Stadtrat Zwenkau: Heiße Debatte um Unterbringung
VON ULRIKE WITT
Zwenkau. Zentral oder dezentral – die Unterbringung von Flüchtlingen war am Donnerstagabend im Zwenkauer Stadtrat das zentrale Thema, Anlass die Aufhebung des im Oktober mit der Berliner Comterra Development GmbH geschlossenen Pachtvertrages für das Gelände der geplanten Gemeinschaftsunterkunft im Gewerbegebiet „Zum Wasserwerk".

Wie berichtet, war zwischen dem Landkreis Leipzig und Geschäftsführer Gerd Ellinghaus kein Betreibervertrag zustande gekommen, der Pachtvertrag damit hinfällig. Der Kreis will sich das rund 13 000 Quadratmeter große Grundstück mangels freier Wohnungen nun selbst sichern und einen Pachtvertrag mit der Stadt unterzeichnen. Dies bot erneut reichlich Diskussionsstoff im Ratssaal.

„Ich beantrage Aufschub. Die Stadt sollte noch einmal gezielt nach Wohnungen suchen, mögliche Vermieter einladen. Ein Lager ist menschenunwürdig", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heike Oehlert. CDU-Stadtrat Alexander Wagner erinnerte daran, dass die Stadt vergangenes Jahr mehrfach Wohnungsvermieter um Unterstützung gebeten hatte, die Ausbeute aber minimal war. Laut Bürgermeister Holger Schulz (CDU) leben in Zwenkau aktuell 27 Flüchtlinge in zwölf Wohnungen, 205 muss die Stadt nach Verteilerschlüssel insgesamt aufnehmen.

„Eine Gemeinschaftsunterkunft hätte auch Vorteile. Die Sicherheit ist mit Wachschutz viel besser als bei dezentraler Unterbringung gewährleistet und ein Sozialarbeiter für die 150 Flüchtlinge direkt vor Ort", argumentierte Wagner, der auch stellvertretender Bürgermeister ist. SPD-Stadtrat Werner Heuer warf ihm daraufhin „Stimmungsmache" vor.

„Ich zweifle an, dass die Stadt sich ausreichend um freie Wohnungen gekümmert hat", sagte Uwe Penz von den Freien Wählern. Während seine Fraktion schon im Herbst 2014 einen Runden Tisch Asyl habe gründen wollen, sei das Thema im Rathaus verschwitzt worden. Er erteile der Verwaltung den Auftrag, noch einmal an Vermieter heranzutreten.

„Wir brauchen auch Wohnraum für unsere Geringverdiener und dürfen auf keinen Fall eine Konkurrenzsituation zu den Asylbewerbern schaffen", mahnte Marco Herrmuth von den Linken. CDU-Mann Michael Bauer meinte: „Zentral oder dezentral – man kann doch beides machen. Wir suchen weiter nach Wohnraum, haben mit dem Pachtvertrag aber einen Plan B." Seine Fraktionskollegin Jana Kratz sah das genauso. „Das eine schließt das andere nicht aus. Wenn wir nichts vorbereitet haben und die Flüchtlinge kommen, bleibt uns sonst nur die Turnhalle als Alternative", warnte sie.

Oehlerts Antrag um Aufschub wurde schließlich mit zwei Stimmen Mehrheit abgelehnt, der Pachtvertrag mit dem Kreis mit neun Ja- und sechs Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beauftragt.

LVZ v.27.02.2016