Landkreis Leipzig: Chef-Regionalplaner warnt vor früherem Kohleausstieg
Andreas Berkner, oberster Regionalplaner in der Region Leipzig-Westsachsen, warnt eindringlich vor einem früheren Kohleausstieg. Welche Risiken er durch einen vorzeitigen Exit aus der Braunkohleverstromung sieht und warum es aus seiner Sicht nötig ist, das Kraftwerk Lippendorf bis 2035 am Netz zu halten.
Um die Themen Strukturwandel und Kohleausstieg ging es bei der jüngsten Zusammenkunft des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen. Akteure der Regionalplanung trafen sich im Rittergut Dreiskau-Muckern, einem Ort, der „schon dem Untergang geweiht war“, wie Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle, in Erinnerung rief. Die Lage im Bergbauschutzgebiet des damaligen Tagebaus Espenhain habe Dreiskau-Muckern damals fast das Aus beschert. Überall verlassene Gehöfte, Ruinen säumten die Dorfstraße. „Zuletzt hielten noch 30 Einwohner die Stellung“, so Berkner. Auch mit Rückendeckung des Planungsverbandes sei es damals gelungen, die Abbaggerung zu verhindern. „Heute leben hier wieder 500 Menschen“, schilderte der Regionalplaner. Dreiskau-Muckern habe sich vom einstigen Geister- zum Vorzeigedorf entwickelt. Planungsverband Leipzig-Westsachsen hat geliefert: Nach diesem Ausblick in die Vergangenheit standen die Herausforderungen der Neuzeit im Fokus. Verbandsspitze und Verbandsräte hatten dabei durchaus auch Grund zur Freude. Der Regionalplan, dessen Fortschreibung seit 2013 in Arbeit war, wurde im August durch das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung genehmigt. „Wir sind damit einer der zwei Planungsverbände in Sachsen, die geliefert haben“, zeigte sich Berkner zufrieden. Teilfortschreibung steht bevor: Doch noch ist die Tinte nicht trocken, muss das Planwerk erneut angepasst werden. „Wir werden zeitnah eine Teilfortschreibung zum Kapitel Energieversorgung auf den Weg bringen müssen, um die neuen energiepolitischen Vorgaben des Freistaates umzusetzen.“ Das neue Energie- und Klimaprogramm wurde im Juni vom sächsischen Kabinett beschlossen. Es definiert die Ausbauziele, denen sich auch die Planungsregion mit den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig stellen muss. Schon jetzt sei absehbar, dass der Solarpark Witznitz mit einer geplanten Leistung von mehr als 600 Megawatt einen entscheidenden Beitrag dazu leisten werde, die regionalen Ausbauziele zu erreichen, betonte Berkner. Berkner: Kohle-Kompromiss nicht in Frage stellen: Die Verbandsspitze appellierte zugleich, den Kohle-Kompromiss nicht in Frage zu stellen. „Unter dem Aspekt des CO2-Minderung wäre ein früherer Kohleausstieg sicher wünschenswert“, so der Chef der Regionalen Planungsstelle. Aber mit Blick auf den nötigen Strukturwandel und bevorstehende Rekultivierungserfordernisse wäre ein vorgezogener Kohle-Ausstieg für die Region fatal, hieß es. „Nicht nur die Bergbaufolgelandschaft würde dann komplett anders aussehen. Auf die öffentliche Hand kämen auch erhebliche Mehrbelastungen zu“, prophezeite Berkner. Schließlich könne der Tagebaubetreiber nicht wie geplant Rückstellungen für die Zeit nach der Kohle bilden, wenn ihm sein Geschäftsmodell noch früher als verabredet untersagt würde. Fluktuation bei der Mibrag beginnt schon jetzt: Auch mit Blick auf die Arbeitskräfte sei inzwischen eine bedenkliche Dynamik eingetreten, die man durch weitere Diskussionen nicht noch forcieren dürfe. Berkner dazu: „Die Fluktuation bei Baggerfahrern und Mechatronikern beginnt schon jetzt.“ Beschäftigte würden der Mibrag mittlerweile den Rücken kehren, wenn sie bessere Angebote bekämen. Die Unsicherheit, ob es bei dem für das Kraftwerk Lippendorf und den Tagebau Vereinigtes Schleenhain für 2035 verordneten Kohle-Ausstieg bleibt, zermürbe die Branche schon genug. An dem per Gesetz festgelegten Stilllegungspfad müsse unbedingt festgehalten werden, hatte zuletzt auch Landrat Henry Graichen (CDU) als Vorsitzender des Planungsverbandes unterstrichen. Von Simone Prenzel
