Aktuell plant die Stadt Zwenkau noch auf der Grundlage eines rund 10 Jahre alten Flächennutzungsplanes. Höchste Zeit für eine Aktualisierung, an der schon seit einiger Zeit gewerkelt wird. Jetzt stand der Entwurf im Stadtrat auf dem Prüfstand – und fiel durch. Allerdings nicht wegen inhaltlicher Mängel.
Der Beschluss zur „Billigung und Offenlage eines Planungsentwurfes zur komplexen Änderung des Flächennutzungsplanes“ hat es nicht durch den Zwenkauer Stadtrat geschafft. Bei der Abstimmung im Rahmen der jüngsten Sitzung kam es mit jeweils acht Ja- und Nein-Stimmen zu einer Patt-Situation, wodurch das Papier die erforderliche Mehrheit verfehlte. Der Abstimmung vorausgegangen war ein knapp gescheiterter Antrag der Freien Wählergemeinschaft (FWG), die den Punkt von der Tagesordnung absetzen wollte. Hintergrund ist die Entscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zum Bebauungsplan für das Wohngebiet Harthweide. Weil der Entwurf des Flächennutzungsplanes von diesem Urteil betroffen sein könnte, sollte die Beschlussfassung nach Meinung der FWG vertagt werden, bis die Urteilsbegründung vorliegt. In der Diskussion wollten insbesondere die CDU-Fraktion und Marco Herrmuth (Die Linke) der Argumentation des Bauamtsleiters Christian Haendel folgen. Der wies darauf hin, dass es sich bei der Änderung des Flächennutzungsplanes im gegenwärtigen Stadium nur um einen Entwurf handelt, der öffentlich ausgelegt werden soll. „Änderungen können dann immer noch eingearbeitet werden“, so Haendel. FWG-Chefin Heike Oehlert widersprach diesem Argument nicht, präzisierte aber: „Darum geht es nicht. Wir wollen den Antrag nicht ablehnen, sondern nur verschieben, bis wir durch die Urteilsbegründung auch im Bereich Harthweide Sicherheit haben.“ Es bringe nichts, einen Plan auszulegen, wenn bereits absehbar sei, dass dieser in vier Wochen möglicherweise schon wieder überarbeitet werden müsse. Nicht Inhalt kritisiert, sondern Zeitpunkt: Bei der nachfolgenden Abstimmung wurde der Antrag der Freien Wähler zur Absetzung des Punktes von der Tagesordnung mit 8:7 Stimmen abgelehnt. So kam es schließlich zur Diskussion und Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan. Hier wiederholten sich die zuvor dargelegten Argumente. Während Bürgermeister Holger Schulz (CDU) darauf verwies, dass durch weitere Verzögerungen die Entwicklung Zwenkaus blockiert werde, vertrat Adalbert Rösch (FWG) den Standpunkt, dass es angesichts der bisherigen Bearbeitungsdauer „auf vier Wochen mehr nicht ankommt“. Er appellierte: „Wir sollten uns diese Zeit nehmen, um einen fundierten Entwurf vorzulegen.“ Rösch war erst kurz zuvor mit etwas Verspätung zur Sitzung gestoßen. Da mit seiner Anwesenheit das Kräfteverhältnis ausgeglichen wurde, war der Ausgang der Abstimmung absehbar. Durch die Patt-Situation fand der Beschluss nicht die erforderliche Mehrheit. Gegenüber der LVZ erklärt Bauamtsleiter Haendel, wie es nun weitergeht. „Der Entwurf ist gut und ausgereift“, sagt er. „Darum ist er rein inhaltlich auch nicht abgelehnt und im Hauptausschuss sogar einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen worden.“ Das Papier werde dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen noch einmal vorgelegt, natürlich mit in der Zwischenzeit eventuell notwendig gewordenen Änderungen. Von Rainer Küster