SPD nicht mehr im Zwenkauer Stadtrat vertreten
Ja zum Einzelhandelskonzept und zur Auflösung des Zweckverbandes Industriestandort Böhlen-Lippendorf
Zwenkau. Trockene Kost und ein Novum bot am Donnerstagabend der Zwenkauer Stadtrat. Die wichtigsten Beschlüsse in Kürze:
Einstimmig verabschiedet wurde das Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Das sieht, erarbeitet von der BBE Handelsberatung GmbH, die Stärkung der Innenstadt, eine wohnortnahe Versorgung und ein ausgewogenes Angebot innerhalb Zwenkaus vor. Großes Ziel ist es, mehr Kaufkraft zu binden. Bislang fließt 43 Prozent gen Leipzig und in benachbarte Kommunen wie Markkleeberg ab. Ein Grund: Zwenkau fehlt ein Vollsortimenter im Lebensmittelbereich. Den zu binden dürfte angesichts einer zehn Prozent unter dem Durchschnitt liegenden Kaufkraft und bei nur knapp 9000 Einwohnern ein Problem sein. Aktuell gibt es in ganz Zwenkau 47 Anbieter mit 8837 Quadratmeter Handelsfläche. Anlass für die Erarbeitung des Einzelhandels- und Zentrenkonzept war der Plan von Rewe, den Markt in der Schulstraße auszubauen und zu modernisieren. Dies schätzte die BBE als nicht wünschenswert ein, em-pfahl vielmehr die Konzentration auf die Innenstadt ums Rathaus, die Leipziger Straße sowie Ergänzungsstandorte in der Pegauer und Bornaer Straße. Positiv dürfte in Großdalzig aufgenommen werden, dass ein Nahversorger für den Ortsteil im Einzelhandelskonzept verankert wurde.
Die Stadt Zwenkau sagt Ja zur Auflösung des Zweckverbandes Planung und Erschließung Industriestandort Böhlen-Lippendorf. Nach knapp 20 Jahren und mehreren Bebauungsplänen einschließlich Erschließung von Straßen und Flächen habe der seine Aufgabe im Wesentlichen erfüllt, begründete Bürgermeister Holger Schulz (CDU) das geplante Aus zum Jahresende. Außerdem sei der Zeitpunkt günstig, Verbandschef Frank Ciesek gehe altersbedingt in den Ruhestand. Bis zur nächsten Verbandsversammlung Ende Juni müssten auch noch die Stadträte der anderen beiden Verbandskommunen Böhlen und Neukieritzsch der Auflösung zustimmen, erklärte Schulz. In den nächsten Monaten werde eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband und den Mitgliedskommunen erarbeitet. Darin würden Aufgaben und Fördermittelverpflichtungen übertragen. Für Zwenkau sei das vor allem die Verantwortung für 400 Meter neu gebaute Straße im B-Plangebiet Zwenkau-Süd, so Schulz.
Der Stadtrat hat die per Schreiben vom 6. Mai angekündigte Mandatsniederlegung von Werner Heuer (SPD) akzeptiert. Als wichtige Gründe laut Gemeindeordnung wurden sein Alter von über 65 Jahren und mehr als zehn Jahre Abgeordnetentätigkeit festgestellt. Damit sitzt kein SPD-Vertreter mehr in dem Gremium. Den Fraktionsstatus hatte die Partei schon im Juli 2015 mit dem Ausscheiden von Harald Redepenning verloren.Ulrike Witt
LVZ v.18.06.2016