Der bevorstehende Ausstieg aus der Braunkohle wird ihre Kommunen hart treffen. Davon sind die Bürgermeister der Städte Böhlen, Groitzsch und Zwenkau sowie der Gemeinde Neukieritzsch überzeugt. Sie bezeichnen sich als Kernrevier und ärgern sich darüber, dass die Politik das nicht so sieht. Was sie vom vorzeitigen Kohleausstieg halten, sagen sie hier.
Der Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) hat seinen Kollegen Maik Kunze (CDU, Groitzsch), Dietmar Berndt (parteilos, Böhlen) und Holger Schulz (CDU, Zwenkau) einen Artikel aus einer in der Lausitz erscheinenden Tageszeitung auf den Tisch gelegt. Darin geht es um Forderungen, die Bürgermeister mehrerer Tagebau-Anrainerkommunen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) nahe gebracht haben. Unter anderem: Die Verteilung der Kohleausstiegsgelder sollte stärker die Kernbetroffenheit der Kommunen berücksichtigen. Genau das treibt auch die hiesigen Bürgermeister um, deren Territorien den aktiven Tagebau Vereinigtes Schleenhain beziehungsweise den Energie- und Industriestandort Böhlen-Lippendorf berühren, und die als kernbetroffene Region wahrgenommen werden wollen. „Wir werden mit dem Kohleausstieg die meisten Probleme bekommen. Hier bei uns werden die meisten Arbeitsplätze wegfallen“, sagt der Neukieritzscher Gemeindechef. Und die müssten kompensiert werden. Dabei kämpfe die Region, in der sich aktiver Bergbau und das Kraftwerk Lippendorf konzentrieren, auch noch mit den Folgen des früheren Bergbaus, meint Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt. Er sagt: „Wir bestreiten nicht die landesweite Betroffenheit. Aber die Kernbetroffenheit muss gesehen werden.“ Auch die A 72 bekommt Strukturwandel-Geld: Für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland stellt die Bundesregierung bis zu 40 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verfügung, mit denen der erforderliche Strukturwandel gelingen soll. Eine Zahl, die Maik Kunze relativiert: „26 Milliarden hat der Bund sich gesichert, die ganz woanders hin fließen“, sagt er und meint damit, dass Kohleausstiegs-Geld für Projekte genutzt wird, die eigentlich längst geplant waren und anders hätten finanziert werden müssen. Auch in den letzten Abschnitt der A 72 fließt Geld aus dem Strukturwandel-Budget. Ein Bauvorhaben, das bekanntlich schon im Gang war, bevor der Kohle-Kompromiss besiegelt wurde. Für das mitteldeutsche Revier würden konkret rund 1,1 Milliarden Euro bleiben, sagt Kunze. Die werden in Sachsen nach einem prozentualen Schlüssel aufgeteilt unter dem Landkreis Leipzig, dem Kreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig. Eine noch konkretere Differenzierung nach Regionen gibt es nicht. Kohleausstiegsmittel können ebenso in die Hohburger Berge und an die Mulde fließen wie in die Braunkohle-Kommunen. Jedes Mal weniger Projekte: Die Verteilung des Geldes ist aber nur ein Problem, das die Bürgermeister sehen. Ein anderes, es zielführend auszugeben. „Wir sind aufgefordert, Arbeitsplätze zu schaffen“, umreißt Kunze den Grundgedanken der Strukturwandel-Förderung. „Aber da fehlt mir die Phantasie, wie eine Kommune das machen soll.“ Hinzu komme, dass Projekte erst entwickelt werden müssten. Wie kompliziert das ist, zeigen nach Ansicht der vier Bürgermeister die ersten drei Entscheidungen der Regionalen Begleitausschüsse (RBA). Die sind die erste Station des sehr aufwändigen mehrstufigen Verfahrens zur Erlangung der Fördermittel. Der erste RBA habe, erklärt Kunze, 13 Projekte bewilligt. Dem zweiten lagen nur noch sechs Maßnahmen vor. „Beim dritten werden es weniger als eine Handvoll sein“, weiß der Groitzscher Bürgermeister. „Die Kommunen haben ein Problem, die Bedingungen zu erfüllen“, versucht