Ab Inzidenz 3000 müsst ihr USB-Sticks nicht mehr sicher entfernen, ist dann auch egal.

Sachbeschädigung, Schmierereien, eklige Aktionen mit Hundekot: Zwenkau hat ein zunehmendes Problem mit Vandalismus. Für den örtlichen Gewerbeverein ist das Maß jetzt voll. Er hat eine Belohnung für Zeugen ausgelobt. Das Rathaus will jetzt in breiter gesellschaftlicher Front gegen die Umtriebe vorgehen.
Die Entwicklung der Fälle von Vandalismus, Schmierereien und ähnlicher Straftaten wird in Zwenkau bereits seit längerer Zeit mit großer Sorge verfolgt. Als während der Weihnachtsfeiertage gleich mehrere Fassaden in der Leipziger Straße beschädigt wurden, war das Maß erst für den Zwenkauer Gewerbeverein und schließlich auch Bürgermeister Holger Schulz (CDU) voll. Jetzt sollen im Kampf gegen Vandalismus Nägel mit Köpfen gemacht werden. „Es macht uns sehr wütend, dass es Menschen gibt, denen eine gepflegte Erscheinung unserer kleinen Stadt nicht gefällt und die keine Möglichkeit auslassen, etwas zu zerstören oder mit hässlichen Graffitis zu verunstalten“, schimpft Simone Sauder. Die Chefin des Zwenkauer Gewerbevereins deutet auf das Ladengeschäft in der Leipziger Straße 11, in der Dominik Berner im Februar seine „Gläserne Manufaktur“ eröffnen will. Durch das Schaufenster sollen Kunden bei der Herstellung handwerklich gefertigter Bilderrahmen zuschauen können. Vor dem Umzug seiner „Galerie am Wasser“ hat Berner die neuen Geschäftsräume im denkmalgeschützten Objekt renoviert und dabei auch nagelneue Jalousien angebracht. „Die waren keine 14 Tage dran, als ich am 27. Dezember feststellen musste, dass sie komplett beschmiert waren“, ärgert sich der Unternehmer. Umtriebe im gesamten Stadtgebiet: Doch nicht nur sein Geschäft war Ziel der Täter. „Entlang der ganzen Straße waren viele Fassaden und Objekte mit der gleichen Farbe verunstaltet“, hat Berner festgestellt. Seinen Zorn, immerhin ist ihm ein Sachschaden von rund 400 Euro entstanden, lässt er in einem Satz münden: „Das Maß ist voll!“ Die Schmierereien sind kein Einzelfall und auch nicht das Werk einer einzigen Nacht. „In letzter Zeit wurden unter anderem der Rastplatz des Angelvereins zerstört und sogar das Schiff ‚Santa Barbara‘ beschmiert. Nicht einmal vor dem historischen Trianon im ehemaligen Eythraer Schlosspark machen die Vandalen halt“, sagt Simone Sauder. Initiiert von Mitglied Dominik Berner hat der Gewerbeverein jetzt eine Belohnung in Höhe von 1000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung der Täter führen. „Die sachdienlichen Hinweise müssen an die Polizei gerichtet werden“, klärt die Vereinschefin Sauder auf. Große Hoffnungen, dass die Tat so aufgeklärt wird, haben sie und Berner nicht, aber die Geste solle Signalwirkung entfachen. „Einerseits ist das viel Geld, das den einen oder anderen Mitwisser vielleicht überzeugen könnte, andererseits hoffen wir, dass damit die Zwenkauer Bürger sensibilisiert werden, die Augen offen zu halten“, hofft Dominik Berner und fordert: „Wir müssen denen klare Kante zeigen, die Gesellschaft darf vor solchen Entwicklungen nicht einknicken.