Heuer: Grund für Rückzug ist Nichteinhaltung von Fristen
VON ULRIKE WITT
Zwenkau. Ex-Stadtrat Werner Heuer (SPD) fährt jetzt scharfe Geschütze gegen den Zwenkauer Bürgermeister Holger Schulz (CDU) auf. „Er handelt nicht im Interesse der Stadt und ihrer Bürger und das bei zwölf Millionen Euro Schulden. Das ist der falsche Mann an der Rathausspitze", meint der 65-Jährige.

Wie berichtet, hatte Heuer mit Schreiben vom 6. Mai der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass er sein Ehrenamt zum Monatsende niederlegen werde. Im Juni stellte der Stadtrat dann gemäß Sächsischer Gemeindeordnung ganz formal als wichtige Rücktrittsgründe sein Alter und die seit 1990 fast 20 Jahre währende Tätigkeit als Stadtrat fest und akzeptierte damit mehrheitlich den Rückzug des letzten SPD-Mannes. Zu den eigentlichen Gründen wurde indes nichts bekannt. Gleichwohl wussten alle, dass das Verhältnis zwischen Rathausspitze und Heuer seit langem angespannt, wenn nicht gar gestört war. Dies wurde in jeder Stadtratssitzung deutlich.

„Der Bürgermeister hat sich wieder einmal nicht an eine Frist gehalten. Ich habe so oft Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt und oft genug keine oder zu spät eine Antwort erhalten. Diesmal ging es um das Baugebiet Harthweide", erklärt Heuer den „konkreten Anlass" für seinen Ausstieg aus der Kommunalpolitik. Überhaupt dauere im Rathaus alles zu lange und die Verhältnisse im Stadtrat seien sehr schwierig. „Statt Sachpolitik wird Parteipolitik gemacht, Ausschusssitzungen werden einfach abgesagt, die Kommunikation im Rathaus funktioniert nicht. Das ist alles nicht gut für die Entwicklung von Zwenkau. Dafür möchte ich nicht verantwortlich sein", betont er.

Heuer will, entgegen seines Rufes, nicht als Querulant oder notorischer Nein-Sager gelten. „Seit der ersten Legislaturperiode, damals unter Alt-Bürgermeister Herbert Ehme, habe ich 90 Prozent der Stadtratsbeschlüsse zugestimmt. Die restlichen waren dicke Brocken, die ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte", sagt Heuer. Dazu hätten der Verkauf von 450 kommunalen Wohnungen, der Verzicht auf den vom Freistaat fast geschenkten Hafen und die Grundstücke am Zwenkauer See gehört. „Die SSZ macht Gewinn, bloß weil es das Rathaus nicht geschafft hat, den Betrieb und die Vermarktung über ein städtisches Tochterunternehmen zu organisieren."

Dass sein Rückzug aus dem Stadtrat bis zur Kommunalwahl 2019 das Aus für die SPD bedeutet, – 2015 hatte sich schon Harald Redepenning nach der verlorenen Bürgermeisterwahl zurückgezogen –, sieht Heuer pragmatisch: „Stadtratsarbeit ist Sach- und keine Parteiarbeit. Es gibt genug kompetente Leute in den anderen Fraktionen, deren Wissen müsste nur endlich genutzt werden."

LVZ v.28.06.2016