Freie Schulen im Landkreis Leipzig kriegen nichts – und wehren sich
Sechs Schulen im Landkreis bekommen Förderung, freie Schulen gehen leer aus: In Geithain und Zwenkau wird Kritik laut über die Geld-Vergabe für Investitionen in Ganztags-Angebote.
Sechs aus zwölf aus 157: Ein Gewinn für Grundschüler soll unbedingt sein, was die Förderrichtlinie Beschleunigung Grundschul-Betreuung finanziert – das Auswahlverfahren selbst ist aber kein Gewinnspiel. Über die FöriGrundSB finanziert der Bund über die Länder kurzfristig, was zu Verbesserungen in der Ganztagsbetreuung führt. Das Landratsamt Leipzig schrieb deshalb noch im alten Jahr die Kommunen und vier freie Träger an, um bereits bestehende Wünsche zu sondieren. Zwölf Projekte aus sechs Kommunen wurden herausgefiltert. Die Hälfte bekommt, um das Geld konzentrierter einzusetzen, tatsächlich eine Chance. Freie Schulträger sind nicht darunter. Lebenswelt-Schule: Mensa und Kinderküche verbessern: Sachsens Kultusminster Christian Piwarz (CDU) hat jetzt einen Brief aus Rüssen-Kleinstorkwitz auf dem Tisch. Absender: Alexander Wagner, Vorstandsvorsitzender des Vereins Lebenswelt-Schule, der die Christliche Montessori-Ganztagsschule in dem Zwenkauer Ortsteil betreibt. Kritik am Vergabe-Verfahren gibt es auch in Geithain. „Wir planen einen Anbau für unsere Mensa, die Ausgabeküche und die Kinderküche. Die Ganztagsbetreuung insbesondere für unseren Ernährungsführerschein und für die Arbeitsgemeinschaft Vesper kann so verbessert werden“, sagt Alexander Wagner. „Als inklusive Schule würde uns die Verlegung der Mensa ins Erdgeschoss außerdem die Möglichkeit eröffnen, einen größeren Kreis an Kindern mit Förderbedarfen in unsere Schule und in unseren Hort aufzunehmen.“ Das Förderprogramm, für das bis 15. Januar Bedarf zu signalisieren war, betrachtete er als einen probaten Weg zu diesem Ziel. Jetzt aber sieht er sich getäuscht. Primary-School: Technik-Labor und Sonnensegel: Ein Technik-Labor für naturwissenschaftliche Experimente, der Umbau des Treffs für Ganztagsangebote, konditions- und bewegungsfördernde Geräte im Außenbereich und ein Sonnensegel: Diese weniger geldintensiven Investitionen notierte die Saxony International School Carl Hahn gGmbH, die in Geithain neben zwei Gymnasien die International Primary School betreibt, auf ihrem Antragsschreiben an das Jugendamt des Landkreises. „Wir haben so vieles, was wir gern umsetzen möchten. Wir haben uns mit unseren Wünschen zurück gehalten. Hätten wir gewusst, dass nur große Summen eine Chance haben, wir hätten außerdem anderes benannt“, sagt Geschäftsführer Rüdiger School: etwa ein in einem Kleinbus untergebrachtes rollendes Technik-Labor, „das wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Region nutzen könnten“. Oder einen Transporter, der Schüler aus entlegenen Orten nach den Ganztagsangeboten nach Haus bringt. Landkreis: Mindestvolumen 250 000 Euro: Schools Unmut und der Hinweis auf das Fördervolumen beziehen sich auf die Absage, die er und andere jetzt erhielten. Nach der Bedarfsabfrage der Behörde – 26 der 30 Kommunen und drei der vier angesprochen Träger reagierten darauf – habe man, so Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes, „festgelegt, dass größere Investitionsprojekte ab 250 000 Euro zur Auswahl kommen“. Durch die Ansiedlung des Entscheidungsprozesses im Jugendamt habe man sichergestellt, „dass die Auswahl geeigneter Maßnahmen nach regionalen, fachlichen und weiteren Investitionsprioritäten – Erfahrungen und Wissen wurden aus der Kita-Bedarfsplanung genutzt – erfolgt“. Man habe auf größere Projekte gesetzt und Verfahren „nach fachlichen Standards und nachvollziehbar gestaltet“, sagt die zweite Beigeordnete Ines Lüpfert: „Weil aber die Mittel für den Schulhausbau in allen Kommunen fehlen, ist die Kritik an dieser Förderung vorprogrammiert.