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Merz muss klar Stellung zum Völkerrechtsbruch in Venezuela beziehen

Mit der gewaltsamen Festnahme Maduros haben die USA das Völkerrecht gebrochen. Kanzler Merz reagiert verhalten und spielt auf Zeit - ein Fehler, unter dem auch seine Glaubwürdigkeit leidet, meint Uli Hauck.

➡️ tagesschau.de/kommentar/usa-ve…

#Kommentar #Venezuela #USA #Trump #Merz

Merz muss klar Stellung zum Völkerrechtsbruch in Venezuela beziehen

^{Uli Hauck (tagesschau.de)}

Franky_Tegeler :friendica: hat dies geteilt.

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CyberPunker

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

1. Merz hatte noch nie so etwas wie Glaubwürdigkeit.
2. Von Mini-Trump Merz und seinem Gefolge war nichts anderes zu erwarten.

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wiиky

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Merz war das Völkerrecht schon beim Genozid in Gaza egal, warum also sollte er sich für einen südamerikanischen Koksdiktator interessieren? Wobei ... vielleicht haben ihn seine alten Blackrock-Kumpanen angerufen weil sie sich um ihre Lieferungen sorgen? Hin wie her ... Merz hat überhaupt gar keine Glaubwürdigkeit die leiden könnte, also alle mal ganz locker durch die Hose atmen. #KommentarannahmeVerweigert #Venezuela #USA

#Venezuela #USA #kommentarannahmeverweigert

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Papageier

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Wenn Sigmar Gabriel ein Emotionsbrötchen war, dann könnte Friedrich Merz das passende Politwürstchen dazu sein.

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Hanne

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

👏

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Philippe

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Äh, dafür ist eigentlich schon zu spät. Mal wieder ne verpasste Chance.

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StachelimSystem

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

endlich sagt's mal einer. Das Merz'sche rumgeeimer mit der "komplexen Lage" is ja kaum auszuhalten. Die Piraterie gegen die Tanker, die militärische Gewalt in Venezuela und die Entführung des Staatschefs (inkl. Ehefrau) sind klare Brüche des Völkerrechts. Keine Diskussion.

Franky_Tegeler :friendica: mag das.

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wutti

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Welche Glaubwürdigkeit?

Die hat #Merz verspielt, als er mit Rechtsextremen gemeinsam abgestimmt hat bzw. deren Stimmen billigend in Kauf genommen hat.

#Merz

Franky_Tegeler :friendica: mag das.

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Philippe

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Hier eine nüchterne Analyse von #democracyintelligence über den Post von #FriedrichMerz
democracy-intelligence.de/moni…

#mirkolange #merz @Bundesregierung #Maduro #venezuela #trump #Volkerrecht #USA

Democracy Intelligence - flooding the zone with sense

Wir verhelfen der Zivilgesellschaft zu außerparlamentarischer Macht durch strategische, kollaborative Kommunikation.

^{Democracy Intelligence}

#Venezuela #USA #Trump #FriedrichMerz #Völkerrecht #Merz #Maduro #mirkolange #democracyintelligence @Bundesregierung

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DadaisTmusS

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

wie Melonie und Marcon ? die sich jetzt melden um innenpolitisch stimmung für ihr Lager zu machen. die USA haben schon immer gemacht was sie machen und wir haben trotzdem verträge mit ihnen geschlossen und uns darauf ausgeruht.

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That Frisian Girl-ish

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Als ob Merz in irgend einer Sache eine andere Stellung beziehen würde, als unterwürfig den Hintern zu präsentieren. Dafür vergisst er Europa, Bürger, was auch immer. Was hat der orange Silberrücken bitte gegen ihn in der Hand, so devot ist ja nicht einmal der willigste Sklave zu seiner Domina, ohne dass sie kräftig an der Leine ruckt.