“ Gemeinsam gegen den Vandalismus: Diese Ambitionen fallen auch bei Bürgermeister Holger Schulz (CDU) auf fruchtbaren Boden. „Ich bitte jeden Bürger darum, beim Feststellen neuer Schmierereien oder anderer Beschädigungen sofort Anzeige zu erstatten“, fordert er auf. Die Ermittlungen mögen oft nichts ergeben, aber „wenn von 100 Fällen auch nur einer aufgeklärt werden kann, ist das schon mal ein wichtiger Schritt“, ist Schulz überzeugt. Meist ergebe sich im Rahmen der Ermittlungen dann die Aufklärung gleich mehrerer ähnlicher Taten. Nicht nur Farbschmierereien an Hausfassaden verärgern derzeit Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz. Bereits in seiner Botschaft zum Jahreswechsel hatte er im Zwenkauer Amtsblatt unter der bewusst provokanten Überschrift „Kacke zu Weihnachten“ seinem Zorn über besorgniserregende Vorkommnisse in seiner Stadt Luft gemacht. So sei in mehreren Fällen auch Hundekot an Türklinken geschmiert, in Briefkästen geworfen oder vor Haustüren abgelegt worden. „Alle Betroffenen eint, dass sie aus einem anderen Land zugezogen sind“, stellt Schulz sichtlich erschüttert fest. Die Polizei äußerte sich zu diesen Vorfällen nicht. Gemeinsam mit dem Gewerbeverein, der Polizei, anderen ansässigen Vereinen sowie gesellschaftlichen Kräften und den Zwenkauer Bürgerinnen und Bürgern will Schulz jetzt Nägel mit Köpfen machen und „eine breit aufgestellte gesellschaftliche Allianz gegen solche Umtriebe“ schmieden. Aktuell arbeite man im Rathaus daran, die möglichen Partner zu kontaktieren, um noch im Februar eine gemeinsame Strategie zu erarbeiten. Von Rainer Küster

Die Pandemie fordert weiter ihre Opfer – vor allem in Sachsen. In der vierten Welle sind im Freistaat bislang 3500 Covid-19-Patienten gestorben. Obgleich die Betroffenen meist 60 Jahre und älter sind, lassen sich Gründe für Sachsens bittere Spitzenposition nicht nur in der Altersstruktur finden.
Die Corona-Pandemie hat in Sachsen so häufig Todesopfer gefordert wie in keiner anderen Region der Republik. Bis zum Montag waren laut Sozialministerium schon mindestens 13.447 Sächsinnen und Sachsen an den Folgen ihrer Covid-19-Erkrankung gestorben. Entsprechend der Bevölkerungszahl sind das doppelt bis dreimal mehr als in nahezu allen andern Bundesländern. Lediglich in Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es innerhalb der Bevölkerung annähernd so hohe Verluste, wenn auch mit Abstand zu Sachsen. Dabei zeigen sich regional erhebliche Unterschiede: In den Kreisen Görlitz (1445) und Sächsische Schweiz (1285) starben nicht nur insgesamt mehr Menschen durch das Virus als in Leipzig (692). Pro Kopf liegt die Corona-Todesrate in Ost- und Südsachsen sogar fünfmal höher als in der deutlich bevölkerungsreicheren Metropole. In Westsachsen war sie viermal höher als in Leipzig und Umgebung. Allein 3500 Covid-19-Verstorbene seit September 2021: Die meisten Familien mussten ihre betroffenen Angehörigen bereits infolge der Corona-Welle im Herbst/Winter 2020 betrauern. Aber auch mit der Delta-Ausbreitung zuletzt starben noch einmal 3500 Menschen – ohne dass ein Ende bisher abzusehen ist. Die Prognosen der Epidemiologen gingen von noch mehr Opfern aus, sollte die Landesregierung nicht reagieren. Das tat sie Mitte November mit dem verschärften „Wellenbrecher“, der das Infektionsgeschehen tatsächlich abbremsen konnte. Trotzdem geht auch jetzt ein Drittel der täglichen Corona-Todesmeldungen aus Deutschland immer noch allein auf das Konto Sachsens. In der Regel sind es vor allem die Älteren, die den Kampf gegen Covid-19 verlieren. Insgesamt „nur“ etwa 500 der knapp 13.500 bisherigen sächsischen Virus-Opfer waren