er das Phänomen zu erklären. Mit seinen Kollegen ist er sich einig darüber, dass kaum eine Kommune die Kraft hat, tragfähige Projekte zur Bewältigung des Kohleausstiegs im laufenden Verwaltungsgeschäft zu entwickeln und umzusetzen. Weswegen unter den ersten Projekten etliche waren, die nicht sehr viel mit Strukturwandel zu tun hatten, die die Kommunen aber schon länger verfolgten und schnell aus der Schublade ziehen konnten. Die Sanierung zweier Burgtürme in Kohren-Sahlis gehört dazu. „Das waren“, meint Holger Schulz, falsche Signale. „Aber ehe man das Geld zurückgibt, soll man meinetwegen auch Burgtürme sanieren.“ Kein Geld mehr für gemeinsame Gesellschaft in diesem Jahr: Um es besser zu machen im Kernrevier wollen Neukieritzsch, Groitzsch, Böhlen und Zwenkau eine gemeinsame Strukturentwicklungsgesellschaft gründen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht dafür ausdrücklich Fördermöglichkeiten vor. Doch die vier Kommunen bekommen in diesem Jahr kein Geld mehr dafür, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Frühestens im nächsten werde es wieder Geld geben, wenn der Bundeshaushalt steht, hieß es von der Förderstelle. Für Thomas Hellriegel ein weiterer Beleg, wie wenig Beachtung die am stärksten von der Energiewende betroffene Region findet. Dass der sächsische Regionalentwicklungsminister die Einladung zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den vier Kommunen ausgeschlagen und auch keinen Vertreter nach Neukieritzsch geschickt hat, macht ihn regelrecht wütend. Je später die Gesellschaft mit der Arbeit beginnen kann, um so später kann sie Projekte entwickeln. Die könnten unter anderem zum Ziel haben, freie Flächen in vorhandenen Industriegebieten in Böhlen-Lippendorf und am Kraftwerk zu erschließen und für Neuansiedlungen zu aktivieren. Allerdings gehören die Flächen nicht den Kommunen, sondern den Unternehmen. Da Firmen kein Geld aus dem Strukturwandelprogramm erhalten, müssten die Kommunen die Flächen zunächst erwerben. Bürgermeister halten nichts von 2030: Es braucht also Zeit. Die ist schon jetzt nicht üppig vorhanden, denn 2035, so steht es im Kohleausstiegsgesetz, wird im Vereinigten Schleenhain und im Kraftwerk Lippendorf Schluss sein mit der Braunkohle. Spätestens dann sollten neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Und spätestens dann brauchen die Kommunen auch neue Steuerzahler. Spätestens. Denn „idealerweise“ so steht es im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien, soll schon 2030 Schluss mit der Kohle sein. Wovon weder Kunze noch Schulz, Berndt und Hellriegel etwas halten. Aber nicht nur deshalb, weil das die Zeit für den Strukturwandel verkürzen und einen vernünftigen Abschluss des Bergbaus mit Rekultivierung nahezu unmöglich machen würde. „Dann fehlen uns und den Unternehmen fünf Jahre“, mahnt Hellriegel. Kritisch sehen die Chefs der Kommunen einen vorgezogenen Ausstieg auch deshalb, weil sie überzeugt sind, dass in neun Jahren noch nicht genug erneuerbare Energie zur Verfügung stehen wird. „Wenn wir zu zeitig abschalten, laufen wir in einen Blackout“, warnt Schulz. Und sein Neukieritzscher Kollege sieht in einer unsicheren Energieversorgung überdies die Gefahr, dass Unternehmen sich dauerhaft aus Deutschland verabschieden könnten. Land will keine Region bevorzugen: Dietmar Berndt beschreibt ein Szenario, das ihm als Bürgermeister in dem Zusammenhang durchaus Angst macht: Was, wenn im Winter längere Zeit der Strom in einer ganzen Region ausfällt, massenhaft Menschen ohne Wärme sind und versorgt werden müssen? „Darauf sind wir nicht vorbereitet.