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Merz muss klar Stellung zum Völkerrechtsbruch in Venezuela beziehen

Mit der gewaltsamen Festnahme Maduros haben die USA das Völkerrecht gebrochen. Kanzler Merz reagiert verhalten und spielt auf Zeit - ein Fehler, unter dem auch seine Glaubwürdigkeit leidet, meint Uli Hauck.

➡️ tagesschau.de/kommentar/usa-ve…

#Kommentar #Venezuela #USA #Trump #Merz

Merz muss klar Stellung zum Völkerrechtsbruch in Venezuela beziehen

Uli Hauck (tagesschau.de)
#Venezuela #USA #Trump #Kommentar #Merz

Franky_Tegeler :friendica: hat dies geteilt.

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wiиky

Merz war das Völkerrecht schon beim Genozid in Gaza egal, warum also sollte er sich für einen südamerikanischen Koksdiktator interessieren? Wobei ... vielleicht haben ihn seine alten Blackrock-Kumpanen angerufen weil sie sich um ihre Lieferungen sorgen? Hin wie her ... Merz hat überhaupt gar keine Glaubwürdigkeit die leiden könnte, also alle mal ganz locker durch die Hose atmen. #KommentarannahmeVerweigert #Venezuela #USA
#Venezuela #USA #kommentarannahmeverweigert
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KaBKaB

Ist das denn nun amtlich geklärt mit dem Völkerrechtsbruch? Oder ist das wie mit dem Fussball, wenn halb Deutschland vor dem Fernseher eine fundiertere Meinung hat als alle Schiedsrichter und Trainer? Reiht sich jetzt die Tagesschau ein in die Reihen der leicht Empörbaren? Schreibt bitte bereits in der Überschrift, dass es sich hier um eine Meinung handelt und nicht um eine Nachricht. Ich finde es gut, wenn der Merz nicht populistisch handelt.
Als Antwort auf Rainer "friendica" Sokoll

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KaBKaB

@rainer Das ist nicht der Punkt, der mich stört. Mich stört, dass oben Tagesschau steht und direkt darunter "Merz muss klar Stellung zum Völkerrechtsbruch in Venezuela beziehen" Dann kommen weitere Aussagen und erst in den letzten drei Wörtern erfährt man, dass es sich um eine Meinung handelt. 'Kommentar' taucht im Teaser in Mastodon an keiner Stelle auf. Von 'Tagesschau' erwarte ich Nachrichten und zumindest halbwegs bemühte Objektivität.
@Rainer "friendica" Sokoll
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KaBKaB

@rainer Und wahrscheinlich liegt hier ein Völkerrechtsbruch vor, was immer das auch bedeuten oder an Auswirkungen haben sollte. Und ich bin tatsächlich der kalten technokratischen Art von Merz dankbar. Populisten und Marktschreier haben wir in der Politik mehr als genug. Das heißt nicht, dass ich seine Meinungen teile oder ihn jemals wählen würde.
@Rainer "friendica" Sokoll
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@KaBKaBKa Wenn du da mehr, und vor allem wichtigere Stimmen als meine, zu lesen möchtest: such einfach mal in der Suchmaschine deines Vertrauens nach 'usa venezuela völkerrecht'.

Oder, der Einfachheit halber, den TS Artikel von gestern:
tagesschau.de/ausland/amerika/…
analyse, nicht kommentar …

US-Angriff auf Ziele in Venezuela: Was sagt das Völkerrecht?

Es sei eine "brillante" militärische Operation gewesen, sagt US-Präsident Trump. Aber wie ist der Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro völkerrechtlich zu bewerten? Von Christoph Kehlbach.
Christoph Kehlbach (tagesschau.de)
@KaBKaB
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KaBKaB

@speckmantel Das ist ja das Problem: 95% sagen Völkerrechtsbruch, 2% sagen nein, 3% sagen abwarten. Die letzt genannten beiden Gruppen werden von der erstgenannten Gruppe angegriffen. Eine Meinung kann ich mir natürlich selber bilden. Aber es ist wichtig, dass a) Fachleute diskutieren, und dass man b) nicht nur seine Meinung begründet, sondern auch auf Argumente einer Gegenmeinung eingegangen wird. Genau dieser Teil der Diskussion findet noch nicht statt! Auf den warte ich aber.
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KaBKaB

@Pallor Ich habe nie etwas anderes gesagt. Aber meine Meinung ist völlig unwichtig. Mich interessiert der Diskurs. Aber wahrscheinlich ist es noch zu früh. Und ich denke ein Völkerrechtsbruch muss genauso wie ein Genozid Vorwurf von einem internationalen Gericht bestätigt werden. Und das BEVOR ein Staatslenker diesen Vorwurf offiziell äußert, eben WEIL ich an eine internationale Rechtsordnung glaube. Mit entsprechenden Folgen
@Paul M. Erzkamp
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Paul M. Erzkamp

@KaBKaBKa 1/2 Tja das Problem mit dem Internationalen Recht ist halt das es anders funktioniert als zB das Strafrecht in einem Staat. 1. zB vor dem IGH können nur andere Staaten klagen. Es fällt also kein Urteil vom Himmel sondern Merz und dir Regierung müssten Anklage erheben. 2. Der Un Sicherheitsrat der sowas verurteilen könnte wird im Zweifel von der USA ausgehebelt. Die Internationalen Gerichte von der USA nicht mal anerkannt.
@KaBKaB
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Paul M. Erzkamp

@KaBKaBKa 2/2 3. Internationales Recht ist ein zahlloser Tiger, weil es darauf angewiesen ist das sich die Staaten daran halten. Tun sie es nicht, besonders Atommächte, gibt es faktisch kein Druckmittel. Selbst internationale Haftbefehle werden nach eigenem Geschmack befolgt oder eben nicht siehe Merz und der Haftbefehl von Netanjahu. 4. Diese Welt braucht eine andere Ordnung
@KaBKaB
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KaBKaB