“ Kultusminister soll freien Trägern zu Recht verhelfen: Standards, die Rüdiger School und Alexander Wagner so nicht erkennen. Transparenz (Stichwort Mindestgröße der Investition) vermissen sie ebenso. Darüber hinaus geht es um Grundsätzliches: um die „angemessene Berücksichtigung freier Träger“. Dass die unabdingbar ist, stellt ergibt sich aus der sächsischen Schulgesetzgebung. 2013 hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Finanzierung nicht staatlicher Schulen neu zu regeln ist. Das Vorgehen des Jugendamtes sei „für uns nicht nachvollziehbar“, schreibt Wagner an den Kultusminister, „weil im Ergebnis kein von einem freien Träger angemeldetes Projekt im Landkreis Leipzig berücksichtigt wurde.“ Zweifelhaft erscheine zudem die Fokussierung auf große Projekte, deren Umsetzung bis Jahresende nur schwer zu schaffen wäre. Er hätte sich „konkrete Auswahlkriterien“, abgestimmt zwischen Ministerium und Landkreisen, gewünscht, ebenso die Chance für die Bewerber, ihre Anträge nachzubessern. Das Kultusministerium sollte dringend mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen über dieses Thema sprechen. Sechs Kommunen können nun auf Geld hoffen: Für die durch das Jugendamt ausgewählten sechs Projekte in den Kommunen Bennewitz, Kitzscher, Machern, Neukieritzsch, Markranstädt und Wurzen ist das eigentliche Antragsverfahren jetzt eröffnet. Sie können mit einer Förderung von knapp 55 Prozent er anfallenden Kosten rechnen. Ausgeschieden aus dieser Zwölfer-Auswahl sind fünf Vorhaben in Neukieritzsch und das Brandiser; anderenfalls hätte die Förderquote nur bei mageren 17 Prozent gelegen. Von Ekkehard Schulreich
Sechs aus zwölf aus 157: Ein Gewinn für Grundschüler soll unbedingt sein, was die Förderrichtlinie Beschleunigung Grundschul-Betreuung finanziert – das Auswahlverfahren selbst ist aber kein Gewinnspiel. Über die FöriGrundSB finanziert der Bund über die Länder kurzfristig, was zu Verbesserungen in der Ganztagsbetreuung führt. Das Landratsamt Leipzig schrieb deshalb noch im alten Jahr die Kommunen und vier freie Träger an, um bereits bestehende Wünsche zu sondieren. Zwölf Projekte aus sechs Kommunen wurden herausgefiltert. Die Hälfte bekommt, um das Geld konzentrierter einzusetzen, tatsächlich eine Chance. Freie Schulträger sind nicht darunter. Lebenswelt-Schule: Mensa und Kinderküche verbessern: Sachsens Kultusminster Christian Piwarz (CDU) hat jetzt einen Brief aus Rüssen-Kleinstorkwitz auf dem Tisch. Absender: Alexander Wagner, Vorstandsvorsitzender des Vereins Lebenswelt-Schule, der die Christliche Montessori-Ganztagsschule in dem Zwenkauer Ortsteil betreibt. Kritik am Vergabe-Verfahren gibt es auch in Geithain. „Wir planen einen Anbau für unsere Mensa, die Ausgabeküche und die Kinderküche. Die Ganztagsbetreuung insbesondere für unseren Ernährungsführerschein und für die Arbeitsgemeinschaft Vesper kann so verbessert werden“, sagt Alexander Wagner. „Als inklusive Schule würde uns die Verlegung der Mensa ins Erdgeschoss außerdem die Möglichkeit eröffnen, einen größeren Kreis an Kindern mit Förderbedarfen in unsere Schule und in unseren Hort aufzunehmen.