“ Ein verfrühter Ausstieg aus der Kohleverstromung würde also, was die Versorgungssicherheit angeht, nicht nur das Kernrevier treffen. Ersatz für die Wirtschaftskraft, die in Kohle und Kohlestrom liegt, wird aber vor allem hier gebraucht. Doch die Landesregierung hält von einer bevorzugten Verteilung des Geldes an Kernreviere nichts. Nach einem Treffen mit Bürgermeistern aus der Lausitz, um das es in jenem eingangs erwähnten Zeitungsartikel ging, teilte die Staatskanzlei mit, die gewünschte Quotierung – die Bürgermeister hatten sich 75 Prozent des Geldes für die Kernreviere gewünscht – sei „als nicht zielführend für die Auswahl der besten Projekte verworfen“ worden. Das dürfte Dresden für das mitteldeutsche Revier nicht anders sehen. Weswegen der Zwenkauer Bürgermeister sich als Realist gibt und sagt: „Wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen und arbeiten.“ Heißt dann wohl: Man muss hier die besten Projekte entwickeln. Genau zu diesem Zweck wollen die vier Kommunen ihre Strukturentwicklungsgesellschaft gründen, was aktuell noch ausgebremst wird. Und Bürgermeister Maik Kunze bleibt dabei: „Wenn die meisten Mittel in Regionen fließen sollten, die nichts mit Bergbau zu tun haben, dann würde etwas falsch laufen.“ Mehr zum Thema: Kohle-Kommunen vereinbaren Zusammenarbeit Vorzeitiger Ausstieg: So sieht man das im Kraftwerk Lippendorf 1. Runde: Begleitausschuss befürwortet Projekte für Strukturwandel-Förderung Das wird vom Tagebau bleiben Von André Neumann

Die Nachfrage nach den sogenannten Booster-Impfungen ist groß. Teilweise müssen Impfwillige mehrere Stunden Wartezeit einplanen. Aus diesem Grund richtet der Landkreis Leipzig wieder ein Impfzentrum ein. Wie erfolgt die Terminvergabe?
In den letzten Tagen des Impfzentrums in Borna war dort kaum noch was los. Impfwillige wurden schon von Weitem mit Namen begrüßt. Jetzt wird wieder eine zentrale Anlaufstelle benötigt für Leute, die sich den kleinen Piks abholen wollen. Impfen in der Sana-Klinik: Das Sana-Klinikum Borna ist ab Donnerstag temporäres Impfzentrum im Landkreis Leipzig, teilte das Landratsamt mit. Egal, ob Erst-, Zweit- oder Drittimpfung (Boosterimpfung): Jeder, der sich impfen lassen möchte, wird gebeten, im Vorfeld einen Termin zu vereinbaren, gab die Behörde weiter bekannt. Am einfachsten gehe dies online. Auf der Internetseite der Sana-Klinik finden interessierte Bürgerinnen und Bürger den Link zur Web-Anmeldung. Dort einfach den Anweisungen folgen, die Terminbestätigung erfolgt per E-Mail. Ebenfalls auf der Anmeldeseite zu finden sind der Anamnesebogen, die Einwilligungserklärung und ein Infoblatt zum Datenschutz. Wer sich nicht online anmelden möchte, kann dies auch telefonisch tun. Unter der Telefonnummer 03433/21 11 40 kann man werktags von 9 bis 12 Uhr einen Impftermin buchen. Weitere temporäre Impfzentren im Landkreis Leipzig sind geplant, gab die Behörde weiter bekannt. In folgenden Städten sind die Impfteams vom 18. bis 23. November unterwegs: Donnerstag: Zwenkau Kap, Kartoffelhaus von 9-17 Uhr. Donnerstag: Grimma, Auenpassage, Platz der Einheit 1 (ehem. Schlecker) von 9-17 Uhr. Freitag: Naunhof, Bürgersaal im Stadtgut, 8.30 bis 15.30 Uhr. Freitag: Grimma, Auenpassage, Platz der Einheit 1 (ehem. Schlecker) von 9-17 Uhr. Sonnabend: Pösnapark, Großpösna, 9-17 Uhr. Sonnabend: Espenhain, Sportplatz von 9-17 Uhr. Montag: Borsdorf, Sportlerheim von 9 bis 16 Uhr 22.11.2021 Groitzsch, Rathaus von 9 bis 16 Uhr. Dienstag: Borsdorf, Sportlerheim von 9 bis 16 Uhr. Dienstag: Groitzsch, Rathaus von 9 bis 16 Uhr. Chipkarte, Ausweis oder Pass, sowie – falls vorhanden – gelbes Impfbuch mitbringen Künftig wird es auch in Wurzen, Grimma und Markkleeberg feste Anlaufstellen geben, an denen an drei Tagen in der Woche geimpft wird. So wird ein temporäres Zentrum in Markleeberg im Lindensaal eingerichtet. Alle Informationen dazu werde die Kreisbehörde in den nächsten Tagen bekannt geben. Mobile Impfteams weiter unterwegs: Darüber hinaus werde es auch weiterhin in den Städten und Gemeinden Impftermine mit mobilen Teams geben. In enger Absprache zwischen dem Landratsamt, dem DRK und den Stadt- und Gemeindeverwaltungen wird derzeit an einem neuen Terminplan gearbeitet. Aktuell sind im Landkreis zwei Impfteams mit jeweils zwei Ärzten und vier medizinischen Mitarbeitern im Einsatz. sana.de/leipzigerland Von Heiko Stets

