Landesdirektion tut sich schwer mit Zwenkauer See / Leipziger Teil bleibt wegen Haftungsfragen gesperrt
VON JöRG TER VEHN

Zwenkau/Leipzig. Die allgemeine Schiffbarkeitserklärung steht weiter aus, ein großer Teil des Gewässers ist aus Haftungsfragen abgesperrt: Trotz vieler toller Angebote im Leipziger Neuseenland, die ab dem heutigen Donnerstag auf der Beach & Boat im Mittelpunkt stehen, gibt es auch Probleme, zum Beispiel am Zwenkauer See.
Seit Jahren war die Eröffnung des Zwenkauer Sees vorbereitet worden. Stadtverwaltung, Investoren, Bürger und Vereine zogen alle an einem Strick, um im vorigen Mai die Seeübergabe zu einem Ereignis werden zu lassen. Da fiel es kaum auf, dass im Nordwesten des 970 Hektar großen Sees der gesamte Leipziger Bereich mit Bojen abgesperrt war. Und bis heute ist.

Leipzig sei nicht bereit, die Haftung für eine vorzeitige touristische Nutzung des Gewässers zu übernehmen, erklärte am Mittwoch Angelika Freifrau von Fritsch aus dem Umweltamt der Stadt. „Wir können das Risiko nicht abschätzen, müssen am Ende noch bezahlen dafür, wenn eine Böschung ins Rutschen kommt oder Ähnliches", sagte sie.

Dass die Stadt aber überhaupt in diese Not kommt, liegt am Freistaat. Der hatte am 15. Januar 2008 zwar eine Übernahme der fertigen Tagebauseen von den Braunkohlesanieren der LMBV angekündigt, dem aber keine Taten folgen lassen. Stattdessen einigten sich LMBV und Freistaat im vorigen Juni darauf, dass die Nutzer das Risiko tragen, wenn sie die Seen frühzeitig in Betrieb nehmen.

Zwenkau mit dem großen Erwartungsdruck auf die Nutzung des Gewässers stimmte dem nötigen Vertrag mit der LMBV zähneknirschend zu – wie schon im Jahr davor auch Großpösna, als es seinen Störmthaler See eröffnete. Leipzig nicht. Es schickte gar einen Brief an den sächsischen Wirtschaftsminister im vorigen Juli. Passiert sei seitdem nichts, heißt es im Rathaus.

Frühzeitig in Betrieb gegangen sind die fertigen Seen jedoch nur, weil die Landesdirektion, also der Freistaat, mit der Erklärung der Fertigstellung selber nicht fertig wurde. Die wiederum ist laut Gesetz nötig, damit aus den Tagebaugewässern schiffbare Seen werden.

Wie berichtet, untersuchte die Behörde im vorigen Herbst noch, ob sie weitere Prüfungen anstellen muss, bevor sie die Schiffbarkeit erklären kann. Zuletzt ging es darum, ob Sportboote auf dem Zwenkauer See eventuell das angrenzende FFH-Gebiet Eichholz beeinträchtigen könnten. Dabei geht es um ein paar hundert Meter Ufer, an dem im Süden des Sees das wertvolle Eichholz angrenzt. Dort leben eher geschützte Auwaldbewohner – die normalerweise mit einem offenen See nichts zu tun haben.

In der Landesdirektion mahlen die Mühlen derweil weiter. Auf Anfrage teilte die Behörde am Mittwoch mit, dass das „Verfahren gemäß Paragraf 17, Absatz 2 SächsWG zur Feststellung der Fertigstellung (FdF) für die allgemeine Schifffahrt" im Gange sei. Über einen genauen Zeitplan dazu und Inhalte ließ sich die Behörde nicht in die Karten schauen. Nur so viel teilte sie mit: „Die Zeitplanung der Landesdirektion Sachsen ist darauf ausgerichtet, dass sich die erforderliche Allgemeinverfügung in 2017 nahtlos an die (bis zum 31. Mai 2017) befristete Mastergenehmigung des Landratsamtes des Landkreises Leipzig anschließen kann."

Damit ist wohl auch in diesem Jahr mit keiner Fertigstellung von Amts wegen zu rechnen. Das legt den Schluss nahe, dass in diesem Jahr weitere aufwändige Prüfungen zum See, zur Natur und überhaupt unternommen werden.

LVZ v.18.02.2016