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Lars kann, was Merz nicht kann: Die rechtliche Einfachheit benennen, statt sie hinter der luftleeren CDU-Klausel "komplex" zu verwässern und zu verstecken.

Immerhin.

#Bundesregierung #Klingbeil #Merz #Kanzler #Regierung #Venezuela #Völkerrecht #Trump #Faschismus #CDU #SPD

#Venezuela #SPD #Trump #Regierung #Kanzler #Bundesregierung #CDU #faschismus #Völkerrecht #Merz #klingbeil

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Franky_Tegeler :friendica:

Auch wenn #Klingbeil Vizekanzler ist, hat die #SPD zu wenig Möglichkeiten um Druck auf den #Koalitionspartner #CDU auszuüben. Die "Alternative" sitzt der CDU im Nacken, auch wenn es bundesweit gerade mal 1% mehr sind. Und weil die CDU die Nähe der "Alternative" sucht, hat die SPD keine Argumente.
#SPD #CDU #klingbeil #koalitionspartner
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Erhard Goller

@franky @Blumine
Franky_Tegeler... schrieb: "Und weil die CDU die Nähe der 'Alternative' sucht, hat die SPD keine Argumente."
Ich möchte ergänzen: die CDU/CSU trotz der Koalition mit der SPD die Nähe sucht ..., war es ein Fehler in diese Koalition zu gehen. Ich habe leider auch für den Koalitionsvertrag gestimmt :-(
@Blumine @Franky_Tegeler :friendica:
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Erhard Goller

Ich möchte gerne nachlegen: Die #CDU/CSU verrät damit mal wieder die #SPD. Denn es war von Anfang klar, die SPD(-Basis) geht in diese #Koalition nur mit, um eben eine #Zusammenarbeit/Koalition der CDU/CSU mit der AgD zu verhindert. Die merkwürdige Befindlichkeit der CDU/CSU mit #B90/Grüne und #Linke verstehe ich bis heute nicht. Herr #Merz hatte es ablehnt mit diesen Parteien überhaupt zu reden. Es war eine reale #Option, um sein #Merkel-Trauma zu verarbeiten.
#SPD #merkel #CDU #linke #Koalition #Merz #Zusammenarbeit #B90 #option
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Erhard Goller

@franky @Blumine
Also ich bin damals noch davon ausgegangen, dass wir, die SPD, es mit redlichen Vertragspartnern zu tun haben und sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an den unterzeichneten Koalitionsvertrag hält. Pacta sunt servanda.
Das gilt für die CDU/CSU heute offensichtlich nicht mehr. Stattdessen nutzen sie die (angekündigte/angedrohte/verdeckte) Zusammenarbeit mit der AgD, um den Vertrag in ihrem Sinne auszulegen. Das ist unredlich.
@Blumine @Franky_Tegeler :friendica:
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Brodelinho

@franky Maximaler Druck wäre der Ausstieg aus dieser Koalition. Was dann folgen würde, ist mir klar, aber man muss nicht mit unbedingt mit Schlägern wie der cdU/csU zusammenleben, nur um den Anschein von Machthabung zu entsprechen. Es würde der rückgratlosen spD ein Stück weit Haltung zurückgeben. @AndreasEsch @Blumine
@Andreas Esch 🖖 @Blumine @Franky_Tegeler :friendica:
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Franky_Tegeler :friendica:

Richtig, maximaler Druck bedeutet das Ende der Koalition und eine neue schwarz-blaue Koalition die niemand haben will; abgesehen von den 30% Querdullis. Und Links/Grün wird von den Liberalen und CDU/CSU bekämpft. Kann die SPD Rückgrat zurück gewinnen? Die Partei tritt den Arbeitnehmern und Gewerkschaften schon länger in den verlängerten. Ich danke das die Zeiten einer SPD als Partei der Mitte vorbei sind.

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Brodelinho

Ihr arbeitet bereits mit gesicherten Rechtspopulisten und extremen Rechtsaußen der Union zusammen. Selbst Scholz wollte einst den Weg in seiner Kanzlerschaft mitgehen und dachte wohl, wenn man das macht, womit die Rechten Erfolg haben, könnte er ihnen das Wasser abgraben. Stichwort: Ganz schnelle Abschiebungen. Wie wir heute sehen, war das ein fataler Irrglaube. @franky @Blumine
@Blumine @Franky_Tegeler :friendica:
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Franky_Tegeler :friendica:

Politisch wird das passieren. Was wir #Bürger machen, ist etwa anderes. Doch seit gut einem Jahr bekommt die demokratische Mehrheit den Hintern nicht mehr vom Sofa hoch um auf der Straße gegen #Rechtsextremismus zu protestieren. Also hat die demokratische Mehrheit aufgegeben und den #Rechtspopulisten das Feld überlassen. Ich träume von #Demokratie, #Freiheit, #FDGO, #Menschenrechte und #Meinungsfreiheit. Und Du so?