Sie bilden das Zentrum des Reviers und sehen sich am stärksten vom Kohleausstieg betroffen: Deswegen wollen vier Kommunen jetzt zusammenarbeiten und dafür vom Bund in Aussicht gestelltes Geld nutzen. Was sie vorhaben.
Die Gemeinde Neukieritzsch und die Städte Böhlen, Groitzsch und Zwenkau wollen den wegen des Kohleausstiegs bevorstehenden Strukturwandel gemeinsam bewältigen. Die Bürgermeister bezeichnen die Flächen ihrer vier Kommunen als „kernbetroffenes Gebiet des Braunkohlenabbaus und dessen politisch gewollten Endes“. Thomas Hellriegel (Neukieritzsch), Maik Kunze (Groitzsch), Holger Schulz (Zwenkau, alle CDU) und Dietmar Berndt (Böhlen, parteilos) unterzeichneten dazu im Beisein von Landrat Henry Graichen (CDU) in Neukieritzsch eine Kooperationsvereinbarung. Deren vordergründiges Ziel ist die Gründung einer gemeinsamen Strukturentwicklungsgesellschaft. Die soll, so formuliert es die Vereinbarung, „interkommunale Aufgabenbereiche zur Steuerung und Organisation des Strukturwandels“ ausfindig machen, die erforderlichen finanziellen Mittel akquirieren und umsetzen. Sowohl bei der Gründung und beim Betrieb der Gesellschaft als auch bei den später folgenden Investitionen setzen die vier Kommunen voll auf das Geld, welches der Bund zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen zur Verfügung stellt. Mit Tagesgeschäft genug zu tun: Das Gesamtpaket von 40 Milliarden Euro zum Kohle-Aus steht nicht nur für Investitionen in Strukturwandelprojekte zur Verfügung, sondern zum Teil auch für deren Vorbereitung und Planung, unter anderem für Aufträge an Büros sowie eben eigene Gesellschaften. Was aus Sicht der Bürgermeister und des Landrates logisch erscheint. Denn die Städte und Gemeinden, so Graichen, „haben mit ihrem Tagesgeschäft genug zu tun“. Alles, was damit zusammenhänge, den Strukturwandel zu bewältigen, sei zusätzliche Arbeit. Die, darauf verwies Heiko Böttcher vom Kommunalberatungsbüro DSK, sich die Kommunen nicht gewünscht hätten. Der Kohleausstieg sei nicht hier, sondern in Berlin entschieden worden. Angesichts der aktuellen Koalitionsverhandlungen müsse man sogar damit rechnen, „die Transformation in noch kürzerer Zeit realisieren zu müssen“. Dann nämlich, wenn der Kohleausstieg von einer Ampelregierung sogar noch vorgezogen würde. Mit der interkommunalen Zusammenarbeit nutzen zumindest Böhlen, Neukieritzsch und Zwenkau ihre Erfahrungen aus dem Zweckverband für die Entwicklung des Industriestandortes Böhlen-Lippendorf. Den sehen die Bürgermeister auch jetzt als ein verbindendes Element ihrer Kommunen an. Ein anderes ist der riesige Pereser See, der aus dem Braunkohletagebau der Mibrag entstehen wird, und dessen Anrainer alle vier sein werden. Ministerium sagt ab: Im Landkreis Leipzig ist eine auf den Strukturwandel gerichtete interkommunale Zusammenarbeit bislang ein Novum. Deswegen hatten die vier Stadt- und Gemeindechefs auf eine gewisse Beachtung seitens der Landesregierung gehofft. Mit um so größerem Bedauern wurde zur Kenntnis genommen, dass eine Einladung an das sächsische Ministerium für Regionalentwicklung, der Unterzeichnung beizuwohnen, abschlägig beschieden wurde. Nach der jetzt