Kohleausstieg: Bürgermeister der Revier-Kommunen im Landkreis Leipzig sagen was falsch läuft
Der bevorstehende Ausstieg aus der Braunkohle wird ihre Kommunen hart treffen. Davon sind die Bürgermeister der Städte Böhlen, Groitzsch und Zwenkau sowie der Gemeinde Neukieritzsch überzeugt. Sie bezeichnen sich als Kernrevier und ärgern sich darüber, dass die Politik das nicht so sieht. Was sie vom vorzeitigen Kohleausstieg halten, sagen sie hier.
Der Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) hat seinen Kollegen Maik Kunze (CDU, Groitzsch), Dietmar Berndt (parteilos, Böhlen) und Holger Schulz (CDU, Zwenkau) einen Artikel aus einer in der Lausitz erscheinenden Tageszeitung auf den Tisch gelegt. Darin geht es um Forderungen, die Bürgermeister mehrerer Tagebau-Anrainerkommunen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) nahe gebracht haben. Unter anderem: Die Verteilung der Kohleausstiegsgelder sollte stärker die Kernbetroffenheit der Kommunen berücksichtigen. Genau das treibt auch die hiesigen Bürgermeister um, deren Territorien den aktiven Tagebau Vereinigtes Schleenhain beziehungsweise den Energie- und Industriestandort Böhlen-Lippendorf berühren, und die als kernbetroffene Region wahrgenommen werden wollen. „Wir werden mit dem Kohleausstieg die meisten Probleme bekommen. Hier bei uns werden die meisten Arbeitsplätze wegfallen“, sagt der Neukieritzscher Gemeindechef. Und die müssten kompensiert werden. Dabei kämpfe die Region, in der sich aktiver Bergbau und das Kraftwerk Lippendorf konzentrieren, auch noch mit den Folgen des früheren Bergbaus, meint Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt. Er sagt: „Wir bestreiten nicht die landesweite Betroffenheit. Aber die Kernbetroffenheit muss gesehen werden.“ Auch die A 72 bekommt Strukturwandel-Geld: Für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland stellt die Bundesregierung bis zu 40 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verfügung, mit denen der erforderliche Strukturwandel gelingen soll. Eine Zahl, die Maik Kunze relativiert: „26 Milliarden hat der Bund sich gesichert, die ganz woanders hin fließen“, sagt er und meint damit, dass Kohleausstiegs-Geld für Projekte genutzt wird, die eigentlich längst geplant waren und anders hätten finanziert werden müssen. Auch in den letzten Abschnitt der A 72 fließt Geld aus dem Strukturwandel-Budget. Ein Bauvorhaben, das bekanntlich schon im Gang war, bevor der Kohle-Kompromiss besiegelt wurde. Für das mitteldeutsche Revier würden konkret rund 1,1 Milliarden Euro bleiben, sagt Kunze. Die werden in Sachsen nach einem prozentualen Schlüssel aufgeteilt unter dem Landkreis Leipzig, dem Kreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig. Eine noch konkretere Differenzierung nach Regionen gibt es nicht. Kohleausstiegsmittel können ebenso in die Hohburger Berge und an die Mulde fließen wie in die Braunkohle-Kommunen. Jedes Mal weniger Projekte: Die Verteilung des Geldes ist aber nur ein Problem, das die Bürgermeister sehen. Ein anderes, es zielführend auszugeben. „Wir sind aufgefordert, Arbeitsplätze zu schaffen“, umreißt Kunze den Grundgedanken der Strukturwandel-Förderung. „Aber da fehlt mir die Phantasie, wie eine Kommune das machen soll.