jünger als 60 Jahre alt. Es trifft dabei häufiger Männer als Frauen – obwohl letztere in den höheren Altersgruppen eigentlich die Mehrheit bilden. „In der Regel sind die Betroffenen in den höheren Altersjahrgängen, gar nicht oder unzureichend geimpft und weisen Vorerkrankungen auf. Nur sehr selten sterben junge Menschen an Covid-19, aber auch diese tragischen Fälle hatten wir bei uns“, erklärte Professor Christoph Lübbert vom Klinikum St. Georg in Leipzig. In der sächsischen Altersstruktur lässt sich auch ein Grund für die hohe Sterblichkeit finden: „Wir sind das zweitälteste Bundesland Deutschlands. Eine Million der vier Millionen Einwohner sind über 65 Jahre alt. Damit haben wir eine hohe Dichte an Altersheimen, insgesamt 1000“, hatte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bereits vor gut einem Jahr erkannt. Damals konnte sich das Virus noch fast ungehindert in Deutschland verbreiten, waren auch andere Regionen schwer betroffen. Nicht nur aus Sachsen, sondern auch aus dem Westen, Norden und Süden gingen Bilder von sich stapelnden Särgen um die Welt. Im Frühjahr waren die Hotspots im benachbarten Tschechien und erst zu spät geschlossene Grenzen dann einer von mehreren Gründen für hohe Opferzahlen in Sachsen. Sächsische Impfquote lässt Lücken für Delta und Omikron: Allein mit Altersquote und Nähe zu Anrainerstaaten lässt sich das Geschehen in den vergangenen Monaten allerdings nicht erklären. Während die meisten Bundesländer vergleichsweise glimpflich durch die „Delta“-Welle kamen, führten die zeitweise extremen Infektionszahlen in Sachsen zum Zusammenbruch der Kontaktverfolgung und zu 34 Nottransporten aus den überlasteten sächsischen Kliniken nach Nord- und Westdeutschland. So flächendeckend gab es dies trotz einiger Spitzen auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen nicht. Gründe für die hohen Todeszahlen zuletzt lassen sich einerseits in fehlender Achtsamkeit und im Widerstand gegen die Schutzmaßnahmen – vor allem aber in Sachsens niedriger Impfquote finden. Die hängt auch bei den Seniorinnen und Senioren hinter allen anderen zurück: 81 Prozent der 60-Jährigen und älter sind hier erst doppelt geimpft (Bund: 87 Prozent). 54 Prozent der Altersgruppe konnten bisher in Sachsen geboostert werden (Bund: 66 Prozent). Eine Corona-Impfung hilft zwar nicht mehr so gut gegen Infektionen mit den Varianten, bietet aber noch immer einen starken Schutz gegen schwere Covid-19-Erkrankungen und Todesfolge. Sollte sich die neue Omikron-Mutation nur annähernd so stark ausbreiten, wie es die Prognosen auch für Sachsen voraussehen, werden gerade auch hier wieder überdurchschnittlich viele Seniorinnen und Senioren in Gefahr geraten – und auch die Todeszahlen voraussichtlich wieder steigen. „Die Sterblichkeit auf der Intensivstation liegt trotz aller Therapieoptimierung immer noch bei circa 30 Prozent, bei schweren Vorerkrankungen sogar darüber“, so der Leipziger Infektiologe Lübbert. Weitere Fakten aus Sachsen: www.lvz.de/fakten Von Matthias Puppe

Der bevorstehende Ausstieg aus der Braunkohle wird ihre Kommunen hart treffen. Davon sind die Bürgermeister der Städte Böhlen, Groitzsch und Zwenkau sowie der Gemeinde Neukieritzsch überzeugt. Sie bezeichnen sich als Kernrevier und ärgern sich darüber, dass die Politik das nicht so sieht. Was sie vom vorzeitigen Kohleausstieg halten, sagen sie hier.
