270 Einwendungen gegen Raumordnungsverfahren eingegangen / Stadt Leipzig erwägt Sammelklage
Von Ulrike Witt
Zwenkau/Leipzig. Die Stadt Zwenkau will alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Kiestagebau bei Zitzschen noch zu verhindern. "Wir prüfen derzeit, ob wir sogar gegen die bergrechtliche Bewilligung aus dem Jahr 1991 vorgehen", erklärt Bürgermeister Holger Schulz (CDU).
Wie berichtet, will die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH (MDB) in den nächsten 40 Jahren auf 174 Hektar zwischen Knautnaundorf, Zitzschen und Kitzen 20 Millionen Tonnen Kies im Nassverfahren aus der Erde holen. Da es nur eine aus dem Jahr 2004 stammende Genehmigung für den Trockenabbau im Bewilligungsfeld Zitzschen gibt, läuft seit März ein Raumordnungsverfahren bei der Landesdirektion. Ziel ist die Änderung der Betriebserlaubnis und die Erweiterung um das Abbaufeld Großdalzig. Bis Ende Mai hatten Bürger und Institutionen Zeit, Einwendungen abzugeben.
"Bislang liegen zirka 270 Einwendungen vor. Von den 26 einbezogenen Trägern öffentlicher Belange sind 17 Stellungsnahmen eingegangen", teilte die Landesdirektion auf LVZ-Anfrage mit. Diese würden jetzt kategorisiert und inhaltlich erfasst und an die MDB für Detailfragen weitergeleitet. Sobald deren Antworten einträfen, sei ein Gespräch mit dem Unternehmen vorgesehen.
"Voraussichtlich im September/Oktober soll das Raumordnungsverfahren mit der Beurteilung abgeschlossen werden, die befürwortend, befürwortend unter Maßgaben oder ablehnend ausfallen kann", so die Landesdirektion. Grundlage seien das Raumordnungsgesetz, das Landesplanungsgesetz, der Landesentwicklungsplan und der Regionalplan. Die Beurteilung fließe in das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren in Regie des Oberbergamtes ein, das letztlich über die Abbaugenehmigung befindet.
"Wir sind gespannt, wie die Einwendungen gewürdigt werden und welche rechtlichen Optionen sich ergeben. Die Stadt wird gegen den Tagebau, ob im Trocken- oder Nassverfahren, vorgehen. Die auf dem DDR-Berggesetz basierenden Bewilligungen aus der Wendezeit müssen hinterfragt werden", so Schulz.
Unterstützung kommt aus Leipzig. Der dortige Stadtrat hat im Juni erhebliche Bedenken gegen den Kiestagebau geäußert. Kritikpunkte sind, wie in Zwenkau, die Eingriffe in landschaftliche Schutzgebiete, das Schutzgut Boden sowie die zu erwartende Lärm- und Staubbelastung. "Im Falle einer Bewilligung prüft Leipzig die Einleitung einer Sammelklage mit den betroffenen Kommunen oder tritt einer solchen bei", heißt es in der Beschlussvorlage.

LVZ v.15.7.2015