(Im übrigen lasse ich mich nicht von der Seite anmachen)

#Demokratie #Freiheit #rechtsextremismus #Menschenrechte #bürger #Meinungsfreiheit #Rechtspopulisten #fdgo
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Brodelinho

Da der Schritt der Koalitionsauflösung nicht gegangen werden wird, müssen wir uns über einen plötzlichen Wuchs eines Rückgrats keine Gedanken machen. Die spD ist damit dem Untergang geweiht und rutscht weiter in die Bedeutungslosigkeit. Man sollte sich aber Gedanken darüber machen, dass die Union demnächst keine Skrupel mehr haben wird, sich mit der 💩fD zu verbünden, dann ist die spD Geschichte. @AndreasEsch @Blumine @franky
@Andreas Esch 🖖 @Blumine @Franky_Tegeler :friendica:
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (6 Tage her)
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Blumine

@SchvenGlueckschpilsch @franky
Ich glaube, es ist gar nicht mehr ein rein deutsches Problem.
Ich könnte mir vorstellen, dass endlich was in Bewegung käme, wenn international gegen die (Ultra)rechten vorgegangen würde.
Auch wenn es jetzt schon sehr spät ist, aber immerhin hat mich gefreut, gestern zu lesen, dass #OmaGegenRechts sich mit anderen aus der Schweiz etc. zusammenschließen wollen.
Frage mich, ob da von den Gewerkschaften etc. mal was kommt.
#omagegenrechts @Brodelinho @Franky_Tegeler :friendica:

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Brodelinho

@Blumine Das ist diese Zeitenwende, die alle beschwören. Der Rechtsruck weltweit ist mächtig spürbar, aber wenn sich alle demokratischen Kräfte verbünden, ist eine gute Zukunft möglich. Diese zarten Pflänzchen wie bei den Omas gegen Rechts muss man unterstützen. Allerdings steigen natürlich auch die Repressalien gegen Aktivisten, da kommt nicht jeder mit klar und wagt sich deshalb nicht aus der Deckung. @franky @AndreasEsch
@Andreas Esch 🖖 @Blumine @Franky_Tegeler :friendica:

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Franky_Tegeler :friendica:

@Brodelinho

Gerade der letzte Satz sagt viel aus. Wahrscheinlich würden viel mehr auf die Straße gehen, doch die drohenden #Repressalien sorgen dafür das die Menschen in der Deckung bleiben. Darauf bauen die #Rechtsextremen. Es wird #Angst geschürt, die #Gesellschaft gespalten.

@Blumine @Andreas Esch 🖖

#Gesellschaft #Angst #Rechtsextremen #repressalien @Brodelinho @Andreas Esch 🖖 @Blumine

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Blumine

@franky @SchvenGlueckschpilsch In D gibt es (noch) keine Repressalien wegen Demonstrationen und in anderen EU-Ländern auch (noch) nicht.
Das Hauptproblem ist mMn: Bequemlichkeit, von zu vielen, denn es gibt Menschen zB wie #OmasGegenRechts, die permanent etwas tun.

Völlige Passivität gibt's leider bei den Gewerkschaften, die mit einer #noafd an der Macht sofort abgeschafft werden.

#noafd #OmasGegenRechts @Brodelinho @Franky_Tegeler :friendica:

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Brodelinho

@Blumine Aber die Repressalien sind bereits da. Einerseits werden friedliche Demonstranten gegen Rechts drangsaliert und von den Cops angegangen, dann werden von der Politik zB Klimaaktivisten des Terrorismus beschuldigt und last but not least werden Gelder für NGOs eingefroren oder gestrichen, oder die Gemeinnützigkeit aberkannt, die sich Sozialem verschrieben haben. Auch bei Omas gegen Rechts. Es schreitet bereits erkennbar voran. @franky @AndreasEsch
@Andreas Esch 🖖 @Blumine @Franky_Tegeler :friendica:

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Franky_Tegeler :friendica:

@Blumine Das sieht man derzeit im Iran 🇮🇷. Der Diktator
Ali Khamenei hat das Land ausbluten lassen und nun wird im ganzen Land demonstriert. Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, es soll bereits Verletzte und Tote geben. Bestätigt ist das bis jetzt nicht, da Internet abgeschaltet ist. Korrespondenten versuchen über die aktuelle Lage zu berichten, doch es gibt wie für die Demonstranten ein hohes Risiko. Hier hat Khamenei das Kind in den Brunnen fallen lassen und nun ist es zu spät.
@Blumine

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Brodelinho

@franky Nur, dass dieses Regime langsam fast vor dem Ende steht. Vielleicht macht Trump dem Iran auch ein Ende, was allerdings blutig für die gesamte Bevölkerung ausgehen wird. Solche Massaker, wie sie vielleicht im Iran jetzt stattfinden, sind die letzten Zuckungen eines atoritären Regimes. Aber dahin sollte es hier erst gar nicht kommen! @Blumine @AndreasEsch @franky
@Andreas Esch 🖖 @Blumine @Franky_Tegeler :friendica:
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Franky_Tegeler :friendica:

@Brodelinho Ich hoffe das unsere Demokratie noch wahrhaft genug ist, damit ein Regime wie im Iran hier nicht entstehen kann. Das einzigste ist das unser Staat politisch komplett nach Rechts rutscht. Damit würden Rechte Strukturen an Macht gewinnen und unsere FDGO zerstören, sowie die Rechtsstaatlichkeit auch nach Rechts bringen. Wir hätten dann Verltnisse wie in Ungarn oder den USA. Momentan sind auch wir auf dem besten Weg dorthin. Ebenfalls nicht erstrebenswert.
@Brodelinho

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Blumine

Völlig richtig. Ich bin absolut gegen das Regime im Iran. Nur dass ausgerechnet die USA Rechte für Demonstrierende fordern und bei Nichteinhaltung intervenieren wollen, ist genau so eine Sache wie der angebl. Dogenkrieg in Venezuela, während der ExPräs. von Honduras, wegen Drogen im Knast, mitTrumps Unterstützung freikam.
Es geht nur um eins: Öl.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (15 Stunden her)

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