“ Hinzu komme, dass Projekte erst entwickelt werden müssten. Wie kompliziert das ist, zeigen nach Ansicht der vier Bürgermeister die ersten drei Entscheidungen der Regionalen Begleitausschüsse (RBA). Die sind die erste Station des sehr aufwändigen mehrstufigen Verfahrens zur Erlangung der Fördermittel. Der erste RBA habe, erklärt Kunze, 13 Projekte bewilligt. Dem zweiten lagen nur noch sechs Maßnahmen vor. „Beim dritten werden es weniger als eine Handvoll sein“, weiß der Groitzscher Bürgermeister. „Die Kommunen haben ein Problem, die Bedingungen zu erfüllen“, versucht er das Phänomen zu erklären. Mit seinen Kollegen ist er sich einig darüber, dass kaum eine Kommune die Kraft hat, tragfähige Projekte zur Bewältigung des Kohleausstiegs im laufenden Verwaltungsgeschäft zu entwickeln und umzusetzen. Weswegen unter den ersten Projekten etliche waren, die nicht sehr viel mit Strukturwandel zu tun hatten, die die Kommunen aber schon länger verfolgten und schnell aus der Schublade ziehen konnten. Die Sanierung zweier Burgtürme in Kohren-Sahlis gehört dazu. „Das waren“, meint Holger Schulz, falsche Signale. „Aber ehe man das Geld zurückgibt, soll man meinetwegen auch Burgtürme sanieren.“ Kein Geld mehr für gemeinsame Gesellschaft in diesem Jahr: Um es besser zu machen im Kernrevier wollen Neukieritzsch, Groitzsch, Böhlen und Zwenkau eine gemeinsame Strukturentwicklungsgesellschaft gründen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht dafür ausdrücklich Fördermöglichkeiten vor. Doch die vier Kommunen bekommen in diesem Jahr kein Geld mehr dafür, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Frühestens im nächsten werde es wieder Geld geben, wenn der Bundeshaushalt steht, hieß es von der Förderstelle. Für Thomas Hellriegel ein weiterer Beleg, wie wenig Beachtung die am stärksten von der Energiewende betroffene Region findet. Dass der sächsische Regionalentwicklungsminister die Einladung zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den vier Kommunen ausgeschlagen und auch keinen Vertreter nach Neukieritzsch geschickt hat, macht ihn regelrecht wütend. Je später die Gesellschaft mit der Arbeit beginnen kann, um so später kann sie Projekte entwickeln. Die könnten unter anderem zum Ziel haben, freie Flächen in vorhandenen Industriegebieten in Böhlen-Lippendorf und am Kraftwerk zu erschließen und für Neuansiedlungen zu aktivieren. Allerdings gehören die Flächen nicht den Kommunen, sondern den Unternehmen. Da Firmen kein Geld aus dem Strukturwandelprogramm erhalten, müssten die Kommunen die Flächen zunächst erwerben. Bürgermeister halten nichts von 2030: Es braucht also Zeit. Die ist schon jetzt nicht üppig vorhanden, denn 2035, so steht es im Kohleausstiegsgesetz, wird im Vereinigten Schleenhain und im Kraftwerk Lippendorf Schluss sein mit der Braunkohle. Spätestens dann sollten neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Und spätestens dann brauchen die Kommunen auch neue Steuerzahler. Spätestens. Denn „idealerweise“ so steht es im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien, soll schon 2030 Schluss mit der Kohle sein. Wovon weder Kunze noch Schulz, Berndt und Hellriegel etwas halten. Aber nicht nur deshalb, weil das die Zeit für den Strukturwandel verkürzen und einen vernünftigen Abschluss des Bergbaus mit Rekultivierung nahezu unmöglich machen würde. „Dann fehlen uns und den Unternehmen fünf Jahre“, mahnt Hellriegel. Kritisch sehen die Chefs der Kommunen einen vorgezogenen Ausstieg auch deshalb, weil sie überzeugt sind, dass in neun Jahren noch nicht genug erneuerbare Energie zur Verfügung stehen wird. „Wenn wir zu zeitig abschalten, laufen wir in einen Blackout“, warnt Schulz. Und sein Neukieritzscher Kollege sieht in einer unsicheren Energieversorgung überdies die Gefahr, dass Unternehmen sich dauerhaft aus Deutschland verabschieden könnten. Land will keine Region bevorzugen: Dietmar Berndt beschreibt ein Szenario, das ihm als Bürgermeister in dem Zusammenhang durchaus Angst macht: Was, wenn im Winter längere Zeit der Strom in einer ganzen Region ausfällt, massenhaft Menschen ohne Wärme sind und versorgt werden müssen? „Darauf sind wir nicht vorbereitet.