Der Neukieritzscher Bürgermeister Thomas Hellriegel (CDU) hat seinen Kollegen Maik Kunze (CDU, Groitzsch), Dietmar Berndt (parteilos, Böhlen) und Holger Schulz (CDU, Zwenkau) einen Artikel aus einer in der Lausitz erscheinenden Tageszeitung auf den Tisch gelegt. Darin geht es um Forderungen, die Bürgermeister mehrerer Tagebau-Anrainerkommunen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) nahe gebracht haben. Unter anderem: Die Verteilung der Kohleausstiegsgelder sollte stärker die Kernbetroffenheit der Kommunen berücksichtigen. Genau das treibt auch die hiesigen Bürgermeister um, deren Territorien den aktiven Tagebau Vereinigtes Schleenhain beziehungsweise den Energie- und Industriestandort Böhlen-Lippendorf berühren, und die als kernbetroffene Region wahrgenommen werden wollen. „Wir werden mit dem Kohleausstieg die meisten Probleme bekommen. Hier bei uns werden die meisten Arbeitsplätze wegfallen“, sagt der Neukieritzscher Gemeindechef. Und die müssten kompensiert werden. Dabei kämpfe die Region, in der sich aktiver Bergbau und das Kraftwerk Lippendorf konzentrieren, auch noch mit den Folgen des früheren Bergbaus, meint Böhlens Bürgermeister Dietmar Berndt. Er sagt: „Wir bestreiten nicht die landesweite Betroffenheit. Aber die Kernbetroffenheit muss gesehen werden.“ Auch die A 72 bekommt Strukturwandel-Geld: Für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen in Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland stellt die Bundesregierung bis zu 40 Milliarden Euro für Maßnahmen zur Verfügung, mit denen der erforderliche Strukturwandel gelingen soll. Eine Zahl, die Maik Kunze relativiert: „26 Milliarden hat der Bund sich gesichert, die ganz woanders hin fließen“, sagt er und meint damit, dass Kohleausstiegs-Geld für Projekte genutzt wird, die eigentlich längst geplant waren und anders hätten finanziert werden müssen. Auch in den letzten Abschnitt der A 72 fließt Geld aus dem Strukturwandel-Budget. Ein Bauvorhaben, das bekanntlich schon im Gang war, bevor der Kohle-Kompromiss besiegelt wurde. Für das mitteldeutsche Revier würden konkret rund 1,1 Milliarden Euro bleiben, sagt Kunze. Die werden in Sachsen nach einem prozentualen Schlüssel aufgeteilt unter dem Landkreis Leipzig, dem Kreis Nordsachsen und dem Landkreis Leipzig. Eine noch konkretere Differenzierung nach Regionen gibt es nicht. Kohleausstiegsmittel können ebenso in die Hohburger Berge und an die Mulde fließen wie in die Braunkohle-Kommunen. Jedes Mal weniger Projekte: Die Verteilung des Geldes ist aber nur ein Problem, das die Bürgermeister sehen. Ein anderes, es zielführend auszugeben. „Wir sind aufgefordert, Arbeitsplätze zu schaffen“, umreißt Kunze den Grundgedanken der Strukturwandel-Förderung. „Aber da fehlt mir die Phantasie, wie eine Kommune das machen soll.“ Hinzu komme, dass Projekte erst entwickelt werden müssten. Wie kompliziert das ist, zeigen nach Ansicht der vier Bürgermeister die ersten drei Entscheidungen der Regionalen Begleitausschüsse (RBA). Die sind die erste Station des sehr aufwändigen mehrstufigen Verfahrens zur Erlangung der Fördermittel. Der erste RBA habe, erklärt Kunze, 13 Projekte bewilligt. Dem zweiten lagen nur noch sechs Maßnahmen vor. „Beim dritten werden es weniger als eine Handvoll sein“, weiß der Groitzscher Bürgermeister. „Die Kommunen haben ein Problem, die Bedingungen zu erfüllen“, versucht er das Phänomen zu erklären. Mit seinen Kollegen ist er sich einig darüber, dass kaum eine Kommune die Kraft hat, tragfähige Projekte zur Bewältigung des Kohleausstiegs im laufenden Verwaltungsgeschäft zu entwickeln und umzusetzen. Weswegen unter den ersten Projekten etliche waren, die nicht sehr viel mit Strukturwandel zu tun hatten, die die Kommunen aber schon länger verfolgten und schnell aus der Schublade ziehen konnten. Die Sanierung zweier Burgtürme in Kohren-Sahlis gehört dazu. „Das waren“, meint Holger Schulz, falsche Signale. „Aber ehe man das Geld zurückgibt, soll man meinetwegen auch Burgtürme sanieren.