Stadtrat verabschiedet Haushalt / Hohe Schulden durch Kredit für Schulzentrum
VON ULRIKE WITT
Zwenkau. Der Zwenkauer Haushalt 2016 ist unter Dach und Fach. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend einstimmig das rund 13 Millionen Euro schwere Paket geschnürt. Die Eckdaten: Die Stadt wird 1,65 Millionen Euro investieren, keine Kredite aufnehmen und die Steuersätze nicht antasten. Mit 10,22 Millionen Euro – das sind 1152 Euro pro Kopf - ist Zwenkau aber auch so hoch verschuldet wie lange nicht mehr.

„Der Kredit für das Schulzentrum belastet uns. Aber wir bauen die Schulden Schritt für Schritt ab, werden Ende des Jahres bei 1112 Euro pro Kopf und am Ende der Finanzplanperiode 2019 wieder unter 1000 Euro pro Kopf sein", versicherte Kämmerin Antje Bendrien. Das Schulzentrum in der Pestalozzistraße war zwischen 2013 und 2015 für rund sechs Millionen Euro ausgebaut worden. Vor der Kreditaufnahme hatte die Pro-Kopf-Verschuldung bei 850 Euro gelegen.

So große Projekte wird es erst einmal nicht mehr geben. Auf der Investitionsliste ganz oben steht dieses Jahr das Stadtumbau-Ost-Fördergebiet östliche Innenstadt. Rund 676 000 Euro werden dort in den Straßenausbau fließen. Mit 80 000 Euro schlägt die Planung für den zentralen Abwasseranschluss in Tellschütz zu Buche. Bis Ende 2018 muss die Maßnahme umgesetzt sein. Wie berichtet, war die vom Gesetzgeber bis 31. Dezember 2015 vorgesehene Umstellung auf biologische Kleinkläranlagen wegen des hohen Grundwasserspiegels dort nicht möglich.

Weitere 43 000 Euro fließen in Tellschütz in den Bau von zwei Löschbrunnen, was von Seiten des Brandschutzes grünes Licht für den Wiederaufbau der Dorfkirche bedeutet. 59 000 Euro sind für den Kauf von Maschinen für den Bauhof und das Waldbad gedacht, 30 000 Euro für ein Motorboot für die Feuerwehr, 12 000 Euro für die Vorplanung des Blockheizkraftwerkes im Schulzentrum, 10 000 Euro für eine Lärmschutzwand am Hort. Außerdem soll der Elster-Radweg zwischen Kleindalzig und Wiederau sowie der Straßenbau in der Mendelssohn-, Engel- und Otto-Engert-Straße finanziert werden.

Seit 2003 beziehungsweise 2011 unverändert sind die Hebesätze für die Grundsteuer A (300) und B (405) sowie die Gewerbesteuer (390). „2015 hatten wir überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen", erklärte Bendrien. Rund 3,25 Millionen Euro Gewerbesteuern füllten das Stadtsäckel, 2014 waren es 2,36 Millionen Euro, 2013 nur 1,94 Millionen Euro.

Bei der Grundsteuer mache sich das neue Wohngebiet am See bemerkbar, so die Kämmerin. Im Ergebnis heißt das eine „richtig gute Liquidität, aber auch sinkende Schlüsselzuweisungen vom Land" – von 1,93 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 947 000 Euro in diesem Jahr.

Ein Problem sind – wie in allen Kommunen – die Abschreibungen. „Die können wir nur für kostendeckende Objekte wie Abwasserkanäle erwirtschaften. Auch hier drückt besonders das Schulzentrum", so Bendrien. Insgesamt sei sie mit dem Haushalt zufrieden. „Wir haben alle Ausgaben auf den Prüfstand gestellt, intensiv diskutiert und mussten nichts streichen", betonte sie.

Bürgermeister Holger Schulz (CDU) versuchte der späten Vorlage des Haushaltes auch Gutes abzugewinnen: „Das hat den Vorteil, dass wir mit reellen und nicht mit Schätzzahlen arbeiten. Dadurch bleiben größere Überraschungen und Nachträge aus."

LVZ v.26.03.2016