“ Ein verfrühter Ausstieg aus der Kohleverstromung würde also, was die Versorgungssicherheit angeht, nicht nur das Kernrevier treffen. Ersatz für die Wirtschaftskraft, die in Kohle und Kohlestrom liegt, wird aber vor allem hier gebraucht. Doch die Landesregierung hält von einer bevorzugten Verteilung des Geldes an Kernreviere nichts. Nach einem Treffen mit Bürgermeistern aus der Lausitz, um das es in jenem eingangs erwähnten Zeitungsartikel ging, teilte die Staatskanzlei mit, die gewünschte Quotierung – die Bürgermeister hatten sich 75 Prozent des Geldes für die Kernreviere gewünscht – sei „als nicht zielführend für die Auswahl der besten Projekte verworfen“ worden. Das dürfte Dresden für das mitteldeutsche Revier nicht anders sehen. Weswegen der Zwenkauer Bürgermeister sich als Realist gibt und sagt: „Wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen und arbeiten.“ Heißt dann wohl: Man muss hier die besten Projekte entwickeln. Genau zu diesem Zweck wollen die vier Kommunen ihre Strukturentwicklungsgesellschaft gründen, was aktuell noch ausgebremst wird. Und Bürgermeister Maik Kunze bleibt dabei: „Wenn die meisten Mittel in Regionen fließen sollten, die nichts mit Bergbau zu tun haben, dann würde etwas falsch laufen.“ Mehr zum Thema: Kohle-Kommunen vereinbaren Zusammenarbeit Vorzeitiger Ausstieg: So sieht man das im Kraftwerk Lippendorf 1. Runde: Begleitausschuss befürwortet Projekte für Strukturwandel-Förderung Das wird vom Tagebau bleiben Von André Neumann
Der Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) hat seinen Kollegen Maik Kunze (CDU, Groitzsch), Dietmar Berndt (parteilos, Böhlen) und Holger Schulz (CDU, Zwenkau) einen Artikel aus einer in der Lausitz erscheinenden Tageszeitung auf den Tisch gelegt. Darin geht es um Forderungen, die Bürgermeister mehrerer Tagebau-Anrainerkommunen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) nahe gebracht haben. Unter anderem: Die Verteilung der Kohleausstiegsgelder sollte stärker die Kernbetroffenheit der Kommunen berücksichtigen. Genau das treibt auch die hiesigen Bürgermeister um, deren Territorien den aktiven Tagebau Vereinigtes Schleenhain beziehungsweise den Energie- und Industriestandort Böhlen-Lippendorf berühren, und die als kernbetroffene Region wahrgenommen werden wollen. „Wir werden mit dem Kohleausstieg die meisten Probleme bekommen. Hier bei uns werden die meisten Arbeitsplätze wegfallen“, sagt der Neukieritzscher Gemeindechef. Und die müssten kompensiert werden. Dabei kämpfe die Region, in der sich aktiver Bergbau und das Kraftwerk Lippendorf konzentrieren, auch noch mit den Folgen des früheren Bergbaus, meint Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt. Er sagt: „Wir bestreiten nicht die landesweite Betroffenheit. Aber die Kernbetroffenheit muss gesehen werden.