“ Kein Geld mehr für gemeinsame Gesellschaft in diesem Jahr: Um es besser zu machen im Kernrevier wollen Neukieritzsch, Groitzsch, Böhlen und Zwenkau eine gemeinsame Strukturentwicklungsgesellschaft gründen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht dafür ausdrücklich Fördermöglichkeiten vor. Doch die vier Kommunen bekommen in diesem Jahr kein Geld mehr dafür, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Frühestens im nächsten werde es wieder Geld geben, wenn der Bundeshaushalt steht, hieß es von der Förderstelle. Für Thomas Hellriegel ein weiterer Beleg, wie wenig Beachtung die am stärksten von der Energiewende betroffene Region findet. Dass der sächsische Regionalentwicklungsminister die Einladung zur Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen den vier Kommunen ausgeschlagen und auch keinen Vertreter nach Neukieritzsch geschickt hat, macht ihn regelrecht wütend. Je später die Gesellschaft mit der Arbeit beginnen kann, um so später kann sie Projekte entwickeln. Die könnten unter anderem zum Ziel haben, freie Flächen in vorhandenen Industriegebieten in Böhlen-Lippendorf und am Kraftwerk zu erschließen und für Neuansiedlungen zu aktivieren. Allerdings gehören die Flächen nicht den Kommunen, sondern den Unternehmen. Da Firmen kein Geld aus dem Strukturwandelprogramm erhalten, müssten die Kommunen die Flächen zunächst erwerben. Bürgermeister halten nichts von 2030: Es braucht also Zeit. Die ist schon jetzt nicht üppig vorhanden, denn 2035, so steht es im Kohleausstiegsgesetz, wird im Vereinigten Schleenhain und im Kraftwerk Lippendorf Schluss sein mit der Braunkohle. Spätestens dann sollten neue Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Und spätestens dann brauchen die Kommunen auch neue Steuerzahler. Spätestens. Denn „idealerweise“ so steht es im Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien, soll schon 2030 Schluss mit der Kohle sein. Wovon weder Kunze noch Schulz, Berndt und Hellriegel etwas halten. Aber nicht nur deshalb, weil das die Zeit für den Strukturwandel verkürzen und einen vernünftigen Abschluss des Bergbaus mit Rekultivierung nahezu unmöglich machen würde. „Dann fehlen uns und den Unternehmen fünf Jahre“, mahnt Hellriegel. Kritisch sehen die Chefs der Kommunen einen vorgezogenen Ausstieg auch deshalb, weil sie überzeugt sind, dass in neun Jahren noch nicht genug erneuerbare Energie zur Verfügung stehen wird. „Wenn wir zu zeitig abschalten, laufen wir in einen Blackout“, warnt Schulz. Und sein Neukieritzscher Kollege sieht in einer unsicheren Energieversorgung überdies die Gefahr, dass Unternehmen sich dauerhaft aus Deutschland verabschieden könnten. Land will keine Region bevorzugen: Dietmar Berndt beschreibt ein Szenario, das ihm als Bürgermeister in dem Zusammenhang durchaus Angst macht: Was, wenn im Winter längere Zeit der Strom in einer ganzen Region ausfällt, massenhaft Menschen ohne Wärme sind und versorgt werden müssen? „Darauf sind wir nicht vorbereitet.“ Ein verfrühter Ausstieg aus der Kohleverstromung würde also, was die Versorgungssicherheit angeht, nicht nur das Kernrevier treffen. Ersatz für die Wirtschaftskraft, die in Kohle und Kohlestrom liegt, wird aber vor allem hier gebraucht. Doch die Landesregierung hält von einer bevorzugten Verteilung des Geldes an Kernreviere nichts. Nach einem Treffen mit Bürgermeistern aus der Lausitz, um das es in jenem eingangs erwähnten Zeitungsartikel ging, teilte die Staatskanzlei mit, die gewünschte Quotierung – die Bürgermeister hatten sich 75 Prozent des Geldes für die Kernreviere gewünscht – sei „als nicht zielführend für die Auswahl der besten Projekte verworfen“ worden. Das dürfte Dresden für das mitteldeutsche Revier nicht anders sehen. Weswegen der Zwenkauer Bürgermeister sich als Realist gibt und sagt: „Wir müssen mit den Gegebenheiten umgehen und arbeiten.“ Heißt dann wohl: Man muss hier die besten Projekte entwickeln. Genau zu diesem Zweck wollen die vier Kommunen ihre Strukturentwicklungsgesellschaft gründen, was aktuell noch ausgebremst wird. Und Bürgermeister Maik Kunze bleibt dabei: „Wenn die meisten Mittel in Regionen fließen sollten, die nichts mit Bergbau zu tun haben, dann würde etwas falsch laufen.“ Mehr zum Thema: Kohle-Kommunen vereinbaren Zusammenarbeit Vorzeitiger Ausstieg: So sieht man das im Kraftwerk Lippendorf 1. Runde: Begleitausschuss befürwortet Projekte für Strukturwandel-Förderung Das wird vom Tagebau bleiben Von André Neumann