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Ԏєηυкι, 手抜き🚀🐧♏ 🔭 ⚫⚪

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

der Artikel beginnt mit den Worten "Führungsmacht des Westens". Möglicherweise schon die grosse Fehleinschätzung. Schon in seiner 1.Amtszeit waren Merkel und Obama sicher, dass die Fackel der Freiheit nicht mehr von den USA hoch gehalten wird. Hauck schliesst von der Machtgrösse auf den Führungsanspruch. Nicht einmal Trump selbst gibt das vor und relativierte seine Zuständigkeit oft genug. Will man europäische Souveränität, sollte man sich lösen. Auch als Journalist.

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Rainer "friendica" Sokoll

Unbekannter Ursprungsbeitrag 4 Monate her

Es ist sicherlich nicht zuviel verlangt, erstmal den Artikel zu lesen und dann eine Meinung zu haben. Am Artikel steht ganz deutlich: "Kommentar"

Unbekannter Ursprungsbeitrag

Rainer "friendica" Sokoll

Unbekannter Ursprungsbeitrag 4 Monate her

Meine Güte, der Teaser besteht aus ganzen drei Sätzen, und es steht auch da, ja, erst im dritten Satz, daß es sich um eine Meinung handelt.
Darüber muß man sich nicht beschweren.

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wimwi

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Schade. Erneut hatte Merz die Chance, sich zumindest in dieser Angelegenheit klar von den Blauen zu distanzieren und Haltung zu zeigen. Stattdessen droht Europa weiterhin zwischen den Interessen der USA, Russlands und Chinas zerrieben zu werden. Die CDU glänzt in den vergangenen Wochen lieber mit Scheindebatten wie der um angebliche „Wintermärkte“ und bedient damit weiter den verlorenen Rand.

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Piratenpartei NRW

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Die klare Stellung des Bundeskanzlers sieht derzeit SO aus:
bundesregierung.de/breg-de/akt…
Fazit:
Maduro ist böse
Der Angriff ist (vielleicht, möglicherweise, unter Umständen) auch böse
Aber laut mathematischer Vorzeichenregel ergibt minus mal minus plus. $\o/$

Gesetze beachten war gestern.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Situation in Venezuela

^{Die Bundesregierung informiert | Startseite}

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DJGummikuh

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

du weißt als CDU Kanzler, dass du dir in die Buchs geschissen hast, wenn selbst die Tagesschau Haltung von dir fordert...

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Unbekannter Ursprungsbeitrag 4 Monate her

@KaBKaBKa Ja, da sind sich Völkerrechtler:innen ziemlich einig. Genaugenommen schon der Teil davor mit dem Beschuss von Booten.
Völkerrechtswidrig.
Und, ganz nebenbei, auch nicht nach US Recht legal, da der Senat nicht involviert war. (Soweit mir bekannt)

Franky_Tegeler :friendica: mag das.

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Als Antwort auf $₽€₵₭¥ 4 Monate her

@KaBKaBKa Wenn du da mehr, und vor allem wichtigere Stimmen als meine, zu lesen möchtest: such einfach mal in der Suchmaschine deines Vertrauens nach 'usa venezuela völkerrecht'.

Oder, der Einfachheit halber, den TS Artikel von gestern:
tagesschau.de/ausland/amerika/…
analyse, nicht kommentar …

US-Angriff auf Ziele in Venezuela: Was sagt das Völkerrecht?

Es sei eine "brillante" militärische Operation gewesen, sagt US-Präsident Trump. Aber wie ist der Angriff auf Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Maduro völkerrechtlich zu bewerten? Von Christoph Kehlbach.

^{Christoph Kehlbach (tagesschau.de)}

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★Pope Miller the Defondor, SBI

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Auch wenn ich dem Kommentar gänzlich zustimme: mich dtört darin der Begriff "gewaltsame Festnahme".
Es war keine Festnahme!

Als Antwort auf ★Pope Miller the Defondor, SBI

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Franky_Tegeler :friendica:

Als Antwort auf ★Pope Miller the Defondor, SBI 4 Monate her

Korrekt. Es war völkerrechtlich eine #Entführung.

