Es soll eine Art Aufbruch in den Strukturwandel sein: Neukieritzsch, Groitzsch, Böhlen und Zwenkau einigen sich auf die Gründung einer gemeinsamen Entwicklungsgesellschaft. Doch die erwarteten Fördermittel kommen vorerst nicht. Nur eine von mehreren schlechten Nachrichten.
Für die Kommunen, die im Landkreis Leipzig das Kernrevier mit aktivem Braunkohlebergbau und Kohleverstromung bilden, gibt es derzeit eine schlechte Nachricht nach der anderen. Die jüngste steht im Koalitionsvertrag der voraussichtlich künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung. Sie heißt: „Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist auch ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Keine Planungssicherheit über Ausstiegsjahr: In Neukieritzsch, Böhlen, Groitzsch und Zwenkau stößt diese vage Formulierung auf wenig Gegenliebe. Nicht nur weil die Kommunen in Sachen Arbeitsplätze und Steueraufkommen von den Unternehmen abhängig sind. Hier geht es auch um die langfristige Entwicklung der Region des aktiven Tagebaus Vereinigtes Schleenhain und darum herum. Schon einmal mussten die Pläne für den gigantischen Pereser See, der vom Tagebau übrig bleiben wird, geändert werden, als das Ausstiegsdatum 2035 für das Kraftwerk Lippendorf und damit den hiesigen Braunkohleabbau bekannt gegeben wurde. Jetzt müssen Tagebaubetreiber Mibrag, Kraftwerksbetreiber Leag und die Kommunen erneut um Planungssicherheit bangen. Kommunen wollen Wandel gemeinsam bewerkstelligen: Dazu passt dann auch die Information, die der Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) jetzt auf einer Gemeinderatssitzung verkündet hat. Die Strukturentwicklungsgesellschaft, welche Böhlen, Groitzsch, Neukieritzsch und Zwenkau gemeinsam auf den Weg bringen wollen, kann vorläufig noch nicht gebildet werden. Die vier Kommunen verabredeten in einer Kooperationsvereinbarung, ihre Aktivitäten zur Bewältigung des Strukturwandels zu bündeln. Die gemeinsame Gesellschaft soll dafür Projekte finden und sie mit Geld aus dem Strukturwandelfonds des Bundes, der für das Rheinische, das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier zusammen immerhin insgesamt 40 Milliarden Euro ausmacht, umsetzen. Der Strukturwandelfonds fördert nicht nur reine Investitionen, sondern auch Planungs- und Entwicklungskosten, wobei Strukturgesellschaften im Förderkatalog ausdrücklich benannt werden. Kein Geld mehr in diesem Jahr: Neukieritzsch hatte – damals noch im Alleingang – im Februar Mittel für eine eigene solche Firma beantragt. Die Stadt Groitzsch wollte sich einen Monat später ein ähnliches Projekt bezuschussen lassen. Die Fördermittelstelle drängte die Kommunen zum gemeinsamen Handeln. Im Laufe des Jahres taten sich daraufhin die Gemeinde und die drei Städte zusammen und brachten die Kooperationsvereinbarung auf den Weg. Deren Tinte war allerdings noch nicht einmal trocken, da kam die Absage für eine Förderung noch in diesem Jahr. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), welches im komplizierten Förderverfahren ein maßgeblicher Entscheider ist, hat den Kommunen mitgeteilt, dass es in diesem Jahr kein Geld gibt, da schlicht zu viele Anträge vorliegen. Andere haben schon Geld bekommen: Weil der Freistaat Sachsen die Absicht von Neukieritzsch, Böhlen, Groitzsch und Zwenkau positiv bewertet hat, könne mit einer weiteren Bearbeitung des Antrages im nächsten Jahr gerechnet werden. Allerdings ist das an den nächsten Bundeshaushalt gebunden. Und bis der steht, kann es angesichts des gerade laufenden Regierungswechsels noch eine Weile dauern. Hellriegel ist deswegen nur vorsichtig optimistisch und sagt: „Ich gehe davon aus, dass wir 2022 zu den Ersten gehören, die Geld bekommen.“ Und er verhehlt nicht seinen Ärger darüber, dass ausgerechnet „die vier kernbetroffenen Kommunen“, wie er sie nennt, hintenangestellt werden, während andere Projekte, die er teils als wenig nachhaltig ansieht, schon Geld zugesprochen bekommen haben. Von André Neumann