“ Auch die A 72 bekommt Strukturwandel-Geld: Für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland stellt die Bundesregierung bis zu 40 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verfügung, mit denen der erforderliche Strukturwandel gelingen soll. Eine Zahl, die Maik Kunze relativiert: „26 Milliarden hat der Bund sich gesichert, die ganz woanders hin fließen“, sagt er und meint damit, dass Kohleausstiegs-Geld für Projekte genutzt wird, die eigentlich längst geplant waren und anders hätten finanziert werden müssen. Auch in den letzten Abschnitt der A 72 fließt Geld aus dem Strukturwandel-Budget. Ein Bauvorhaben, das bekanntlich schon im Gang war, bevor der Kohle-Kompromiss besiegelt wurde. Für das mitteldeutsche Revier würden konkret rund 1,1 Milliarden Euro bleiben, sagt Kunze. Die werden in Sachsen nach einem prozentualen Schlüssel aufgeteilt unter dem Landkreis Leipzig, dem Kreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig. Eine noch konkretere Differenzierung nach Regionen gibt es nicht. Kohleausstiegsmittel können ebenso in die Hohburger Berge und an die Mulde fließen wie in die Braunkohle-Kommunen. Jedes Mal weniger Projekte: Die Verteilung des Geldes ist aber nur ein Problem, das die Bürgermeister sehen. Ein anderes, es zielführend auszugeben. „Wir sind aufgefordert, Arbeitsplätze zu schaffen“, umreißt Kunze den Grundgedanken der Strukturwandel-Förderung. „Aber da fehlt mir die Phantasie, wie eine Kommune das machen soll.“ Hinzu komme, dass Projekte erst entwickelt werden müssten. Wie kompliziert das ist, zeigen nach Ansicht der vier Bürgermeister die ersten drei Entscheidungen der Regionalen Begleitausschüsse (RBA). Die sind die erste Station des sehr aufwändigen mehrstufigen Verfahrens zur Erlangung der Fördermittel. Der erste RBA habe, erklärt Kunze, 13 Projekte bewilligt. Dem zweiten lagen nur noch sechs Maßnahmen vor. „Beim dritten werden es weniger als eine Handvoll sein“, weiß der Groitzscher Bürgermeister. „Die Kommunen haben ein Problem, die Bedingungen zu erfüllen“, versucht er das Phänomen zu erklären. Mit seinen Kollegen ist er sich einig darüber, dass kaum eine Kommune die Kraft hat, tragfähige Projekte zur Bewältigung des Kohleausstiegs im laufenden Verwaltungsgeschäft zu entwickeln und umzusetzen. Weswegen unter den ersten Projekten etliche waren, die nicht sehr viel mit Strukturwandel zu tun hatten, die die Kommunen aber schon länger verfolgten und schnell aus der Schublade ziehen konnten. Die Sanierung zweier Burgtürme in Kohren-Sahlis gehört dazu. „Das waren“, meint Holger Schulz, falsche Signale. „Aber ehe man das Geld zurückgibt, soll man meinetwegen auch Burgtürme sanieren.“ Kein Geld mehr für gemeinsame Gesellschaft in diesem Jahr: Um es besser zu machen im Kernrevier wollen Neukieritzsch, Groitzsch, Böhlen und Zwenkau eine gemeinsame Strukturentwicklungsgesellschaft gründen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht dafür ausdrücklich Fördermöglichkeiten vor. Doch die vier Kommunen bekommen in diesem Jahr kein Geld mehr dafür, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Frühestens im nächsten werde es wieder Geld geben, wenn der Bundeshaushalt steht, hieß es von der Förderstelle. Für Thomas Hellriegel ein weiterer Beleg, wie wenig Beachtung die am stärksten von der Energiewende betroffene Region findet. Dass der sächsische Regionalentwicklungsminister die Einladung zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den vier Kommunen ausgeschlagen und auch keinen Vertreter nach Neukieritzsch geschickt hat, macht ihn regelrecht wütend. Je später die Gesellschaft mit der Arbeit beginnen kann, um so später kann sie Projekte entwickeln. Die könnten unter anderem