sitzt der CDU im Nacken, auch wenn es bundesweit gerade mal 1% mehr sind. Und weil die CDU die Nähe der "Alternative" sucht, hat die SPD keine Argumente.
#SPD #CDU #klingbeil #koalitionspartner
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Erhard Goller

@franky @Blumine
Franky_Tegeler... schrieb: "Und weil die CDU die Nähe der 'Alternative' sucht, hat die SPD keine Argumente."
Ich möchte ergänzen: die CDU/CSU trotz der Koalition mit der SPD die Nähe sucht ..., war es ein Fehler in diese Koalition zu gehen. Ich habe leider auch für den Koalitionsvertrag gestimmt :-(
@Blumine @Franky_Tegeler :friendica:
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Erhard Goller

Ich möchte gerne nachlegen: Die #CDU/CSU verrät damit mal wieder die #SPD. Denn es war von Anfang klar, die SPD(-Basis) geht in diese #Koalition nur mit, um eben eine #Zusammenarbeit/Koalition der CDU/CSU mit der AgD zu verhindert. Die merkwürdige Befindlichkeit der CDU/CSU mit #B90/Grüne und #Linke verstehe ich bis heute nicht. Herr #Merz hatte es ablehnt mit diesen Parteien überhaupt zu reden. Es war eine reale #Option, um sein #Merkel-Trauma zu verarbeiten.
#SPD #merkel #CDU #linke #Koalition #Merz #Zusammenarbeit #B90 #option
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Erhard Goller

@franky @Blumine
Also ich bin damals noch davon ausgegangen, dass wir, die SPD, es mit redlichen Vertragspartnern zu tun haben und sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den unterzeichneten Koalitionsvertrag hält. Pacta sunt servanda.
Das gilt für die CDU/CSU heute offensichtlich nicht mehr. Stattdessen nutzen sie die (angekündigte/angedrohte/verdeckte) Zusammenarbeit mit der AgD, um den Vertrag in ihrem Sinne auszulegen. Das ist unredlich.
@Blumine @Franky_Tegeler :friendica:
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Franky_Tegeler :friendica:

Richtig, maximaler Druck bedeutet das Ende der Koalition und eine neue schwarz-blaue Koalition die niemand haben will; abgesehen von den 30% Querdullis. Und Links/Grün wird von den Liberalen und CDU/CSU bekämpft. Kann die SPD Rückgrat zurück gewinnen? Die Partei tritt den Arbeitnehmern und Gewerkschaften schon länger in den verlängerten. Ich danke das die Zeiten einer SPD als Partei der Mitte vorbei sind.
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Franky_Tegeler :friendica:

Politisch wird das passieren. Was wir #Bürger machen, ist etwa anderes. Doch seit gut einem Jahr bekommt die demokratische Mehrheit den Hintern nicht mehr vom Sofa hoch um auf der Straße gegen #Rechtsextremismus zu protestieren. Also hat die demokratische Mehrheit aufgegeben und den #Rechtspopulisten das Feld überlassen. Ich träume von #Demokratie, #Freiheit, #FDGO, #Menschenrechte und #Meinungsfreiheit. Und Du so?

(Im übrigen lasse ich mich nicht von der Seite anmachen)

#Demokratie #Freiheit #rechtsextremismus #Menschenrechte #bürger #Meinungsfreiheit #Rechtspopulisten #fdgo
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Franky_Tegeler :friendica:

@Brodelinho

Gerade der letzte Satz sagt viel aus. Wahrscheinlich würden viel mehr auf die Straße gehen, doch die drohenden #Repressalien sorgen dafür das die Menschen in der Deckung bleiben. Darauf bauen die #Rechtsextremen. Es wird #Angst geschürt, die #Gesellschaft gespalten.

@Blumine @Andreas Esch 🖖

#Gesellschaft #Angst #Rechtsextremen #repressalien @Brodelinho @Andreas Esch 🖖 @Blumine
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Brodelinho

@Blumine Aber die Repressalien sind bereits da. Einerseits werden friedliche Demonstranten gegen Rechts drangsaliert und von den Cops angegangen, dann werden von der Politik zB Klimaaktivisten des Terrorismus beschuldigt und last but not least werden Gelder für NGOs eingefroren oder gestrichen, oder die Gemeinnützigkeit aberkannt, die sich Sozialem verschrieben haben. Auch bei Omas gegen Rechts. Es schreitet bereits erkennbar voran. @franky @AndreasEsch
@Andreas Esch 🖖 @Blumine @Franky_Tegeler :friendica:
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Franky_Tegeler :friendica:

@Blumine Das sieht man derzeit im Iran 🇮🇷. Der Diktator
Ali Khamenei hat das Land ausbluten lassen und nun wird im ganzen Land demonstriert. Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, es soll bereits Verletzte und Tote geben. Bestätigt ist das bis jetzt nicht, da Internet abgeschaltet ist. Korrespondenten versuchen über die aktuelle Lage zu berichten, doch es gibt wie für die Demonstranten ein hohes Risiko. Hier hat Khamenei das Kind in den Brunnen fallen lassen und nun ist es zu spät.
@Blumine
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Franky_Tegeler :friendica:

@Brodelinho Ich hoffe das unsere Demokratie noch wahrhaft genug ist, damit ein Regime wie im Iran hier nicht entstehen kann. Das einzigste ist das unser Staat politisch komplett nach Rechts rutscht. Damit würden Rechte Strukturen an Macht gewinnen und unsere FDGO zerstören, sowie die Rechtsstaatlichkeit auch nach Rechts bringen. Wir hätten dann Verltnisse wie in Ungarn oder den USA. Momentan sind auch wir auf dem besten Weg dorthin. Ebenfalls nicht erstrebenswert.
@Brodelinho

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