besiegelten Einigung warten die Kommunen auf einen positiven Bescheid auf den bereits gestellten Förderantrag. Der Freistaat, sagt Böttcher, habe den bereits positiv bewertet. Allerdings seien die Mittel für dieses Jahr wohl schon ausgeschöpft. Der Erwartungsdruck aus den vier Kommunen ist allerdings groß. Gesellschaft zu gleichen Teilen: Die Gesellschaft selbst, das haben die Bürgermeister vereinbart, soll ihren Sitz in Neukieritzsch haben. Die Gemeinde und die drei Städte übernehmen zu gleichen Teilen das Startkapital der künftigen GmbH und werden auch bei anstehenden Entscheidungen vier gleichwertige Stimmen haben. Von André Neumann

Tourismus an der Tagebaukante und neue Job-Perspektiven: In der Kohleregion gibt es Geld für weitere Strukturwandel-Vorhaben. In Borna kann das ehemalige Amtsgericht zu einer Pflegefachschule umgebaut werden. Welche Projekte zwischen Zwenkau, Störmthaler See und Oschatz wurden noch befürwortet?
Wohin fließen die nächsten Kohlegelder aus dem Strukturwandel-Topf? Antworten darauf gab es am Mittwoch in Torgau. Auf Schloss Hartenfels tagte der Regionale Begleitausschuss fürs Mitteldeutsche Revier, um einen Haken an sechs weitere Projekte im Umfang von insgesamt 52 Millionen Euro zu machen. Unter Vorsitz von Landrat Henry Graichen (CDU) gab das Gremium folgende Förderungen frei. Pflegefachschule in Borna: In Borna wird der Aufbau einer Pflegefachschule ermöglicht. Kostenpunkt: 11,5 Millionen Euro. Die Wyhrastadt will damit ihren Ruf als renommierter Bildungs- und Gesundheitsstandort ausbauen. Zugleich soll die Einrichtung dem eklatanten Mangel an Pflegekräften entgegenwirken und das Stadtzentrum beleben. Das Vorhaben wird von der Kommune in Abstimmung mit der Bornaer Sana-Klinik geplant, die ihr Interesse formal bereits bekundet hat. Die Schule entsteht in den Räumen des ehemaligen Amtsgerichts, das seit dem Umzug ins einstige Pestalozzi-Gymnasium leer steht. In einem ersten Schritt sind 90 Ausbildungsplätze für Pflegeberufe geplant, die schrittweise auf bis zu 435 erhöht werden sollen. Auch ausländische Pfleger sollen in Borna ihr Rüstzeug erhalten. Für Pädagogen und weitere Mitarbeiter entstehen 50 neue Jobs. Der Umbau des denkmalgeschützten Gerichtsgebäudes soll mit dem Bau eines Betriebskindergartens einher gehen. Dieser entsteht in unmittelbarer Nachbarschaft, wo sich jetzt noch das Polizeirevier befindet. Die Einrichtung soll über 110 Plätze im Krippen- und Kitabereich verfügen und vor allem dem Betreuungsbedarf der Klinikbeschäftigten Rechnung tragen. Dokumentationszentrum in Borna: Ebenfalls in Borna – der einstigen Hauptstadt des Bergbaus im Leipziger Südraum – soll ein Archiv-Campus entstehen. Träger des 9,5-Millonen-Euro-Projektes ist der Landkreis Leipzig. Am Standort in der Jahnstraße sollen Kreisarchiv, Sächsisches Wirtschaftsarchiv (SWA) und der Verein Dokmitt zu einem Dokumentationszentrum zur Regional- und Wirtschaftsgeschichte Sachsens zusammengefasst werden. „Mit dem Vorhaben sollen die letzten 160 Jahre der Braunkohlegeschichte im Mitteldeutschen Revier gebündelt und bewahrt werden“, heißt es in der Konzeption der drei Partner. Das Projekt soll 18 Arbeitsplätze sowie einen Ausbildungsplatz sichern. Borna soll sich mit dem Archiv-Campus zum Mekka für Wissenschaftler, Heimatforscher, Archivare, Museologen, aber auch Schülergruppen entwickeln, die sich für die Geschichte der Montanindustrie interessieren. Allein das Sächsische Wirtschaftsarchiv (SWA) bringt fast vier Kilometer laufende Akten zur Industrie- und Handwerksgeschichte Sachsens mit ein, darunter den kompletten Vorwende-Bestand des Bergbauunternehmens Mibrag. Der Förderverein zum Aufbau des Dokumentationszentrums Industriekulturlandschaft Mitteldeutschland, kurz Dokmitt, hat sich vor allem der Aufgabe verschrieben, die Erlebnisse der Kohlekumpel nach der Wende systematisch aufzuarbeiten. Inklusionscampingplatz am Störmthaler See: Die Gemeinde Großpösna verfolgt seit Jahren Pläne für einen Inklusionscampingplatz am Störmthaler See – mit 22 Millionen Euro Gesamtkosten die umfangreichste Maßnahme, die den Begleitausschuss passierte. Das Vorhaben ist laut Projektskizze auf zehn Hektar Fläche östlich der Grunaer Bucht – vis-à-vis des Ferienressorts Lagovida geplant. 