Das Oberverwaltungsgericht Sachsen hat den Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet am Zwenkauer See gekippt. Dutzende junge Familien stecken nun in der Klemme. Es gibt nur einen Weg, um ihnen zu helfen, kommentiert Jens Rometsch.
Über einen Punkt waren sich nach Bekanntwerden des Urteils zur Harthweide alle Beteiligten einig: Es ist das gute Recht von Anwohnern, sich gegen missliebige Baupläne juristisch zu wehren. Auch das unterscheidet einen Rechtsstaat von Diktaturen. Freilich verzögern sich dadurch Vorhaben in Deutschland oft um Jahre. Junge Familien, die gern ein Zuhause für sich und ihre Kinder schaffen wollen, geraten so in die Klemme. Sie können nicht ewig warten, sonst sind die Kinder inzwischen erwachsen. Außerdem steigen die Preise für Bauland, Material und Firmen seit einiger Zeit so drastisch, dass sich viele sagen: Wenn wir jetzt nicht bald loslegen, schaffen wir es nie. Konflikt schaukelte sich an Verkehrsführung hoch: Dennoch handelt grundsätzlich auf eigenes Risiko, wer mit einem Hausbau anfängt, bevor nicht die letzte Gerichtsentscheidung gefallen und die letzte Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Leider sind die gesetzlichen Vorschriften für Bebauungspläne inzwischen so ausufernd, dass Anwälte fast immer darin Rechtsfehler finden können. Die Masse an Regelungen müsste man kürzen, um die Verfahren zu beschleunigen. Stattdessen werden es immer mehr. Lesen Sie auch Familien entsetzt: Bebauungsplan am Zwenkauer See ist unwirksam Im konkreten Fall hatte sich der Konflikt offenbar hochgeschaukelt, weil die Vorschläge von Anwohnern aus der Großdeubener Straße für eine andere Verkehrsführung letztlich nicht zum Zuge kamen. Doch auch bei anderen Verkehrsführungen hätte es sicher Anwohner gegeben, die ihre Ruhe nicht aufgeben wollen. Kritiker finden Rückhalt bei Alteingesessenen: Um den Bauwilligen zu helfen, kann die Stadt Zwenkau jetzt nur versuchen, erneut auf die Kläger zuzugehen, Kompromisse anzubieten. Schließlich finden die Kritiker auch nicht wenig Rückhalt bei alteingesessenen Zwenkauern. Außerdem ist noch etwas allen Beteiligten gemein: Junge Familien in den Ruin treiben, das will eigentlich niemand. Von Jens Rometsch