#Entführung

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★Pope Miller the Defondor, SBI

Als Antwort auf Franky_Tegeler :friendica: 4 Monate her

@franky Genauso wie "Festnahme" können wir hier auch das Wort "völkerrechtlich" weglassen.

@Franky_Tegeler :friendica:

Als Antwort auf ★Pope Miller the Defondor, SBI

Franky_Tegeler :friendica:

Als Antwort auf ★Pope Miller the Defondor, SBI 4 Monate her

Dummerweise stimmt das sogar. Nur rein rechtlich bestehe ich auf "völkerrechtlich".

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Carmen Zedler

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

#merz braucht halt immer länger, um komplexes zu verstehen:-/
#maduro

#Merz #Maduro

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LaraK

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

ganz genau.

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Mœllus

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

erster Gedanke: „whow krass, ganz schön aufmypfig von der Tagesschau!“ - zweiter Gedanke: „achso, ein Kommentar“ 🫠

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Unbekannter Ursprungsbeitrag 4 Monate her

@KaBKaBKa aber die 95 % sind ja völkerrechler und keine 0815 speckys von irgendwo aus dem netz.
die haben das studiert und argumentieren eben nicht mit meinungen, sondern paragraphen.

würde es hier so halten wie beim thema klimakrise und auf verstärkt die hören, die das gelernt haben :)

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Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Er HAT doch klar Stellung bezogen. Das Geseiher dazu war auf gut Deutsch „meinen Segen hat er und irgendwie find ich das so auch gut“.

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Unbekannter Ursprungsbeitrag 4 Monate her

@KaBKaBKa Ein Aufmacher in dem Textblob bei Masto: 'Meinung:' bei den TS Artikeln … klar, wäre nett.
Nach einem Klick auf den Artikel steht aber auch Meinung direkt in der Subhead. Ja. Ein Klick zu viel, gerne ändern. Aber kein Weltuntergang :)

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Franky_Tegeler :friendica:

Unbekannter Ursprungsbeitrag 4 Monate her

Bei #tagesschau24, #ntv und anderen Sendern wurden diverse Wissenschaftler von verschiedenen Universitäten zu #Völkerrecht, #Zivilrecht und allem was noch dazu gehört (#UN etc pp) dazu gefragt. Alle, ich wiederhole Alle sprachen von einem #Völkerrechtsbruch, da die #USA das #Staatsgebiet von #Venezuela ohne Grund (zB #Einladung) betreten haben. So war es auch eine #Entführung von #Maduro und keine #Gefangennahme. Auch wird Maduro und seine Frau vor einem US-Gericht angeklagt und nicht vor dem #IStGH. Ob Maduro ein Krimineller ist oder nicht, das muss eigentlich das IStGH feststellen.

#Venezuela #USA #Entführung #Völkerrecht #einladung #Maduro #ntv #istgh #Völkerrechtsbruch #Zivilrecht #tagesschau24 #staatsgebiet #Gefangennahme

El Kra Kunst mag das.

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StmpAch 🏳️‍🌈 🇬🇱 🇺🇦

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Ich möchte es *einmal* erleben, dass der Zweite-Wahl-Kanzler einen vernünftigen und ehrlichen Satz von sich gibt.

#MerzKannEsNicht #NichtMeinKanzler

(Edit: Typo im HashTag)

#NichtMeinKanzler #merzkannesnicht

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (4 Monate her)

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Robert Berger

Als Antwort auf StmpAch 🏳️‍🌈 🇬🇱 🇺🇦 4 Monate her

@StmpAch
Merz sagt genau das was er denkt.
Ist ja bekannt.
Wenn er mal nix sagt, denkt er auch nicht.
Warum er überhaupt gewählt wurde kann wahrscheinlich nur ein erfahrener Nervenarzt beurteilen. 🤷

@StmpAch 🏳️‍🌈 🇬🇱 🇺🇦

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@KaBKaBKa ich schrieb: Verstärkt. Nicht ausschließlich.

