Stadtrat fasst Aufstellungsbeschluss für Harthweide
VON ULRIKE WITT
Zwenkau. Familien zahlen für die Betreuung ihres Nachwuchses in Zwenkauer Kitas ab 1. Januar 2017 etwas weniger. Der Stadtrat hat die Elternbeiträge am Donnerstagabend auf Basis der Betriebskosten für 2015 geringfügig abgesenkt. Ein Krippenplatz für bis zu neun Stunden kostet künftig 191,79 statt 196,42 Euro, ein Kindergartenplatz 116,99 statt 118,25 Euro und ein Hortplatz 67,54 statt 69,17 Euro.

Trotz der für Eltern erfreulichen Entwicklung gab es Kritik. Denn die Absenkung war keine freiwillige Maßnahme, sondern ein Muss, weil die Beiträge außerhalb der gesetzlich vorgegebenen Prozentspannen lagen. „Wir waren schon immer gegen die in Zwenkau seit Jahren übliche Praxis, mit den Elternbeiträgen an die Obergrenze zu gehen", erklärte Stadtrat Adalbert Rösch (Freie Wähler). Er schlug vor, die Beiträge nächstes Jahr niedriger anzusetzen, das Geld über Einsparungen bei den Betriebskosten reinzuholen und so ein deutliches Signal für Familien zu setzen. Ursula Herrmuth (Linke) meinte: „Ich fände es nach wie vor am besten, wenn wir gar keine Elternbeiträge erheben müssten, aber diesmal ist es wenigstens eine geringfügige Reduzierung, und angesichts der Haushaltssituation werde ich zustimmen." Fraktionsvorsitzender Wolf-Dietrich Einicke (CDU) fand die Absenkung angemessen. Die Kita-Plätze würden bereits ausreichend subventioniert. Bei drei Enthaltungen wurde die Vorlage schließlich einstimmig beschlossen.

Weitere Entscheidungen:

Ohne Wenn und Aber haben die Stadträte dem tourismuswirtschaftlichen Gesamtkonzept für die Gewässerlandschaft im mitteldeutschen Raum zugestimmt. Zwenkau ist mit dem Leuchtturm-projekt Harthkanal in dem Papier aufgeführt. Rösch forderte Bürgermeister Holger Schulz (CDU) auf, sich aktiv in den Umsetzungsprozess einzubringen. „Wir müssen alles dafür tun, das Konzept mit Leben zu füllen", so der Stadtrat.

Die Kulturinitiative Zwenkau erhält von der Stadt ein zinsloses Darlehen von bis zu 100 000 Euro für die im Rahmen des Stadtumbau Ost laufende Sanierung des Kulturkinos in der Hugo-Haase-Straße (die LVZ berichtete). Voraussetzung war eine Änderung der Vereinssatzung: Danach werden bei einer Auflösung der Kulturinitiative alle Werte an die Stadt Zwenkau fallen. Das Darlehen läuft bis Ende 2024. „Ich denke, dass ist eine sinnvolle Unterstützung des Zwenkauer Kulturbetriebs", betonte Schulz.

Um weitere zwei Jahre verlängert hat der Stadtrat das seit 2008 laufende zinslose Darlehen über 16 000 Euro für die Eintracht Großdalzig. Das war damals zweckgebunden für den Neubau eines Sozialgebäudes auf dem Sportplatz ausgereicht worden. Laut Kämmerin Antje Bendrien beträgt der aktuelle Schuldenstand des Sportvereins noch 9600 Euro. Getilgt werde wie bislang in monatlichen Raten von 100 Euro.

Einstimmig verabschiedet wurde auch der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 35 Harthweide. Wie berichtet, will der Flächeneigentümer Sächsische Seebad Zwenkau (SSZ) am Südostufer des Zwenkauer Sees zwischen Kap und Großdeubener Weg auf 12,4 Hektar ein neues Wohngebiet mit Ein- und Mehrfamilienhäuser entwickeln. Baubeginn soll 2018 sein, die Erschließung nächstes Jahr losgehen.

Bürgermeister Schulz informierte die Stadträte zudem, dass die für eine Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Fläche im Gewerbegebiet „Am Wasserwerk" anderweitig genutzt werden kann. „Der Landkreis Leipzig ist von seinen Plänen abgerückt. Aufgrund der sinkenden Asylbewerberzahlen und der kürzeren Bearbeitungszeiten wird eine Gemeinschaftsunterkunft nicht mehr benötigt", erläuterte der Rathauschef.

LVZ v.27.08.1016