200 bis 300 Standplätze für Camper sollen entstehen, darüber hinaus 15 Bungalows und zehn Hütten. Das Angebot richte sich an behinderte und nichtbehinderte Besucher, heißt es. Etwa die Hälfte der 30 bis 40 Arbeitsplätze ist für Menschen mit Handicap gedacht. „Das Projekt“, zeigte sich Henry Graichen überzeugt, „wird Menschen Beschäftigung geben, die es schwer haben, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.“ Nachdem sich das DRK Leipzig-Land als Partner zurückgezogen hatte, ist der Städtische Eigenbetrieb Behindertenhilfe (SEB) der Stadt Leipzig seit diesem Jahr Projektträger. Der SEB will auch Menschen mit schweren Erkrankungen oder Behinderungen Urlaubsangebote in der einstigen Tagebaulandschaft unterbreiten. Geplant ist auch ein öffentliches Restaurant im Strandbereich des Störmthaler Sees. Der Vorsitzende des Begleitausschusses sieht darin auch einen Baustein für die weitere touristische Entwicklung im Leipziger Neuseenland. Revitalisierung der Sachsenpelz-Brache in Naunhof: Sie gilt als eine der verseuchtesten Flächen im Freistaat – die Sachsenpelz-Brache in Naunhof . Zu DDR-Zeiten wurden in der Alten Beuchaer Straße Felle gegerbt, geschnitten und gefärbt. Die Wende brachte für die Pelzfabrik das Aus. Zurück blieben gefährliche Altlasten im Boden. Für rund sechs Millionen Euro soll die kontaminierten Gebäude abgerissen und der verseuchte Untergrund saniert werden. Die Stadt Naunhof als Projektträger setzt auf eine gewerbliche Nachnutzung und hofft auf zahlreiche Unternehmensansiedlungen. Die Rede ist von 150 neuen Arbeitsplätzen, die auf der Sachsenpelz-Brache entstehen könnten. Mehrsprachige Kita in Zwenkau: Überzeugen konnte auch das Konzept einer inklusiven und mehrsprachigen Kita in Z wenkau. Die Kindereinrichtung soll im neuen Wohngebiet Harthweide am Zwenkauer See errichtet werden. Kostenpunkt: 7,7 Millionen Euro. 138 neue Betreuungsplätze sollen geschaffen werden, darunter 45 für Krippen- und 93 für Kita-Kinder. Der Bedarf an dem Neubau sei riesig, argumentiert die Stadt. Bereits jetzt gebe es Ansiedlungsabsichten für rund 500 neue gewerbliche Jobs in der Kommune. Ohne die nötigen Betreuungskapazitäten für den Nachwuchs würden sich auch diese Pläne schwer umsetzen lassen. Hostel in Oschatz: Im nordsächsischen Oschatz sollen preisgünstige Übernachtungsmöglichkeiten gefördert werden. Knapp eine Million Euro sind für ein Hostel auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände veranschlagt. Das bereits bestehende Europäische Jugendcamp, das bislang nur im Sommer genutzt werden kann, soll dadurch ergänzt werden. Das Hostel ist laut Projektträger Oschatzer Freizeitstätten GmbH mit 33 Betten in neun Zimmern geplant. Vor allem Familien, Wellnessurlauber des Oschatzer Platsch-Bades, aber auch andere Aktivurlauber oder Gruppenreisende sollen hier ihr Haupt betten. Die Kommune erhofft sich eine Förderung des Tourismus und mehr Umsätze in Gastronomie und Einzelhandel. Von Simone Prenzel

Ursprünglich wollte Neukieritzsch im Alleingang professionell nach Strukturwandel-Fördergeld greifen. Jetzt arbeitet die Gemeinde mit drei benachbarten Städten zusammmen. Das wird in einem Vertrag besiegelt.