“ Das Förderprogramm, für das bis 15. Januar Bedarf zu signalisieren war, betrachtete er als einen probaten Weg zu diesem Ziel. Jetzt aber sieht er sich getäuscht. Primary-School: Technik-Labor und Sonnensegel: Ein Technik-Labor für naturwissenschaftliche Experimente, der Umbau des Treffs für Ganztagsangebote, konditions- und bewegungsfördernde Geräte im Außenbereich und ein Sonnensegel: Diese weniger geldintensiven Investitionen notierte die Saxony International School Carl Hahn gGmbH, die in Geithain neben zwei Gymnasien die International Primary School betreibt, auf ihrem Antragsschreiben an das Jugendamt des Landkreises. „Wir haben so vieles, was wir gern umsetzen möchten. Wir haben uns mit unseren Wünschen zurück gehalten. Hätten wir gewusst, dass nur große Summen eine Chance haben, wir hätten außerdem anderes benannt“, sagt Geschäftsführer Rüdiger School: etwa ein in einem Kleinbus untergebrachtes rollendes Technik-Labor, „das wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Region nutzen könnten“. Oder einen Transporter, der Schüler aus entlegenen Orten nach den Ganztagsangeboten nach Haus bringt. Landkreis: Mindestvolumen 250 000 Euro: Schools Unmut und der Hinweis auf das Fördervolumen beziehen sich auf die Absage, die er und andere jetzt erhielten. Nach der Bedarfsabfrage der Behörde – 26 der 30 Kommunen und drei der vier angesprochen Träger reagierten darauf – habe man, so Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes, „festgelegt, dass größere Investitionsprojekte ab 250 000 Euro zur Auswahl kommen“. Durch die Ansiedlung des Entscheidungsprozesses im Jugendamt habe man sichergestellt, „dass die Auswahl geeigneter Maßnahmen nach regionalen, fachlichen und weiteren Investitionsprioritäten – Erfahrungen und Wissen wurden aus der Kita-Bedarfsplanung genutzt – erfolgt“. Man habe auf größere Projekte gesetzt und Verfahren „nach fachlichen Standards und nachvollziehbar gestaltet“, sagt die zweite Beigeordnete Ines Lüpfert: „Weil aber die Mittel für den Schulhausbau in allen Kommunen fehlen, ist die Kritik an dieser Förderung vorprogrammiert.“ Kultusminister soll freien Trägern zu Recht verhelfen: Standards, die Rüdiger School und Alexander Wagner so nicht erkennen. Transparenz (Stichwort Mindestgröße der Investition) vermissen sie ebenso. Darüber hinaus geht es um Grundsätzliches: um die „angemessene Berücksichtigung freier Träger“. Dass die unabdingbar ist, stellt ergibt sich aus der sächsischen Schulgesetzgebung. 2013 hatte der Sächsische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Finanzierung nicht staatlicher Schulen neu zu regeln ist. Das Vorgehen des Jugendamtes sei „für uns nicht nachvollziehbar“, schreibt Wagner an den Kultusminister, „weil im Ergebnis kein von einem freien Träger angemeldetes Projekt im Landkreis Leipzig berücksichtigt wurde.“ Zweifelhaft erscheine zudem die Fokussierung auf große Projekte, deren Umsetzung bis Jahresende nur schwer zu schaffen wäre. Er hätte sich „konkrete Auswahlkriterien“, abgestimmt zwischen Ministerium und Landkreisen, gewünscht, ebenso die Chance für die Bewerber, ihre Anträge nachzubessern. Das Kultusministerium sollte dringend mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände freier Schulträger in Sachsen über dieses Thema sprechen. Sechs Kommunen können nun auf Geld hoffen: Für die durch das Jugendamt ausgewählten sechs Projekte in den Kommunen Bennewitz, Kitzscher, Machern, Neukieritzsch, Markranstädt und Wurzen ist das eigentliche Antragsverfahren jetzt eröffnet. Sie können mit einer Förderung von knapp 55 Prozent er anfallenden Kosten rechnen. Ausgeschieden aus dieser Zwölfer-Auswahl sind fünf Vorhaben in Neukieritzsch und das Brandiser; anderenfalls hätte die Förderquote nur bei mageren 17 Prozent gelegen. Von Ekkehard Schulreich