Große Pläne hat Zwenkau für eine 41 Hektar große Fläche zwischen Bundesstraße und Industriestandort Böhlen-Lippendorf, die derzeit landwirtschaftlich genutzt wird: Das Areal soll neues Gewerbegebiet werden – für das besondere Fördergelder in Aussicht stehen.
Bürgermeister Holger Schulz (CDU) führte vorige Woche im Eiltempo durch die Stadtratssitzung in der Turnhalle des Schulzentrums, um die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus zu minimieren. Dabei hätte die umfangreiche Tagesordnung viel Potenzial für ausführliche Diskussionen geboten. Zwei Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne, darunter für ein neues Gewerbegebiet, standen zur Debatte.
Sitzung unter 3G-Regeln

Streng kontrolliert wurde das Einhalten der 3G-Regel. Wer rein wollte, musste vollständig geimpft, genesen oder getestet sein. Die „Ungleichbehandlung“ empörte Heike Oehlert (Freie Wählergemeinschaft). Sie blieb der Zusammenkunft deshalb fern. „Auch Geimpfte und Genesene können ansteckend sein, Ungeimpfte werden gegängelt“, monierte die Kritikerin zahlreicher Corona-Maßnahmen. „Ich möchte meiner Pflicht als Stadträtin und stellvertretender Bürgermeisterin nachkommen, werde aber eine Spaltung und Diskriminierung Andersdenkender nicht unterstützen“, fügte sie hinzu. Sie hätte gerne online an der Sitzung teilgenommen. Die Rechtsgültigkeit der Beschlüsse wäre bei einer Videokonferenz aber nicht gegeben gewesen, begründete Schulz.
Förderung über den Strukturwandel?

Südöstlich der Bundesstraße 2, zwischen Gewerbepark und dem Industriestandort Böhlen-Lippendorf, ist auf derzeit landwirtschaftlich genutzten Flächen noch viel Platz für weitere Gewerbeansiedlungen. Rund 41 Hektar davon auf den Gemarkungen Imnitz und Kotschbar möchte Zwenkau künftig nutzen. Die große Nachfrage und die Möglichkeit, wegen des geplanten Braunkohleausstiegs Strukturwandel-Fördergeld für Grunderwerb und Erschließung zu bekommen, rechtfertigten das Vorhaben, erklärte der Bürgermeister. Nach dem einstimmig erteilten Handlungsauftrag für die Verwaltung würde man jetzt die Unterlagen zur Prüfung bei der SAS (Sächsische Agentur für Strukturentwicklung GmbH) einreichen. Die Planungsleistungen seien bereits ausgeschrieben. 2023 könne man mit den ersten Aktionen auf dem Areal rechnen. Zu diskutierende Optionen seien unter anderem der Ausbau der Kreuzung Bahnhofstraße/B2, eine Nutzung der Bahnanlagen des Dow Olefinverbunds und nicht zuletzt ein Name für das neue Gebiet.

Einstimmig für Bebauungsplan

Einstimmig fiel auch das Votum für einen Bebauungsplan für den Bereich zwischen Goethestraße, Schäfereigut und Zum Schachthaus aus. Hintergrund: Für diese Fläche wird derzeit eine städtebauliche Gestaltungsstudie erarbeitet. Die Stadt will auf der planungsrechtlichen Umsetzung den Daumen drauf halten. „Mit der Veränderungssperre können wir für eine geordnete Entwicklung sorgen und einzelne private Bebauungsabsichten unterbinden“, begründete Holger Schulz. Denkbar sei die Errichtung neuer Mietwohnungen, für die gebe es in Zwenkau großen Bedarf.

Von Gislinde Redepenning