Zwenkau. Vor zweieinhalb Jahren wollten die Freien Wähler, unterstützt von der SPD, noch die CDU-Mehrheit brechen. Jetzt haben sie im Stadtrat kaum noch Einfluss. Das wurde in der jüngsten Sitzung deutlich, als die Fraktion „Gemeinsam für Zwenkau" mit ihrem Antrag, die Zahl der Mitglieder in den beiden beschließenden Ausschüssen von acht auf sieben zu reduzieren, scheiterte.
Wie Hauptamtsleiter Dirk Schewitzer erklärte, sind durch das Ausscheiden der SPD-Stadträte Harald Redepenning (2015) und Werner Heuer (2016) je zwei Plätze (Haupt- und Stellvertreter) im Verwaltungs- und im Technischen Ausschuss unbesetzt. Einfach reduziert werden könne die Mitgliederzahl deswegen nicht, dafür müsse die Hauptsatzung geändert werden – ein aufwendiges Verfahren.

„Wenn die Sitzzahl unverändert bleibt, würde die CDU einen weiteren Sitz in den Ausschüssen erhalten, was die Verhältnisse im Stadtrat nicht widerspiegelt", sagte Uwe Penz von den Freien Wählern. Seine Fraktion war in der Sitzung nur mit zwei Mann vertreten. Vollständig ist die fünfköpfige Fraktion zuletzt im Frühjahr aufgetreten. Die Chance, eigene Anträge durchzubringen, ist damit weiter gesunken. Von aktuell 16 Räten gehören neun der CDU-Fraktion an, zwei der Fraktion der Linken. Hinzu kommt die CDU-Stimme von Bürgermeister Holger Schulz.

„Wir haben nicht das Ausscheiden der SPD verschuldet. Für zwei Jahre die Besetzung der Ausschüsse zu ändern, halten wir nicht für sinnvoll. Es wurde bisher ordentliche Arbeit geleistet und das Prozedere wäre extrem aufwendig, die Neubesetzung der Ausschüsse frühestens im März möglich", meinte Alexander Wagner von der CDU. Mit acht Nein-, zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag abgelehnt. Ulrike Witt

LVZ v.28.10.2016