Wenn meine Karre komische Geräusche macht:
Dann hat mein Nachbar dazu eine Meinung.
Mein KFZ Mechatroniker hat dazu ne Analyse.
Wem vertraue ich jetzt mehr? 🤷‍♂️

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@KaBKaBKa sry, aber:
du hast originär gefragt, ob das denn völkerrechtlich überhaupt geklärt wäre.
isses recht eindeutig.
sagst dann aber, dass völkerrecht sowieso keine wissenschaftliche einordnung ist, weil ja nur soziales konstrukt und daher nicht messbar.

wird vermutlich an speckyartigem unverständnis liegen, aber ich persönlich weiß nicht, wie da 'ne diskussion oder gar wissensgewinn möglich wären …

wünsch dir daher einfach ein gutes neues :)

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Rainer "friendica" Sokoll

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Wer ist eigentlich für das Strafverfahren gegen den Entführten zuständig? NewYork weil er da abgeladen wurde oder Washington?

Vermutlich New York, weil dort seit 2000 eine Anklage anhängig ist: justice.gov/opa/page/file/1261…

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Paul M. Erzkamp

Unbekannter Ursprungsbeitrag 4 Monate her

@KaBKaBKa Klasse, damit hast du selbst ja schon festgestellt das die Entführung ohne Gerichtsurteil nicht zulässig ist, und damit gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt. Auch Maduro ist ja erstmal unschuldig nach deiner Logik oder? :)

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★Pope Miller the Defondor, SBI

Unbekannter Ursprungsbeitrag 4 Monate her

@TLisaB Ja, okay. Euphemismus.
"Entsorgungspark" statt "bepflanzte Müllkippe".

Ich würde dann auch als Grund für den Stromausfall in Berlin "kritische Manipulation des Stromnetzes durch bewusste Handlungen politisch fragwürdiger Personengruppen" angeben.

@T Lisa B

Als Antwort auf ★Pope Miller the Defondor, SBI

T Lisa B

Als Antwort auf ★Pope Miller the Defondor, SBI 4 Monate her

@miller
"Seniorenresidenz" - "Altersheim"

@★Pope Miller the Defondor, SBI

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Bernd Mehrtens

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

Merz hat bereits Stellung bezogen. Allein ihr wollt es nicht wahrhaben! Seine Weigerung einer Lockerung der Schuldenbremse für die Ampel, seine Lügen im Wahlkampf, die 551 Fragen zu NGOs. Das ist sein Statement. Und glaubt nicht, dass es hier anders läuft. Da in den USA geht es um Venezuela und Grönland, hier geht es um unsere Renten und das Bürgergeld. Die nehmen sich einfach alles. Politiker und Wähler sind hier genauso schäbig und verkommen, wie in den USA.

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Q

Als Antwort auf tagesschau 4 Monate her

der steckt so tief im Darm der Zionisten, der weiß nicht mal wo Venezuela ist

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Paul M. Erzkamp

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@KaBKaBKa 1/2 Tja das Problem mit dem Internationalen Recht ist halt das es anders funktioniert als zB das Strafrecht in einem Staat. 1. zB vor dem IGH können nur andere Staaten klagen. Es fällt also kein Urteil vom Himmel sondern Merz und dir Regierung müssten Anklage erheben. 2. Der Un Sicherheitsrat der sowas verurteilen könnte wird im Zweifel von der USA ausgehebelt. Die Internationalen Gerichte von der USA nicht mal anerkannt.

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Paul M. Erzkamp

Unbekannter Ursprungsbeitrag 4 Monate her

@KaBKaBKa 2/2 3. Internationales Recht ist ein zahlloser Tiger, weil es darauf angewiesen ist das sich die Staaten daran halten. Tun sie es nicht, besonders Atommächte, gibt es faktisch kein Druckmittel. Selbst internationale Haftbefehle werden nach eigenem Geschmack befolgt oder eben nicht siehe Merz und der Haftbefehl von Netanjahu. 4. Diese Welt braucht eine andere Ordnung

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