Bei der Bewältigung der Folgen des Strukturwandels wegen des Ausstieges aus der Braunkohle wollen vier Kommunen der Region zusammenarbeiten. Am 10. November wollen dazu die Bürgermeister der Gemeinde Neukieritzsch als Gastgeber sowie der Städte Böhlen, Groitzsch und Zwenkau eine Vereinbarung unterzeichnen. Ziel der Kooperation ist die Gründung einer gemeinsamen Strukturentwicklungsgesellschaft. Diese soll Projekte finden und entwickeln, die in den vier Kommunen mit Geld aus dem Kohleausstiegs-Förderprogramm des Bundes umgesetzt werden können. Auch die Gesellschaft selbst soll mit Geld aus dem Kohleausstiegs-Fonds gegründet und betrieben werden. Neukieritzsch wollte ursprünglich allein handeln: Ursprünglich hatte die Gemeinde Neukieritzsch die Absicht verfolgt, nur für sich selbst eine Gesellschaft ins Leben zu rufen. Der Gemeinderat hatte das im Januar dieses Jahres beschlossen. Allerdings machten die Förderstellen deutlich, dass der Alleingang nicht gewollt sei, sondern stattdessen auf interkommunale Zusammenarbeit gesetzt werde. Aktivitäten im Strukturwandel nach Kohle-Aus bündeln: Die wird es nun zwischen den vier Kommunen geben, die sich als „kernbetroffenes Gebiet des Braunkohlenabbaus und des politisch gewollten Kohleausstiegs“ betrachten. Beabsichtigt sei, die Aktivitäten „im Zusammenhang mit dem braunkohleausstiegs-bedingten Strukturwandel zu bündeln“. Nach den bisherigen Absprachen sollen die drei Städte und die Gemeinde zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligt sein. Ihren Sitz soll sie voraussichtlich in Neukieritzsch haben. Hier wollen die vier Bürgermeister – nach der Zustimmung ihrer Kommunalparlamente – am Mittwoch die Zusammenarbeit besiegeln. Von André Neumann

Der Leipziger US-Generalkonsul Ken Toko ist gern unterwegs. Zuletzt besuchte er Zwenkau. Dort traf er Gymnasiasten, mit denen er über Amerika und Deutschland sprach.