@speckmantel Und Dich haben nie Argumente der Gegner oder Ungläubigen interessiert um deine eigene Meinung zu sichern oder zu entwickeln? Ich finde es zwar anstrengend, aber oft sehr lehrreich um eigene Argumentationslücken zu finden und zu schließen. Und, was tatsächlich oft vorkommt, veranlassen mich solche Diskussionen auch oft Aspekte zu betrachten, die ich vorher nicht auf dem Schirm hatte.
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KaBKaB

@speckmantel Man landet leider sehr schnell in eigenen Blasen und schottet sich ab. Oder man folgt Leuten, die irgendwann abdriften und man geht zu lange mit. Abgesehen davon, dass das Völkerrecht auch nichts mit Wissenschaft zu tun hat und der Vergleich Völkerrecht und Klimakrise tatsächlich stark hinkt. Das eine ist ein soziologisches Konstrukt, das andere ist messbar.
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@KaBKaBKa sry, aber:
du hast originär gefragt, ob das denn völkerrechtlich überhaupt geklärt wäre.
isses recht eindeutig.
sagst dann aber, dass völkerrecht sowieso keine wissenschaftliche einordnung ist, weil ja nur soziales konstrukt und daher nicht messbar.

wird vermutlich an speckyartigem unverständnis liegen, aber ich persönlich weiß nicht, wie da 'ne diskussion oder gar wissensgewinn möglich wären …

wünsch dir daher einfach ein gutes neues :)

@KaBKaB
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friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Franky_Tegeler :friendica:

Bei #tagesschau24, #ntv und anderen Sendern wurden diverse Wissenschaftler von verschiedenen Universitäten zu #Völkerrecht, #Zivilrecht und allem was noch dazu gehört (#UN etc pp) dazu gefragt. Alle, ich wiederhole Alle sprachen von einem #Völkerrechtsbruch, da die #USA das #Staatsgebiet von #Venezuela ohne Grund (zB #Einladung) betreten haben. So war es auch eine #Entführung von #Maduro und keine #Gefangennahme. Auch wird Maduro und seine Frau vor einem US-Gericht angeklagt und nicht vor dem #IStGH. Ob Maduro ein Krimineller ist oder nicht, das muss eigentlich das IStGH feststellen.
#Venezuela #USA #Entführung #Völkerrecht #einladung #Maduro #ntv #istgh #Völkerrechtsbruch #Zivilrecht #tagesschau24 #staatsgebiet #Gefangennahme

teilten dies erneut

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KaBKaB

Und genauso so müsste das IStGH auch den Völkerrechtsbruch bestätigen. Ohne Gericht bleibt es bei Meinung ohne Wirkung, Empörung ohne Wert. WENN ein Bruch des Völkerrechts vorliegt, haben wir, die EU und fast alle Länder, in der Rechtsprechung Folgen vorgesehen. auswaertiges-amt.de/resource/b…
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
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Ԏєηυкι, 手抜き🚀🐧♏ 🔭 ⚫⚪

der Artikel beginnt mit den Worten "Führungsmacht des Westens". Möglicherweise schon die grosse Fehleinschätzung. Schon in seiner 1.Amtszeit waren Merkel und Obama sicher, dass die Fackel der Freiheit nicht mehr von den USA hoch gehalten wird. Hauck schliesst von der Machtgrösse auf den Führungsanspruch. Nicht einmal Trump selbst gibt das vor und relativierte seine Zuständigkeit oft genug. Will man europäische Souveränität, sollte man sich lösen. Auch als Journalist.
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wimwi

Schade. Erneut hatte Merz die Chance, sich zumindest in dieser Angelegenheit klar von den Blauen zu distanzieren und Haltung zu zeigen. Stattdessen droht Europa weiterhin zwischen den Interessen der USA, Russlands und Chinas zerrieben zu werden. Die CDU glänzt in den vergangenen Wochen lieber mit Scheindebatten wie der um angebliche „Wintermärkte“ und bedient damit weiter den verlorenen Rand.
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Piratenpartei NRW

Die klare Stellung des Bundeskanzlers sieht derzeit SO aus:
bundesregierung.de/breg-de/akt…
Fazit:
Maduro ist böse
Der Angriff ist (vielleicht, möglicherweise, unter Umständen) auch böse
Aber laut mathematischer Vorzeichenregel ergibt minus mal minus plus. \o/

Gesetze beachten war gestern.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela

Die Bundesregierung informiert | Startseite
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Bernd Mehrtens

Merz hat bereits Stellung bezogen. Allein ihr wollt es nicht wahrhaben! Seine Weigerung einer Lockerung der Schuldenbremse für die Ampel, seine Lügen im Wahlkampf, die 551 Fragen zu NGOs. Das ist sein Statement. Und glaubt nicht, dass es hier anders läuft. Da in den USA geht es um Venezuela und Grönland, hier geht es um unsere Renten und das Bürgergeld. Die nehmen sich einfach alles. Politiker und Wähler sind hier genauso schäbig und verkommen, wie in den USA.
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Jim Clark

Herrje, wieder ganz viele Bundestrainer am Start. Müssen tut er das nicht! Er kann es, wenn er es für richtig hält.

Die einen kritisieren die Redaktion, die anderen stimmen der Kritik wohlwollend zu, die wieder anderen pupsen nur bisserl rum, von wegen der Kanzler kann es nicht.
Es handelt sich um einen Kommentar, also die persönliche Einordnung eines Hauptstadtkorrespondenten.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (3 Wochen her)
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