Zwenkauer See: Stadt beantragt Sofortvollzug
Zwenkau. Bürgermeister Holger Schulz (CDU) hat beim Landratsamt Antrag auf Sofortvollzug der Mastergenehmigung für den Zwenkauer See gestellt. Das teilte Kreis-Sprecherin Brigitte Laux am Freitag mit. Wird dem Antrag stattgegeben, verlöre der vom Ökolöwen am 3.Juni eingelegte Widerspruch seine aufschiebende Wirkung. "Der Antrag wird inhaltlich intensiv geprüft und die rechtlichen Argumente werden abgewogen.Wann hierzu eine Entscheidung fällt, ist noch offen", sagte Laux.
Vorher hatte Schulz in einer schriftliche Erklärung noch einmal betont: "Wir teilen die Auffassung des Ökolöwen nicht. Mögliche Auswirkungen des Betriebs von Motorbooten sind vor Erteilung der Mastergenehmigung untersucht worden. Die Gutachter haben etwaige Beeinträchtigungen verneint." Die Forderung des Ökolöwen nach einem neuen Gutachten lehne die Stadt Zwenkau ab. "Da eine Verständigung mit dem Ökolöwen trotz intensiver Bemühungen bislang nicht gefunden werden konnte, muss nach Auslaufen der Anhörungsfrist nächsten Freitag unverzüglich von behördlicher Seite entschieden werden", meint Schulz. Nach seiner Auffassung sei der Widerspruch als solches bereits unzulässig gewesen.
Wie berichtet, hatte Landrat Gerhard Gey (CDU) am 9. Mai im Beisein von Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Mastergenehmigung für 320 Sportboote, davon 100 mit Verbrennungsmotor, an Schulz übergeben. Ulrike Witt
LVZ v.4.7.2015