Um die Themen Strukturwandel und Kohleausstieg ging es bei der jüngsten Zusammenkunft des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen. Akteure der Regionalplanung trafen sich im Rittergut Dreiskau-Muckern, einem Ort, der „schon dem Untergang geweiht war“, wie Andreas Berkner, Leiter der Regionalen Planungsstelle, in Erinnerung rief. Die Lage im Bergbauschutzgebiet des damaligen Tagebaus Espenhain habe Dreiskau-Muckern damals fast das Aus beschert. Überall verlassene Gehöfte, Ruinen säumten die Dorfstraße. „Zuletzt hielten noch 30 Einwohner die Stellung“, so Berkner. Auch mit Rückendeckung des Planungsverbandes sei es damals gelungen, die Abbaggerung zu verhindern. „Heute leben hier wieder 500 Menschen“, schilderte der Regionalplaner. Dreiskau-Muckern habe sich vom einstigen Geister- zum Vorzeigedorf entwickelt. Planungsverband Leipzig-Westsachsen hat geliefert: Nach diesem Ausblick in die Vergangenheit standen die Herausforderungen der Neuzeit im Fokus. Verbandsspitze und Verbandsräte hatten dabei durchaus auch Grund zur Freude. Der Regionalplan, dessen Fortschreibung seit 2013 in Arbeit war, wurde im August durch das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung genehmigt. „Wir sind damit einer der zwei Planungsverbände in Sachsen, die geliefert haben“, zeigte sich Berkner zufrieden. Teilfortschreibung steht bevor: Doch noch ist die Tinte nicht trocken, muss das Planwerk erneut angepasst werden. „Wir werden zeitnah eine Teilfortschreibung zum Kapitel Energieversorgung auf den Weg bringen müssen, um die neuen energiepolitischen Vorgaben des Freistaates umzusetzen.“ Das neue Energie- und Klimaprogramm wurde im Juni vom sächsischen Kabinett beschlossen. Es definiert die Ausbauziele, denen sich auch die Planungsregion mit den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen sowie der Stadt Leipzig stellen muss. Schon jetzt sei absehbar, dass der Solarpark Witznitz mit einer geplanten Leistung von mehr als 600 Megawatt einen entscheidenden Beitrag dazu leisten werde, die regionalen Ausbauziele zu erreichen, betonte Berkner. Berkner: Kohle-Kompromiss nicht in Frage stellen: Die Verbandsspitze appellierte zugleich, den Kohle-Kompromiss nicht in Frage zu stellen. „Unter dem Aspekt des CO2-Minderung wäre ein früherer Kohleausstieg sicher wünschenswert“, so der Chef der Regionalen Planungsstelle. Aber mit Blick auf den nötigen Strukturwandel und bevorstehende Rekultivierungserfordernisse wäre ein vorgezogener Kohle-Ausstieg für die Region fatal, hieß es. „Nicht nur die Bergbaufolgelandschaft würde dann komplett anders aussehen. Auf die öffentliche Hand kämen auch erhebliche Mehrbelastungen zu“, prophezeite Berkner. Schließlich könne der Tagebaubetreiber nicht wie geplant Rückstellungen für die Zeit nach der Kohle bilden, wenn ihm sein Geschäftsmodell noch früher als verabredet untersagt würde. Fluktuation bei der Mibrag beginnt schon jetzt: Auch mit Blick auf die Arbeitskräfte sei inzwischen eine bedenkliche Dynamik eingetreten, die man durch weitere Diskussionen nicht noch forcieren dürfe. Berkner dazu: „Die Fluktuation bei Baggerfahrern und Mechatronikern beginnt schon jetzt.“ Beschäftigte würden der Mibrag mittlerweile den Rücken kehren, wenn sie bessere Angebote bekämen. Die Unsicherheit, ob es bei dem für das Kraftwerk Lippendorf und den Tagebau Vereinigtes Schleenhain für 2035 verordneten Kohle-Ausstieg bleibt, zermürbe die Branche schon genug. An dem per Gesetz festgelegten Stilllegungspfad müsse unbedingt festgehalten werden, hatte zuletzt auch Landrat Henry Graichen (CDU) als Vorsitzender des Planungsverbandes unterstrichen. Von Simone Prenzel
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Andreas vom Zwenkauer See
Unbekannter Ursprungsbeitrag • •Andreas vom Zwenkauer See
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