US-Generalkonsul Ken Toko repräsentiert seit Mitte vorigen Jahres die Vereinigten Staaten in Mitteldeutschland. Dieser Tage verließ er Leipzig in Richtung Zwenkau – nicht nur, um kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen zu vertiefen und mit Bürgermeister Holger Schulz (CDU) sowie den Stadtratsvertretern Jana Kratz (CDU) und Norman Braunschweig (Freie Wähler) zu sprechen. Am Kap informierte er sich über den Wandel des Braunkohletagebaus zur Seenlandschaft. Eine Herzensangelegenheit war ihm die Diskussion mit Schülerinnen und Schülern des Regenbogen-Gymnasiums. Vorurteile abbauen: Sein Ansinnen: Junge Leute und ihre Ansichten kennenzulernen, sich über Stereotypen und Klischees auszutauschen, um Vorurteile abzubauen. Dass die jungen Leute eher zurückhaltend waren, ist wohl eher dem Respekt vor dem hohen Amt als der Person dahinter geschuldet. Denn Ken Toko plauderte entspannt, verriet Privates, sprach über Werdegang und Familie. Der 47-Jährige hat vier Kinder, die ihn auf all seinen diplomatischen Wegen – unter anderem nach Kiew, Tokio, Shanghai, Taipeh und Washington D.C. – begleiten. Das sei eine Herausforderung. Allein sein 17-jähriger Sohn sei achtmal umgezogen und habe sechs verschiedene Schulen besucht. „Dieses Leben ist mitunter hart. Aber es ist das Leben, das ich mag“, erzählte Toko. Grün und nicht überlaufen: Was ihm an Leipzig besonders gut gefalle, wollte eine Schülerin wissen. Der gebürtige New Yorker brauchte nicht lange, um zu antworten. „It’s very easy to live“ – es sei einfach, in Leipzig und der Region zu leben. Es sei sicher, ruhig, biete viel Grün und sei nicht überlaufen. Die Innenstadt sei wunderschön. Gefährlicher war es 2013 in der Ukraine gewesen – „als im Zuge der Maidan-Revolution in Kiew die Menschen mit Waffen in der Stadt unterwegs waren und russische Panzer auffuhren“, berichtete Toko. Die Station Tokio habe seine Familie 2011 wegen der erhöhten radioaktiven Strahlung nach dem schweren Erbeben in Japan verlassen müssen. Viel gefährlicher aber sei der Alltag in so manch diplomatischer Vertretung im Mittleren Osten. Ein Schmunzeln entlockte dem jungen Publikum die Antwort auf die Frage nach der Motivation für seinen Job. 20 Jahre lang habe er Arzt werden wollen, gestand der Diplomat, bevor er in der High School entdeckte, dass er die Naturwissenschaften hasst, dafür Geschichte, Sprachen und Politik liebt. Ein Schreibtischjob in New York mit Blick auf das Gebäude der Vereinten Nationen und auf die vielen Fahnen davor war ein weiterer Kick auf dem Weg zur Diplomatie. „Deutschland kann auf vieles stolz sein“: Auch Klischees und Vorurteile sprach Toko an. Dass Amerikaner sehr patriotisch sind, gern ihre Landesfahne hissen und Fast Food lieben, sei bekannt. Ebenso, dass ihre Neigung zu überdimensionierten Kühlschränken in Zeiten der Klimakrise eher kontraproduktiv sei. Dass überbordender Patriotismus hierzulande aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit ein sensibles Thema sei, kommentierte Toko wie folgt: „Dabei hat Deutschland so viel, auf das es stolz sein kann.“ Und was denken die Amerikaner über die Deutschen? Die seien alle „crazy“ – verrückt – nach Fußball, antwortete der Generalkonsul. Alle außer diejenigen, die in der Aula des Zwenkauer Gymnasiums zusammengekommen waren, musste Toko sodann verblüfft feststellen. Gerade mal eine Schülerin outete sich als RB-Fan. Mit dem vermeintlichen Wissen, dass Deutsche sich von Bier, Würstchen und viel Fleisch ernähren, war er nach Leipzig gekommen – um über die Vielzahl veganer und vegetarischer Restaurants zu staunen. „Guter Freund, starker Partner“: Ganz unterschiedlich sei die Begeisterung für den jeweils anderen Staat, bemerkte der Diplomat. Während sie in den USA über die Jahre hinweg mit rund 70 Prozent gleichbleibend positiv ist, schwankt sie in Deutschland – je nach gewähltem Präsidenten. Dabei sei das Land so vielschichtig und der Blick nicht auf eine Person zu reduzieren, so Toko. Sein Fazit: „Deutschland ist ein guter Freund und starker Partner.“ Probleme wie Diskriminierung und Rassismus oder die Schwierigkeiten bei der Suche nach Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien seien ähnlich. Man müsse im Gespräch bleiben, um voneinander zu lernen. Und man dürfe nicht alle Errungenschaften als selbstverständlich ansehen. „Wir müssen unsere demokratischen Werte verteidigen“, appellierte Toko. Von Gislinde Redepenning