zum Ziel haben, freie Flächen in vorhandenen Industriegebieten in Böhlen-Lippendorf und am Kraftwerk zu erschließen und für Neuansiedlungen zu aktivieren. Allerdings gehören die Flächen nicht den Kommunen, sondern den Unternehmen. Da Firmen kein Geld aus dem Strukturwandelprogramm erhalten, müssten die Kommunen die Flächen zunächst erwerben. Bürgermeister halten nichts von 2030: Es braucht also Zeit. Die ist schon jetzt nicht üppig vorhanden, denn 2035, so steht es im Kohleausstiegsgesetz, wird im Vereinigten Schleenhain und im Kraftwerk Lippendorf Schluss sein mit der Braunkohle. Spätestens dann sollten neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Und spätestens dann brauchen die Kommunen auch neue Steuerzahler. Spätestens. Denn „idealerweise“ so steht es im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien, soll schon 2030 Schluss mit der Kohle sein. Wovon weder Kunze noch Schulz, Berndt und Hellriegel etwas halten. Aber nicht nur deshalb, weil das die Zeit für den Strukturwandel verkürzen und einen vernünftigen Abschluss des Bergbaus mit Rekultivierung nahezu unmöglich machen würde. „Dann fehlen uns und den Unternehmen fünf Jahre“, mahnt Hellriegel. Kritisch sehen die Chefs der Kommunen einen vorgezogenen Ausstieg auch deshalb, weil sie überzeugt sind, dass in neun Jahren noch nicht genug erneuerbare Energie zur Verfügung stehen wird. „Wenn wir zu zeitig abschalten, laufen wir in einen Blackout“, warnt Schulz. Und sein Neukieritzscher Kollege sieht in einer unsicheren Energieversorgung überdies die Gefahr, dass Unternehmen sich dauerhaft aus Deutschland verabschieden könnten. Land will keine Region bevorzugen: Dietmar Berndt beschreibt ein Szenario, das ihm als Bürgermeister in dem Zusammenhang durchaus Angst macht: Was, wenn im Winter längere Zeit der Strom in einer ganzen Region ausfällt, massenhaft Menschen ohne Wärme sind und versorgt werden müssen? „Darauf sind wir nicht vorbereitet.“ Ein verfrühter Ausstieg aus der Kohleverstromung würde also, was die Versorgungssicherheit angeht, nicht nur das Kernrevier treffen. Ersatz für die Wirtschaftskraft, die in Kohle und Kohlestrom liegt, wird aber vor allem hier gebraucht. Doch die Landesregierung hält von einer bevorzugten Verteilung des Geldes an Kernreviere nichts. Nach einem Treffen mit Bürgermeistern aus der Lausitz, um das es in jenem eingangs erwähnten Zeitungsartikel ging, teilte die Staatskanzlei mit, die gewünschte Quotierung – die Bürgermeister hatten sich 75 Prozent des Geldes für die Kernreviere gewünscht – sei „als nicht zielführend für die Auswahl der besten Projekte verworfen“ worden. Das dürfte Dresden für das mitteldeutsche Revier nicht anders sehen. Weswegen der Zwenkauer Bürgermeister sich als Realist gibt und sagt: „Wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen und arbeiten.“ Heißt dann wohl: Man muss hier die besten Projekte entwickeln. Genau zu diesem Zweck wollen die vier Kommunen ihre Strukturentwicklungsgesellschaft gründen, was aktuell noch ausgebremst wird. Und Bürgermeister Maik Kunze bleibt dabei: „Wenn die meisten Mittel in Regionen fließen sollten, die nichts mit Bergbau zu tun haben, dann würde etwas falsch laufen.“ Mehr zum Thema: Kohle-Kommunen vereinbaren Zusammenarbeit Vorzeitiger Ausstieg: So sieht man das im Kraftwerk Lippendorf 1. Runde: Begleitausschuss befürwortet Projekte für Strukturwandel-Förderung Das wird vom Tagebau bleiben Von André Neumann
Andreas vom Zwenkauer See hat dies geteilt.