Sie bilden das Zentrum des Reviers und sehen sich am stärksten vom Kohleausstieg betroffen: Deswegen wollen vier Kommunen jetzt zusammenarbeiten und dafür vom Bund in Aussicht gestelltes Geld nutzen. Was sie vorhaben.
Die Gemeinde Neukieritzsch und die Städte Böhlen, Groitzsch und Zwenkau wollen den wegen des Kohleausstiegs bevorstehenden Strukturwandel gemeinsam bewältigen. Die Bürgermeister bezeichnen die Flächen ihrer vier Kommunen als „kernbetroffenes Gebiet des Braunkohlenabbaus und dessen politisch gewollten Endes“. Thomas Hellriegel (Neukieritzsch), Maik Kunze (Groitzsch), Holger Schulz (Zwenkau, alle CDU) und Dietmar Berndt (Böhlen, parteilos) unterzeichneten dazu im Beisein von Landrat Henry Graichen (CDU) in Neukieritzsch eine Kooperationsvereinbarung. Deren vordergründiges Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen Strukturentwicklungsgesellschaft. Die soll, so formuliert es die Vereinbarung, „interkommunale Aufgabenbereiche zur Steuerung und Organisation des Strukturwandels“ ausfindig machen, die erforderlichen finanziellen Mittel akquirieren und umsetzen. Sowohl bei der Gründung und beim Betrieb der Gesellschaft als auch bei den später folgenden Investitionen setzen die vier Kommunen voll auf das Geld, welches der Bund zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen zur Verfügung stellt. Mit Tagesgeschäft genug zu tun: Das Gesamtpaket von 40 Milliarden Euro zum Kohle-Aus steht nicht nur für Investitionen in Strukturwandelprojekte zur Verfügung, sondern zum Teil auch für deren Vorbereitung und Planung, unter anderem für Aufträge an Büros sowie eben eigene Gesellschaften. Was aus Sicht der Bürgermeister und des Landrates logisch erscheint. Denn die Städte und Gemeinden, so Graichen, „haben mit ihrem Tagesgeschäft genug zu tun“. Alles, was damit zusammenhänge, den Strukturwandel zu bewältigen, sei zusätzliche Arbeit. Die, darauf verwies Heiko Böttcher vom Kommunalberatungsbüro DSK, sich die Kommunen nicht gewünscht hätten. Der Kohleausstieg sei nicht hier, sondern in Berlin entschieden worden. Angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen müsse man sogar damit rechnen, „die Transformation in noch kürzerer Zeit realisieren zu müssen“. Dann nämlich, wenn der Kohleausstieg von einer Ampelregierung sogar noch vorgezogen würde. Mit der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen zumindest Böhlen, Neukieritzsch und Zwenkau ihre Erfahrungen aus dem Zweckverband für die Entwicklung des Industriestandortes Böhlen-Lippendorf. Den sehen die Bürgermeister auch jetzt als ein verbindendes Element ihrer Kommunen an. Ein anderes ist der riesige Pereser See, der aus dem Braunkohletagebau der Mibrag entstehen wird, und dessen Anrainer alle vier sein werden. Ministerium sagt ab: Im Landkreis Leipzig ist eine auf den Strukturwandel gerichtete interkommunale Zusammenarbeit bislang ein Novum. Deswegen hatten die vier Stadt- und Gemeindechefs auf eine gewisse Beachtung seitens der Landesregierung gehofft. Mit um so größerem Bedauern wurde zur Kenntnis genommen, dass eine Einladung an das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung, der Unterzeichnung beizuwohnen, abschlägig beschieden wurde. Nach der jetzt besiegelten Einigung warten die Kommunen auf einen positiven Bescheid auf den bereits gestellten Förderantrag. Der Freistaat, sagt Böttcher, habe den bereits positiv bewertet. Allerdings seien die Mittel für dieses Jahr wohl schon ausgeschöpft. Der Erwartungsdruck aus den vier Kommunen ist allerdings groß. Gesellschaft zu gleichen Teilen: Die Gesellschaft selbst, das haben die Bürgermeister vereinbart, soll ihren Sitz in Neukieritzsch haben. Die Gemeinde und die drei Städte übernehmen zu gleichen Teilen das Startkapital der künftigen GmbH und werden auch bei anstehenden Entscheidungen vier gleichwertige Stimmen haben. Von André Neumann